30. September 2015

Schwerpunkte der Plenarsitzung 30. September – 2. Oktober 2015

Aktuelle Stunde: Klassenfahrten (DIE LINKE) Es gibt eine Reihe von Gründen aus denen heraus es in Thüringen zu einer Verunsicherung um die Klassenfahrten gekommen ist. Klar ist: 2015 wurde der Haushaltsansatz für“ Lernen am anderen Ort“ auf 800.000 Euro reduziert, die Mittel wurden für neue Lehrerstellen und Aufbau einer Vertretungsreserve verwendet. Das begegnet keinen Bedenken, denn in den letzten fünf Jahren wurde diese Summe niemals erreicht.-    Auch für 2015 waren zum Zeitpunkt der größten Verunsicherung (vor drei Wochen) erst etwa 250.000 Euro aus diesen Mitteln abgeflossen. Einzelne Schulen haben ihre Budgets ausgeschöpft. Das gab es aber bisher auch. Die Schulämter sind berechtigt, auf Antrag für Klassenfahrten an Schulen, die ihr Budget ausgeschöpft haben, auf das Budget anderer Schulen zurückzugreifen. Dies hat in den letzten Jahren immer funktioniert. Die Schulämter haben jetzt die Weisung, dass dieses Verfahren weiter angewendet wird. Top 1 Regierungserklärung Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ Mit dem jetzt durch die Verabschiedung des Entwurfes des Leitbildes „Zukunftsfähiges Thüringen“  erfolgten Start der öffentlichen Diskussion wird von der rot-rot-grünen Koalition ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Freistaat gesetzt. Dies stellt zugleich den Beginn der Auflösung des durch die CDU zu verantwortenden jahrelangen Reformstaus dar. Schon jetzt ist unserem Land durch die Blockadepolitik der Union ein Schaden in nicht zu beziffernder Größe entstanden. Sie hat die Schaffung von leistungsfähigen kommunalen Strukturen in den letzten Jahren massiv verhindert. Dieses muss nun durch Rot-Rot-Grün repariert werden.Die LINKE wird im Verlauf der Diskussion zum Leitbild insbesondere auf eine stärkere Verknüpfung von Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform hinweisen. Größere Verwaltungsstrukturen können und müssen auch mehr Aufgaben wahrnehmen. Dieser Aufgabenkatalog Mehr...

 
22. September 2015 Pressemitteilung

Gegen die AfD auf die Straße gehen! Rassismus und völkisch-nationalistischer Hetze entschlossen entgegen treten!

Anlässlich der geplanten Demonstration der Thüringer AfD rufen die Landtagsabgeordneten Susanne Hennig-Wellsow und Christian Schaft dazu auf sich an den angemeldeten Gegenprotesten am Mittwoch, den 23. September, in Erfurt zu beteiligen. „Letzte Woche hat die AfD den Beweis geliefert, der verlängerte Arm der Nazis im Parlament zu sein. Das kann und darf nicht unwidersprochen bleiben.“, so Susanne Hennig-Wellsow.  Mehr...

 
18. September 2015

Veranstaltungsreihe Flucht und Asyl im RedRoXX

Zur Zeit wird viel diskutiert über Flucht und Asyl. Oft vermischen sich dabei Halbwahrheiten mit rassistischer Polemik. Doch worum geht es eigentlich wirklich? Was sind Fluchtursachen, welche rechtlichen Grundlagen für Asyl gibt es und welchen Restriktionen und Regelungen sind Asylsuchende ausgesetzt? Wie sieht die derzeitige Situation in Thüringen aus und welche Pläne hat die rot-rot-grüne Landesregierung im Hinblick auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Migrationspolitik? Was können wir selbst tun, zum Beispiel gegen rassistische Hetze im Internet und was zeigt uns ein Blick in die Medienlandschaft in Bezug auf die aktuelle Debatte zu Flucht und Asyl? Mit unserer Veranstaltungsreihe wollen wir diese und andere Fragen beantworten und außerdem Argumentationen gegen rassistische Hetze kennen und anwenden lernen. Zum Abschluss möchten wir mit verschiedenen Akteur*innen der Flüchtlingshilfe über den Zusammenhang von individueller Hilfe für Geflüchtete und kollektivem politischen Widerstand gegen die Asylpolitik Europas diskutieren und unsere Handlungsstrategien zusammen bringen. Mehr...

 
8. September 2015

Für sexuelle Selbstbestimmung demonstrieren! Christlichen Fundamentalist*innen entgegentreten!

Seit dem Jahr 2000 findet alljährlich in Berlin eine Demonstration sogenannter „Lebensschützer*innen“ statt. In diesem Jahr mobilisieren unter dem Label des „Marsch für das Leben“, getragen vom Bundesverband Lebensrecht (BVL), verschiedenste reaktionäre konfessionelle, aber auch rechtskonservative Gruppierungen für den 19. September nach Berlin. Vereint sind diese Gruppierungen in ihrer Forderung des „Lebensschutzes“, sprich der Ablehnung eines selbstbestimmten Umgangs mit Schwangerschaftsabbrüchen oder auch modernen Formen der Frühdiagnostik (PID, PND) sowie eine stark ausgeprägte Ablehnung von Gleichberechtigung von Lebensentwürfen abseits des heteronormativen Familienbildes von Mutter, Vater und Kind(er). Nicht zuletzt die wachsenden Teilnehmer*innenzahlen des Marsches, von der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft bis hin zu organisierten Neonazis, machen eine entschlossene Antwort notwendiger denn je. Wie in den vergangenen Jahren wollen wir die Abtreibungs-Gegner*innen nicht ungestört ihre antifeministischen und reaktionären Positionen verbreiten lassen! Wir werden für sexuelle Selbstbestimmung demonstrieren! Mehr...