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1. Dezember 2015

Hochschulpolitischer Newsletter Dezember 2015

Liebe Leser*innen, es war der 05. Dezember 2014 an dem #r2g seine Arbeit aufnahm, nach der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten LINKEN Ministerpräsidenten und der Ernennung der Minister*innen und Staatssekretär*innen des neuen Kabinetts. Mit dem Bildungsfreistellungsgesetz, der neuen Rahmenvereinbarung IV für die Hochschulfinanzierung bis 2019, dem Wahlalter ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene oder der Weichenstellung für das beitragsfreie Kitajahr will ich hier nur ein paar Schlaglichter dessen aufzeigen, was in den ersten 12 Monaten bspw. im Bereich Bildung und Jugend erreicht wurde. Aber es gibt auch Kritikpunkte am aktuellen Regierungshandeln, die als solche benannt werden müssen und dürfen, um uns daran zu erinnern, wo wir noch nachbessern müssen und wo wir unserem transformatorischen Anspruch nicht gerecht werden. Mehr dazu und vielen anderen Punkten gibts hier im Newsletter zu lesen.  Mehr...