Mitglied des Thüringer Landtags

Ich erhalte Diäten und Aufwandsentschädigungen für mein Mandat als Abgeordneter des Thüringer Landtags nach dem Thüringer Abgeordnetengesetz.

Die Leistungen an Abgeordnete regelt das Thüringer Abgeordnetengesetz (ThürAbgG).

Als Mitglieder des Thüringer Landtags erhalten wir nach § 5 Abs. 1 ThürAbgG jeweils eine monatliche Diät in Höhe von 5.342,64 Euro. Davon werden gemäß § 28 Abs. 2 ThürAbgG 5.016,46 Euro ausgezahlt. Diese sind voll zu versteuern und werden nicht durch ein 13. Monatsgehalt oder Sonderzahlungen ergänzt. Darüber hinaus wird uns nach § 6 Abs. 2 ThürAbgG eine monatliche Kostenpauschale erstattet, die sich wie folgt zusammensetzt:

  • allgemeine Kosten, insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises (z. B. Bürokosten, Porto, Telefon und sonstiges) in Höhe von 1.266,87 Euro;
  • Mehraufwendungen aus der Tätigkeit am Sitz des Landtags in Höhe von 395,91 Euro;
  • Fahrten in Ausübung des Mandats bei einer Entfernung des Wohnortes oder eines vom Abgeordneten zu benennenden Abgeordnetenbüros bis zum Sitz des Landtags
    - von bis zu 20 km in Höhe von 237,54 Euro,
    - von bis zu 40 km in Höhe von 395,91 Euro,
    - von bis zu 60 km in Höhe von 514,68 Euro,
    - von bis zu 80 km in Höhe von 633,43 Euro,
    - von bis zu 100 km in Höhe von 752,21 Euro,
    - von bis zu 120 km in Höhe von 870,97 Euro und
    - ab 120 km in Höhe von 989,77 Euro.

Die Alternative 54 e.V. - Ablehnung der Diätenerhöhung als politischer Grundsatz:

Diätenerhöhungen spende ich derzeit in einer Höhe von 300,- € pro Monat an die Alternative 54 e.V.

Die Alternative 54 ist ein Verein der Mitglieder der Fraktion der LINKEN im Thüringer Landtag. Die linken Abgeordneten spenden ihre vom Parlament beschlossenen Diätenerhöhungen (geregelt nach §54 des Thüringer Verfassung/ §26 Thüringer Abgeordnetengesetz) abzüglich der zu zahlenden Steuer vollständig an diesen Verein, der wiederum dieses Geld für die Unterstützung sozialer und gesellschaftskritischer Projekte in Höhe von bis zu 1000 € verwendet.

Förderanträge sind an folgende Adresse zu richten:

Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Alternative 54 e.V., Jürgen-Fuchs- Str. 1, 99096 Erfurt.

 

Nebeneinkünfte

Ich habe keinerlei Nebeneinkünfte aus Vorträgen, Veröffentlichungen, Aufsichtsrats- oder Vereinstätigkeiten.


Aufwendungen für Vereine und Verbände

Ich bin Mitglied in den unterschiedlichsten Vereinen und Verbänden und spende auch regelmäßig für die verschieden Organisationen und Projekte.