Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes

Rede zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/2136 – ZWEITE BERATUNG

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich will mich heute in einer zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der AfD kurzfassen, denn auch hier hat sich seit der letzten Beratung nicht großartig was am Gesetzentwurf und der Unsinnigkeit dessen geändert. Die Hochschuldialogforen sind mittlerweile alle zu Ende. Auch dort lässt sich noch mal feststellen, dort hat keiner der Teilnehmenden in irgendeiner Art und Weise die, wie sie die AfD nennt, Zwangsmitgliedschaft, ich nenne sie Solidargemeinschaft der Studierendenschaft im Thüringer Hochschulgesetz angegriffen. Im Gegenteil, es wurde doch eher diskutiert, hier vielleicht noch die Studierendenschaft in dem einen oder anderen Punkt zu stärken. Es bleibt auch dabei. Seit der letzten Beratung hat sich auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Zwangsmitgliedschaft nicht geändert und der Ermessensspielraum des Gesetzgebers bleibt weiter groß. Es bleibt auch dabei, dass die Studierendenvertretungen ohne die derzeitige Regelung im Thüringer Hochschulgesetz nicht die Möglichkeit haben, auch finanzielle Planungssicherheit durch die Bemessung ihrer Beiträge zu haben.

Was sich allerdings noch mal geändert hat seit dem letzten Mal, seitdem wir den Antrag beraten haben. Hier wurde immer sehr oft auf das Wahlergebnis auch mit der Begründung des Antrags abgestellt, dass die Wahlbeteiligung zur Wahl der Studierendenschaft bei beispielsweise der Uni Erfurt bei 8 Prozent liege. Ich will hier kurz ein paar Wahlergebnisse von den Gremien der studentischen Selbstverwaltung an der FH Erfurt vom 9. Juni anführen. Dort nahmen 36,9 Prozent an der Wahl des Fachschaftsrats Architektur teil, 39,8 Prozent an der Wahl des Fachschaftsrats Konservierung und Restaurierung und 47,9 Prozent an der Wahl des Fachschaftsrats Stadt- und Raumplanung.

Das zeigt, dass hier nicht ein gesetzlicher Handlungsbedarf besteht, sondern doch eher noch mal die Studierendenvertretungen gemeinsam mit den Fachschaftsräten gemeinsam schauen sollten, wie sie hochschulintern ihre Kommunikation verbessern, also noch ein Grund zu sagen, hier sollte hochschulintern geregelt werden statt zu versuchen, die Studierendenschaft anzugreifen. Denn es bleibt auch immer noch ein faktischer Einschnitt in die Verfasstheit. Es bleibt in unseren Augen kontraproduktiv, die demokratischen Mitwirkungsrechte der Studierenden hier so zu beschränken, denn, noch mal ganz ehrlich gesagt, ist es weiterhin so, eine geringe Wahlbeteiligung nicht per se ein Zeichen von Unzufriedenheit ist, sondern oft auch von politischem Desinteresse. Politisches Interesse schaffen wir nicht dadurch, dass Leute die Möglichkeit bekommen, aus der Solidargemeinschaft der Studierendenschaft auszutreten. Dann wird das Desinteresse nur größer.

Wir stehen weiter hinter der verfassten Studierendenschaft, wie sie im Gesetz festgeschrieben ist. Wir werten auch weiterhin das ehrenamtliche Engagement der Studierenden an den Hochschulen in den Fachschaftsräten und der Studierendenschaft als sehr hoch und erkennen es an, stehen daher hinter den Studierendenvertretungen und lehnen diesen Antrag der AfD weiterhin ab. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gesetz zur Änderung des Thüringer Studentenwerksgesetzes und anderer Gesetze

Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 6/1971 – ZWEITE BERATUNG

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Muhsal, es ist einfach nur peinlich, wie Sie hier versuchen, Menschen, die für die geschlechtergerechte Sprache und für Geschlechtergerechtigkeit auf die Straße gehen, sich dafür seit Jahren einsetzen, hier eine Meinung abzusprechen, nur weil es nicht Ihre Meinung ist,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

indem Sie sagen, sie müssten zu einer Beratungsstelle gehen, so wie es eine Stellungnahme sagte.

(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Das war ein Zitat aus einem Beitrag im Online-Diskussionsforum!)

(Unruhe AfD)

Ich will mich aber eigentlich auch gar nicht mit Ihren weiteren lächerlichen Argumenten aufhalten. Ich weiß auch nicht, was daran undemokratisch sein soll, wenn eine Mehrheit im Parlament darüberabstimmt und diese Abstimmung dann so ausfällt.

(Unruhe AfD)

Das ist nun mal Parlamentarismus. Das ist Demokratie.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ist keine Demokratie!)

Wenn Sie damit nicht zurechtkommen, ist das Ihr Problem.

(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Auf welcher Grundlage … Die dürfen nicht abrufen!)

(Beifall DIE LINKE)

Jetzt will ich aber noch mal auf die sachliche Auseinandersetzung kommen, und die suche ich dann gerne mit Herrn Voigt. Herr Voigt, wenn Sie glauben, mit dem heutigen Gesetz würde das dann zukünftige Studierendenwerk ab sofort keine Gelder mehr erhalten, dann schauen Sie in den Haushaltsplan, wo drinsteht, dass die 5 Millionen Euro eingestellt sind. Die sind mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 verabschiedet und die fallen deswegen nicht weg.

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Es gibt keine Rechtsgrundlage, Herr Schaft, verstehen Siedas nicht?) (Zwischenruf Abg. Heym, CDU: So ein Blödsinn!)

Aus den Gesprächen mit den Verwaltungsratsmitgliedern ist dieses Problem bisher noch nicht auf den Tisch gekommen. Das ist eins, was Sie hier konstruieren.

(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Herzlichen Glückwunsch!)

Präsident Carius:

Bitte keine Zwiegespräche. Herr Abgeordneter Schaft ist jetzt am Rednerpult. Bitte schön, Herr Schaft.

Abgeordneter Schaft, DIE LINKE:

Ansonsten will ich noch mal darauf eingehen, wenn man sich anguckt, welche Entscheidungen in den letzten Jahren im Verwaltungsrat zu den Semesterbeiträgen, die das Studierendenwerk erhebt, getroffen worden sind, das zeigt eindeutig noch mal, dass die Deckelung auf die 5 Millionen Euro eine Fehlentscheidung war, weil Jahr für Jahr zulasten der Studierenden nachgesteuert werden musste. Und das wollen wir hiermit endlich beenden, indem wir sagen: Wir Flexibilisieren die  Finanzierung, damit es eben keine Deckelung mehr auf 5 Millionen Euro gibt und nicht jedes Mal, denn tarif- und betriebskostenbedingte Steigerungen anstehen, die Studierenden zur Kasse gebeten werden müssen.

Das ist nämlich der Punkt. Der wesentliche Beitrag, den wir mit diesem Gesetz zum einen leisten, wo wir dann nämlich auch endlich mal den Haken auch hier unter der Vereinbarung im Koalitionsvertrag machen sollen, indem wir nämlich auch die Gelder, und da nehme ich noch mal kurz auf den einen Punkt im Entschließungsantrag Bezug, wo wir gesagt haben: Während der Haushaltsverhandlungen

ist der Finanzbedarf des Studierendenwerks evaluiert worden. Auf der Grundlage dieser Evaluierung haben wir entsprechend den Aufwuchs bei den Haushaltsmitteln dann auch bei den Haushaltsverhandlungen vorgenommen.

(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Wo denn? 5 Millionen stehen darin!)

Jetzt gucken Sie. Aber, statt dieses Modell nur abzulehnen, nämlich jetzt zu sagen, die festen Betragsfinanzierungen abzuschaffen und dann darüber hinaus keinen anderen konstruktiven Vorschlag zu bringen, gab es auch Stellungnahmen während der schriftlichen Anhörung beispielsweise von der Konferenz Thüringer Studierendenschaften, vom Zentrum für Hochschulentwicklung, von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, die inhaltliche Rahmenbedingungen für die Ziel- und Leistungsvereinbarungen benannt haben, die erarbeitet werden sollen. Die auch berücksichtigt werden sollen, damit Indikatoren und indizierte Leistungsvereinbarungen reinkönnen, die eben nicht zulasten des Studierendenwerks gehen und die beispielsweise auch einen festen Sockelbetrag beinhalten und auch eine betriebs- und tarifkostenbezogene Komponente mit beinhalten. All das sind Punkte, die wir auch schon gegenüber dem Ministerium in der letzten Ausschusssitzung angesprochen haben. Wir wollen hier entsprechend auch darauf einwirken, dass diese sich auch in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen wiederfinden. Ich will noch, weil es jetzt um die Finanzierung geht, auf eine Mitteilung auch aus dem Rechnungshofbericht des Jahres 2016 eingehen. Der Rechnungshof hat gesagt, es wäre doch Steuergeldverschwendung, wenn wir vom überdurchschnittlichen Leistungsangebot ausgehen, wenn wir viel zu geringe Mieten in den Thüringer Wohnheimen des Studierendenwerks haben oder weil wir im Vergleich viel zu geringe Semesterbeiträge haben. Unsere Meinung bei uns in der Fraktion ist, das ist keine Steuergeldverschwendung. Das ist notwendig. Das ist ein Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Dafür stehen wir ein. Wir können gerne gucken, was es bedeuten würde, wenn die Mieten in Schmalkalden an die in München angepasst werden. Das ist dann sicherlich auch nicht im Sinne eines attraktiven Hochschulstandorts in Thüringen.

(Beifall SPD)

Auch gestern war erst in der TA nachzulesen, dass es gerade für Studierende in Thüringen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt besonders schwierig ist, neben ihrem Studium, wenn sie eben nicht die Möglichkeit haben über die Bundesausbildungsförderung Geld zu erlangen, nebenbei noch den notwendigen Lebensunterhalt zu erarbeiten, weil sie dann im Durchschnitt am unteren Ende der Landeslisten liegen. Auch deswegen sagen wir hier, wir brauchen die Unterstützung des Studierendenwerks als soziale Daseinsfürsorge für die Studierenden.

Herr Voigt, noch mal ein anderer Punkt, da komme ich jetzt noch einmal zu dem zweiten Punkt im Gesetz. Es ist nämlich noch einmal die Frage, Abbildung gesellschaftlicher Realitäten in Sprache. Weil Sie vorhin noch mal auf den Punkt eingegangen sind, es würde sich hier bei den Studierenden um einen aktuellen Status handeln. Meine Kollegin Frau Henfling hat es vorhin schon gesagt. Sie hat schon aus dem ersten Teil der Stellungnahme zitiert. Ich will noch mal ein anderes Zitat aus der Stellungnahme des Instituts für Deutsche Sprache bringen. Dort ist nachzulesen: Wenn man eine Person fragt, was sie denn tue, und sie antwortet: „Ich studiere.“, dann beschreibt es genau diesen gegenwärtigen Status und gerade nicht die akute Tätigkeit. Sodass auch der Einwand, Studierende seien Personen, die gerade etwas studierten, sprachlich ins Leere geht. Das heißt, das Institut für Deutsche Sprache zeigt hier, dass wir nicht mit einem kleinen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit in Thüringen auf der richtigen Seite sind, sondern das sogar noch in grammatikalisch richtiger Form.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es muss gesagt werden. Es wird gern als Gegenargument angeführt, um die Kosten der Umbenennung noch weiter zu reduzieren, weil das auch immer wieder ein Punkt ist, der gesagt wurde. Ich will noch mal sagen, die Kostenschätzungen liegen hier, das ist auch in der Begründung des Antrags nachzulesen, bei 100.000 Euro und nicht bei 200.000 Euro. Es ist für mich beispielsweise auch nicht nachvollziehbar, wie der Rechnungshof argumentiert, dass für eine Umbenennung zusätzliches Personal notwendig wäre. Nein, die Umbenennung wird in den nächsten Jahren mit der Übergangsformulierung stattfinden, durch das Personal, das momentan vorhanden ist. Deswegen reichen aus unserer Sicht die kalkulierten 100.000 Euro bei Weitem aus. Wir haben ins Gesetz gepackt, dass die Kosten der Umbenennung dadurch reduziert werden können, dass wir den Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2017 formulieren, damit nicht alle Kosten auf einen Schlag anfallen und beispielsweise notwendige Neu- und Ersatzbeschaffungen, die sowieso hätten angeschafft werden müssen, dann einfach mit dem neuen Label „Studierendenwerk“ gekauft werden können. Damit kommen wir sicher auch unter die 100.000 Euro. Ich will auch noch einmal sagen, das habe ich auch in der ersten Lesung gesagt: Wir sprechen hierbei, wenn es denn die 100.000 Euro werden, von 0,2 Prozent dessen, was das StuWe in seinem Wirtschaftsplan insgesamt an Mitteln eingestellt hat. Da können wir doch tatsächlich einmal die Kirche im Dorf lassen.

(Beifall SPD)

Noch zu den Stellungnahmen, die hier eingereicht wurden: Wir wollen hier viele sinnvolle Anmerkungen nicht unter den Tisch fallen lassen. Wir haben aber jetzt die Änderung im Gesetz vorgenommen, um die Flexibilisierung bei der Finanzierung zu schaffen, damit die mehr eingestellten Gelder dann auch tatsächlich im laufenden Betrieb zur Verfügung gestellt werden können. Aber beispielsweise die Frage von mehr Mitbestimmung im Verwaltungsrat, aber auch die Frage, wie weitere Punkte der Aufgabenkritik, die der Rechnungshof angestoßen hat, noch mal diskutiert werden können und wir beispielsweise auch noch mal über den personellen und den Einsatz der Ressourcen auch im Rahmen der Haushaltsführung und des Wirtschaftsplans des Studierendenwerks besser verfahren werden kann, all das wollen wir nicht unter den Tisch fallen lassen, das nehme wir mit. Wir haben im nächsten Jahr die große ThürHG-Novelle. Dort wollen wir auch alle anderen entsprechenden Gesetze noch mal genauer mit auf den Prüfstand stellen und dort werden wir noch mal auf diese Anmerkungen zurückgreifen.

In ein paar Punkten bin ich schon auf den Entschließungsantrag indirekt eingegangen. Ich will auch hier noch mal deutlich machen, warum wir ihn ablehnen: Weil er im Prinzip Dinge fordert, die tatsächlich schon vorliegen. Ich mache es an einem Beispiel: In Punkt 6 fordern Sie, das im Koalitionsvertrag beschriebene Sonderinvestitionsprogramm „Wohnheim und Mensen“ im Hinblick auf die Mensen zu konkretisieren und die Planung vorzulegen. Da brauchen wir nur in den Einzelplan 18 des Landeshaushaltes Kapital 20 zu schauen. Dort gibt es zwei Titel, wo untersetzt ist, wie die Mittel beispielsweise für die Mensasanierung an der FH Erfurt eingesetzt werden. Dort gibt es den Verweis auf den Mensaneubau der Fachhochschule Schmalkalden. Im Einzelplan 7 gibt es den Verweis in Kapitel 74 auf weitere Sanierungsmaßnahmen im Bereich Mensen. Ich weiß nicht, was hier noch konkret zu unterlegen ist, wenn es im Landeshaushalt tatsächlich schon vorgelegt ist. Die Angemessenheit der Finanzhilfe ist geprüft worden, das hatte ich vorhin schon gesagt.

(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: 15 Millionen!)

Die Aufgabenkritik nehmen wir mit. Auf der anderen Seite frage ich mich auch, warum das alles erst jetzt kommt. Als wir über die Änderungsanträge diskutiert haben, sind all diese Punkte nicht auf den Tisch gelegt worden. Deswegen ist es jetzt hier ein bisschen scheinheilig bei dem Entschließungsantrag, die Dinge jetzt zu fordern, über die wir natürlich im Ausschuss gern hätten diskutieren können. Insofern gehen wir jetzt hier einen wichtigen Schritt, wir stellen die Finanzierung des Studierendenwerks neu auf, wir nehmen uns der betriebskosten- und tarifkostenbedingten Steigerung der letzten Jahre an, wir heben die Deckelung auf, was von vielen begrüßt wurde, und wir tragen einen kleinen, aber nicht minder wichtigen Schritt bei für die geschlechtergerechte Sprache, indem wir die Institution umbenennen und ich kann gern auch noch einmal die Liste der wissenschaftlichen Publikationen, die ich in meiner letzten Rede erwähnt habe, zur Verfügung stellen, ausdrucken, auf meine Internetseite stellen, Ihnen allen auch gern zuschicken. Es gibt genug wissenschaftliche Studien, empirische Beweise, dass hier nicht nur davon auszugehen ist, dass ein Name geändert wird, sondern dass es tatsächlich auch eine sprachliche und damit auch gesellschaftliche Realität abbildet. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Thüringer Gesetz zur Dualen Hochschule Gera-Eisenach

Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/1744 - ZWEITE BERATUNG

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen im Parlament. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Gesicht der Hochschullandschaft in Thüringen nachhaltig verändert. Wir werden heute die Grundlage dafür legen, dass wir zukünftig nicht nur neun, sondern zehn Hochschulstandorte in Thüringen haben werden und greifen damit einen Punkt der Hochschulstrategie 2020, der auch Teil unseres Koalitionsvertrags geworden ist, auf und werden diesen langen Prozess nun mit einem guten Ende zu Ende bringen.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit der Umwandlung werden nun bereits formal gleichgestellte Abschlüsse der Absolventinnen und Absolventen an den Standorten in Gera und Eisenach noch mal aufgewertet. Das hat auch die Anhörung gezeigt, auch wenn das die AfD-Fraktion nicht so sieht. Und ein weiterer wichtiger Punkt: Die Studierendenvertretung der Hochschule wird Teil der verfassten Studierendenschaft im Thüringer Hochschulgesetz und zudem wird mit der dualen Hochschule und ihrer Aufwertung zu einer Hochschule im Hochschulgesetz damit auch weiterhin die regionale Wirtschafts- und Infrastruktur in Ost- wie in Westthüringen, aber auch darüber hinaus im mitteldeutschen Raum gestärkt. Und es wird eine Brückenfunktion hergestellt auch zwischen dem akademischen und dem beruflichen Ausbildungsbereich. Aber vorher wollen wir die Duale Hochschule nämlich erst mal in einem allerersten Schritt gründen. Die Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf am 14. April hat uns in diesem Kontext geholfen, noch ein paar Verbesserungsmöglichkeiten im Gesetz zu erkennen und weitere Aspekte für gute Ausbildungs- und Studienbedingungen tatsächlich dann noch mal auch beim Punkt „Mehr Mitbestimmung für die Studierenden“ zu berücksichtigen.

Ein Punkt, dem wir uns angenommen haben, war einer, den beispielsweise die DGB-Jugend Thüringen, aber auch die Gewerkschaften angebracht hatten, nämlich noch mal die Verankerung der Mindestausbildungsvergütung im aktuellen Gesetzentwurf und diese noch mal zu untersetzen, wie sie bereits im Thüringer Berufsakademiegesetz geregelt war, sprich: Mit der Aufnahme des neuen Paragrafen ist es dann auch noch mal als Rechtsanspruch für die Studierenden gesichert, dass dann, wenn dann auch zum Wintersemester die Bafög-Erhöhung kommt, eine Garantie für die Mindestausbildungsvergütung von 537 Euro monatlich brutto besteht. Dazu sei aber noch zu sagen – das hat auch die Anhörung gezeigt und das haben auch Gespräche mit Praxispartnern und Praxisunternehmen die letzten Monate gezeigt –, dass viele Unternehmen bereits auch im Rahmen ihrer Tarifverträge entsprechende Regelungen aufgenommen haben und wesentlich mehr Ausbildungsvergütung bezahlen, und deswegen haben wir hier auch noch mal das Günstigkeitsprinzip im Gesetz verankert. Also eine klare Mindestausbildungsvergütung und die Gewährung des Günstigkeitsprinzips für die finanzielle Sicherheit der Studierenden.

Und an der Stelle will ich auch ganz herzlich Herrn Utecht noch mal begrüßen, der sich extra auf den Weg gemacht hat, um hier der Debatte beizuwohnen, um dann auch hier die Gründung der Dualen Hochschule mitzuerleben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe es gerade noch mal angedeutet: Wir haben uns natürlich auch im Rahmen der Anhörung ein paar Aspekte angeschaut, um die Mitbestimmung an der Hochschule tatsächlich noch mal anzugehen. Zum einen, da haben wir ja auch eine Anregung, die auch die CDU-Fraktion noch gebracht hat, noch mit aufgegriffen, nämlich die wissenschaftliche Expertise im Hochschulrat noch mal zu stärken und hier die Möglichkeit zu geben, dass auch eine Person benannt wird, die mit ihrer wissenschaftlichen Expertise den Gründungsprozess und darüber hinaus aber auch die weiteren Jahre und die weitere Entwicklung an der Dualen Hochschule begleiten wird. Wir hätten uns hier sicherlich – das gebe ich auch offen und ehrlich zu – noch gewünscht, auch noch einen dritten Gewerkschaftsvertreter oder eine dritte Gewerkschaftsvertreterin im Hochschulrat sehen zu können, da wir der Meinung sind als Linke-Fraktion, dass natürlich auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft sind.

(Beifall DIE LINKE)

Aber leider hat dieser Vorschlag meiner Fraktion sich nicht durchsetzen können. Aber weitere wichtige Anliegen haben wir durchsetzen können gemeinsam mit den Koalitionspartnern. Das ist zum einen noch mal die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Gremien, beispielsweise der Koordinierungskommission, der Studiengangkommission, wo wir uns noch mal dafür eingesetzt haben, dass hier eine Stellvertreterin/Stellvertreter-Regelung im Gesetz gefunden wird, um abzusichern, dass an den Gremiensitzungen immer eine ausreichende Zahl an Mitgliedern der Hochschule auch teilnehmen kann. Darüber hinaus haben wir auch noch geschaut, dass sowohl in der Koordinierungskommission

als auch in der Studiengangkommission letztendlich auch eine paritätische Besetzung vorgenommen wird. So haben wir uns beispielsweise dafür eingesetzt, dass in der Studienkommission als Ort, als zentraler Ort der Erstellung von Studien- und Prüfungsordnungen die Beteiligung der Studierenden, die dort von entscheidender Bedeutung ist, dadurch abgesichert wird, dass hier eine entsprechende paritätische Besetzung vorgenommen wird, also genauso viele Lehrende wie auch Studierende in diesem Gremium sitzen. Da die letztendliche Verabschiedungskompetenz beim Senat liegt, haben wir hier gesagt, ist die Pflicht zur Absicherung der Professor*innen-Mehrheit nicht notwendig und deswegen können wir hier zu Recht davon sprechen, dass eine paritätische Besetzung auch im Sinne der Studierenden hier noch mal ermöglicht wurde. Auch im Kooperationsausschuss haben wir uns dafür eingesetzt, dass noch eine Formulierung Eingang in das Gesetz findet, dass es eine angemessene Repräsentation aller Statusgruppen geben muss. Deswegen – das lässt sich auch hier sagen – haben wir an den Stellschrauben im Gesetz noch mal gedreht, um nicht nur zu sagen, dass wir heute einen wichtigen Beschluss fassen werden für die jeweiligen Räume Eisenach und Gera, aber auch die mitteldeutsche Region, sondern auch im Sinne unseres Anspruchs, das Thüringer Hochschulgesetz bereits jetzt schon Schritt für Schritt auch demokratisch zu gestalten und hier eben die Gremien im Sinne der Demokratisierung der Hochschule paritätisch zu besetzen und auch die Stimme der Studierenden zu stärken.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir diesen wichtigen Schritt für die Thüringer Hochschullandschaft nun heute gehen und will nur noch ganz kurz Bezug nehmen auf den Entschließungsantrag der Alternative für Deutschland, und zwar die Punkte 1 und 2 bei der Weiterentwicklung der Dualen Hochschule Gera-Eisenach: Dazu braucht es aus unserer Sicht keinen Entschließungsantrag. Das Gesetz selbst zeigt deutlich, dass wir zum einen uns zur Bedeutung der dualen Hochschule für die beiden Regionen West- und Ostthüringen bekennen und es zeigt auch, dass wir die Notwendigkeit sehen, die dualen Studiengänge entsprechend aufzuwerten. Und zum Punkt 3: Ja, es ist schon verwundernd zu sehen, dass die AfD nun hier eine Hochschule, die formal momentan noch nicht gegründet ist, im Prinzip schon wieder auflösen und mit der Hochschule Schmalkalden zusammenführen will. Ein solcher Punkt wurde weder bei den Hochschuldialogforen von den Beteiligten geäußert, noch wurde es bei der Anhörung geäußert. Ich finde, wir sollten jetzt zu allererst mal den Schritt gehen, die bewährte Struktur hier zu verfestigen, auch im Thüringer Hochschulgesetz abzubilden, der Hochschule ihre Entwicklungszeit zu geben. Dann können wir gerne, wenn es um die Frage geht „Wie entwickeln wir die Thüringer Hochschullandschaft nach 2020?“ mit den Beteiligten, nämlich mit der Dualen Hochschule, weiter diskutieren, welche Stellschrauben noch gedreht werden und nicht hier, ohne mit den Beteiligten zu sprechen, die Landesregierung dazu auffordern, bereits Weichen zu stellen, die darüber weit hinaus gehen und sicherlich auch nicht im Sinne der Beteiligten sind. Insofern lehnen wir diesen Antrag ab.

Ich freue mich, dass wir dann, wenn wir sicherlich mit einer übergroßen Mehrheit im Parlament diesen Beschluss gefällt haben, dann eine neue zehnte Hochschule im Thüringer Hochschulgesetz und

damit im Freistaat Thüringen haben. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes

 

Rede zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/2136 -

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Landtagsfraktionen!

Frau Muhsal, Ihre Argumente werden nicht dadurch besser, dass Sie zwei- oder dreimal wiederholen.

Ich komme auch gleich noch dazu, warum wir auch heute hier sagen – und zwar alle, die rot-rot-grünen Fraktionen, und ich gebe zu, überraschenderweise auch die CDU –, diesen Antrag abzulehnen. Ich gebe zu, es war eine kleine Überraschungs- oder Wundertüte, Herr Voigt, nachdem ja die sächsische CDU bei der letzten Novellierung des dann sogenannten Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes dort eine entsprechende Regelung gefunden hat. Ich begrüße aber heute noch mal ausdrücklich Ihr Statement für die verfasste Studierendenschaft, wie sie momentan im Thüringer Hochschulgesetz vorgesehen ist.

Ich sage aber auch noch mal: Es ist bezeichnend, dass die AfD im Thüringer Landtag, während die Hochschuldialogforen laufen und wo Herr Brandner ein einziges Mal da war und eben nicht den Dialog gesucht hat, wie auch andere Mitglieder Ihrer Fraktion, jetzt einen Angriff auf die demokratisch verfasste Interessenvertretung und auch die größte Statusgruppe an den Thüringer Hochschulen vornehmen will und das Recht der Studierendenschaften in § 72 ff. ThüHG angreifen will. Sie zeigen hiermit den Vertretungsanspruch der Studierenden infrage stellen und auch die Verfasstheit, auch wenn Sie im Antrag versuchen, in der Argumentation dem entgegenzuwirken. Ich will gleich noch mal auf einen zentralen Punkt eingehen. Sie argumentieren immer damit, dass es bei der Studierendenvertretung keine legitime öffentliche Aufgabe gebe, die diese Zwangsmitgliedschaft rechtfertigen würde. Aber ich habe noch einmal geguckt: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach zu diesem Sachverhalt Urteile getroffen in Bezug auf die sogenannten Zwangsmitgliedschaften. Wenn man sich die bisherigen Rechtsprechungen genauer anschaut, dann wird konstatiert, dass der Begriff der legitimen öffentlichen Aufgaben als Voraussetzung für die Legitimität einer Zwangsmitgliedschaft eben nicht näher definiert wird und damit dem Gesetzgeber ein großer Ermessensspielraum gegeben wird. Wenn wir uns die Aufgaben anschauen, die in § 73 Abs. 1 des Thüringer Hochschulgesetzes formuliert werden, wie beispielsweise die Förderung der politischen Bildung oder die Pflege der überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen, dann sind das sehr wohl sehr legitime öffentliche Aufgaben, warum es hier dann entsprechend die Studierendenvertretungen für die Allgemeinheit der Studierenden aus unserer Sicht benötigt.

Ich finde es auch tatsächlich abwertend, hier die ganze Zeit von Funktionären zu sprechen. Wir reden hier von Studierenden, die im Bachelor-Master-System, wo sie unter der Repression von Langzeitstudiengebühren im Zweifel dann leiden müssen. Wenn sie sich eben mehr als ein Semester oder zwei Semester in der Studierendenvertretung engagiert haben, sich aber nur eins anrechnen lassen können, dann ist es manchmal eben auch selbst zum Nachteil, zu viel Engagement zu zeigen. Denn wir sprechen hier von ehrenamtlich Tätigen, die das zu großen Teilen neben der Zeit, im auch zu großen Teil verschulten Bachelor-Master-System noch ehrenamtlich tatsächlich Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat im Sinne der Studierenden machen. Wenn Sie hier meinen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf blieben die Mitwirkungsrechte und Beteiligungsrechte der Studierendenschaften gewahrt, auch mit der Austrittsoption, dann ist es eben genau nicht der Fall. Denn wie soll denn eine Studierendenschaft für die Studierenden sprechen, wenn sie sich nicht qua Gesetz darauf verlassen kann, dass sie auch den Vertretungsanspruch für alle Studierenden hat. Wenn Sie immer wieder von der Wahlbeteiligung sprechen: Die Tatsache, dass 8,21 Prozent der Studierenden zur Wahl gehen, hat nicht zwingend was mit einer fehlenden Legitimation, sondern mit einem politischen Desinteresse zu tun. Ich frage mich, wie mit einer Austrittsoption das politische Interesse an der Beteiligung bei der Studierendenschaft im Prinzip tatsächlich gefördert werden soll. Mit der Einführung der Austrittsmöglichkeit aus der verfassten Studierendenschaft entziehen Sie ihr auch im Wesentlichen zum Teil die finanzielle Grundlage und auch Planungssicherheit. Denn wie soll sich die Studierendenvertretung darauf verlassen, dass sie für die Projekte, wie beispielsweisestudentisch organisierte Kita-Betreuung oder Kinderbetreuungsangebote, Beratungsangebote für Studierende bei Prüfungsangelegenheiten, kulturelle-politische Bildungsangebote, wie soll sie von Jahr zu Jahr gewährleisten, dass diese Angebote aufrechterhalten werden können, wenn sie im Prinzip keinen festen Fixbetrag für das nächste Semester, für das nächste Haushaltsjahr hat, mit dem sie dann arbeiten kann?

Dann stelle ich mir auch noch die ganz praktische Frage, die auch meine Kollegin schon angesprochen hat, die Frage des Semestertickets. Die werden im Wesentlichen von der Studierendenvertretung für alle Studierenden ausgehandelt. Wenn wir jetzt die Austrittsoption schaffen, dann frage ich Sie, ob es auch in Ihrem Sinne ist, dass dann ab dem Moment des Austritts auch die Studierenden nicht mehr die Möglichkeit haben sollen, auf das vergleichsweise zum Normaltarif kostengünstigere Semesterticket beim ÖPNV und bei der Bahn zurückzugreifen? Vielleicht noch einmal zum Vorwurf der angeblich nicht ordnungsgemäßen Mittelverwendung, vielleicht noch einmal ein kurzer Hinweis: Aus meiner Arbeit in der Studierendenvertretung der Universität  Erfurt und der Begleitung der Arbeit des dortigen Finanzreferats in den StuRa-Sitzungen weiß ich selbst, was es für eine unglaubliche Aufgabe ist, solche Summen auch als – ich sage es jetzt einmal – Laie zu verwalten. Dort sitzen keine ausgebildeten Betriebswirte, dort sitzen Studierenden, die das ehrenamtlich machen, die dann beispielsweise bei der Universität Erfurt einen Haushaltsplan mit 60.000 Euro aufstellen müssen. Da gibt es aber in § 1 Abs. 3 der Thüringer Studierendenschaftsfinanzverordnung einen ganz klaren Rechtsanspruch der Studierendenvertretung, durch die Hochschulverwaltung bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans auch unterstützt zu werden. Das findet auch in vielen Fällen statt. Aber da muss man fragen, wenn es dann in der ersten Instanz und dann auch bei der Rechtsaufsicht darüber hinaus immer noch Probleme gibt, wo dann hier vielleicht die Verfehlungen liegen, die auch der Rechnungshof 2012 angesprochen hat.

Darüber hinaus abschließend noch ein Hinweis: Die Verfasstheit der Studierendenschaft und damit der Vertretungsanspruch der Gesamtheit der Studierenden ist noch ein bisschen älter, erstmals in der Form festgeschrieben 1921 im Hamburgischen Hochschulgesetz zu Beginn der Weimarer Republik, als hier die Demokratisierungsbestrebungen nämlich auch in Wissenschaft und Forschung vorangetrieben werden sollte und auch die Studierendenschaft schon einmal vorab als Statusgruppe – obwohl es noch nach dem Prinzip der alten Ordinarienuniversität geführt wurde – auch tatsächlich Repräsentation erhalten sollte. Ich finde, das ist ein Element, an dem wir nicht rütteln sollten und das wir auch im Rahmen der Hochschulgesetzesnovelle insofern anfassen sollten, dass wir eher für eine Stärkung der Studierendenvertretung plädieren. Da, Herr Voigt, das ist eine Debatte, die können wir gern noch einmal im Herbst führen, zum allgemeinpolitischen Mandat. Ich finde es schwierig zu sagen, dass im Prinzip die Studierenden nur ein hochschulpolitisches Mandat haben sollen, denn die Hochschule ist kein frei schwebender Raum innerhalb der Gesellschaft. Probleme, die Studierende in der Hochschule betreffen, sind eng mit alltäglichen Problemen und alltäglichen Kämpfen verwoben, die die Studierenden auch so zu führen haben. Da dann immer die Abgrenzung zu treffen, wann ein entsprechendes Problem hochschulpolitisch, wann es allgemeinpolitisch ist, finde ich doch tatsächlich schwierig. Auch wenn man sich beispielsweise anguckt, der Angriff auf die internationalen Studierenden in Jena, aber auch Angriffe bzw. Anfeindungen gegen internationale Studierende an der Universität Erfurt, als ich dort selbst noch im Studierendenrat tätig war, zeigen, dass es auch Aufgabe der Studierenden ist, wenn sie alle vertreten – eben auch die international Studierenden –, auch ganz klar Gesicht und Kante gegen rassistische Stimmungsmache zu zeigen, denn von der Internationalität leben unsere Hochschule. Die FSU Jena hat sich beispielsweise auch in Form der Hochschulleitung bei den letzten rassistischen Aufmärschen positioniert. Ich finde, das hat hier nichts mit Ideologie zu tun. Das ist die Pflicht von Hochschulen und von Studierendenvertretungen, die sich als international verstehen, internationale Beziehungen pflegen wollen. Insofern sagt das dann mehr über ihre ideologische Einstellung, Frau Muhsal. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Studierendenwerk zukunftsfähig machen!

Rot-Rot-Grün trägt mit dem Gesetz zur Änderung des Thüringer Studentenwerksgesetzes zur Zukunftsfähigkeit der sozialen Einrichtung bei. Mit der Aufhebung der finanziellen Deckelung im Gesetz machen wir einen deutlichen Finanzierungszuwachs, wie im Doppelhaushalt 16/17 vorgesehen, endlich möglich. Und mit der Umbenennung in Studierendenwerk machen wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt Geschlechterdiversität im Hochschulbereich öffentlich abzubilden. Zu meinem Redebeitrag geht es hier.

Thüringer Gesetz zur Dualen Hochschule Gera-Eisenach

Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/1744 - ERSTE BERATUNG

 

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauerauf der Tribüne und am Livestream!

Ja, Herr Voigt, das ist ein besonderer Tag, nicht nur, weil wir hier jetzt den Gesetzentwurf zur Dualen Hochschule Gera-Eisenach auf den Weg bringen, sondern, weil ich hier jetzt auch einmal sagen konnte: Das war ein seltener Moment. Ich konnte auch einmal zu Beginn einer hochschulpolitischen Debatte klatschen, die wir hier führen. Sonst treten diese Debatten weniger einmütig – vor allem zwischen uns beiden – hier zutage. Insofern bin ich bei dem ganzen Projekt doch sehr positiv gestimmt, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung, Minister Tiefensee hat es schon gesagt, kommen wir der Stärkung der Thüringer Hochschullandschaft ein ganzes Stück näher. Die beiden Standorte der staatlichen Berufsakademien in Gera und Eisenach sollen zur dualen Hochschule aufgewertet und damit auch mit allen Rechten und Pflichten in das Thüringer Hochschulgesetz eingegliedert werden. Auch das hat Herr Minister Tiefensee schon gesagt. Wir haben dann zehn Hochschulen und acht Hochschulstandorte in Thüringen. Mit den 1.200 Studierenden, sowohl in den grundständigen Bachelor-Studiengängen, als auch in den berufsbegleiteten Masterstudiengängen, die in Kooperation, beispielsweise mit dem Hochschulstandort Schmalkalden laufen, zeigt sich, dass hier eine grundlegende Strukturentscheidung zugunsten der beiden Einrichtungen und der Berufsakademie in Gänze getroffen wird.

Wir situieren hier nicht wie in anderen Bundesländern, wo das duale Studium an Fachhochschulen implementiert wird, einen künstlichen Bedarf, sondern es gibt bereits seit Jahren eine kontinuierliche Nachfrage in den beiden Regionen in West- und Ostthüringen. Damit muss hier nichts neu geschaffen werden, sondern den integralen Bestandteilen in diesen beiden Regionen soll mit der Umwandlung der dualen Hochschule nun weiter Rechnung getragen werden. Anfang des Monats hatte ich aber auch mit Blick auf die anstehende Gesetzesänderung ein Treffen mit Studierenden der Berufsakademie in Gera, um mir auch mal einen Einblick zu verschaffen, was dieser Schritt ganz konkret für sie bedeutet. Zum einen ist positiv hervorzuheben, dass hier auch ein Schritt in der Demokratisierung getan wird, denn die Studierendenvertretung an den beiden Standorten bekommt nun auch die Rechtssicherheit durch die Überführung in das Thüringer Hochschulgesetz mit den Regelungsbereichen in §§ 73 bis 75 im Thüringer Hochschulgesetz. Diese Rechtssicherheit war bisher in der Form nicht gegeben. Der zweite wichtige Punkt – auch das hat der Minister Tiefensee schon angesprochen – ist, dass die Studierenden natürlich begrüßen, dass ihre Abschlüsse nun auch mit den Abschlüssen der anderen Hochschulen gleichgestellt werden, und das auch über die Landesgrenzen des Freistaats hinaus. Nicht nur, dass gegenüber dem Praxispartnerinnen und Praxispartnern nun auch das wissenschaftliche Niveau der Ausbildung noch einmal stärker fokussiert wird, auch die Wahrnehmung als nicht vollwertige akademische Ausbildung hat mit der Umwandlung der Berufsakademie zur dualen Hochschule nun bald ein Ende. Bisher sahen sich die Studierenden zum Teil auch dem Problem ausgesetzt, dass ihre Ausbildung als Zwischenmodell zwischen der akademischen Bildung und der dualen Berufsausbildung betrachtet wurde und ihnen auch manchmal das wissenschaftliche Niveau abgesprochen wurde. Auch das haben sie mir berichtet. Aber das wird nun auch mit dem Schritt zur Umwandlung in eine duale Hochschule und mit der Gleichwertigkeit der Abschlüsse, die dann daraus resultiert, nun geändert. Wir

geben also den Studierenden an den Standorten Rechtssicherheit bei der klaren Verfasstheit ihrer Studierendenschaft und auch Rechtssicherheit bei der Gleichstellung und besseren Anerkennung ihrer Abschlüsse.

Aber ich wäre nicht ich, wenn ich jetzt bei dem gesamten Prozess, der jetzt ansteht, trotz all der positiven Entwicklung, nicht auch noch einmal einen kritischen Blick darauf wagen würde und vielleicht auch noch ein paar Herausforderungen ansprechen würde. Die Studierenden erhoffen sich nämlich noch mehr. Die Qualität der Praxispläne in dem praxisintegrierenden Ausbildungsbestandteil und die Zeiten seien in einigen Fällen derzeit problematisch, nicht in der Fläche, aber in Einzelfällen. Die Frage nach der Qualitätssicherung im Praxisbetrieb und die bessere Verzahnung von Theorie und Praxis im dualen Studium sind dabei zwei wesentliche Herausforderungen, die wir alleine mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf nicht lösen können. Aber darum geht es hier auch nicht, denn zunächst müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Governance- und Gremienstrukturen an das Thüringer Hochschulgesetz anzupassen. In einem zweiten Schritt müssen wir dann intensiver über diese Punkte sprechen, wie wir eben auch die Studien- und Ausbildungsbedingungen an der dualen Hochschule genauso wie an den anderen Hochschulstandorten in Zukunft verbessern. Denn es geht mit dieser Novellierung auch um die Akademisierung des dualen Studiums. Da muss ich ganz kurz Herrn Prof. Dr. Utecht, Leiter der aktuellen Berufsakademie und Übergangspräsident dann der Hochschule nach dem Gesetzentwurf, den ich für sein Engagement sehr schätze, aber dennoch in einem Punkt widersprechen, den er am 22. April letzten Jahres in einem Gespräch mit dem MDR angedeutet hat. Er meinte damals, dass mit der Umwandlung der Berufsakademie nicht eine Akademisierung einhergehe. Doch genau das sollte eigentlich das Ziel sein, denn ja, die duale Hochschule wird eine Hochschule eigener Art, aber sie wird eben auch dann eine vollwertige akademische Einrichtung im Sinne des Thüringer Hochschulgesetzes und hat damit auch alle Rechte und Pflichten. Darüber hinaus bekommt sie ja auch noch eine weitere Aufgabe, nämlich die der kooperativen Forschung im anwendungsbezogenen Bereich, der hier nicht hinten runterfallen sollte.

Darüber hinaus geht mit der Gesetzesnovelle auch die Umwandlung der Personalkategorien einher; Herr Voigt hat das gerade schon gesagt. Die derzeit festangestellten Dozentinnen und Dozenten werden in ein Beamtenverhältnis dann als Professorinnen und Professoren in Stufe W2 überführt. Die finanzielle Grundlage auch dafür ist mit dem Doppelhaushaut 2016/2017 zu Teilen schon gelegt worden. Der Gesetzentwurf wird damit den Empfehlungen des Wissenschaftsrats Rechnung tragen, aber eben auch – das wird auch in der Erläuterung im Gesetzentwurf ganz selbstkritisch dargelegt – nur am unteren Rande des Vertretbaren, da der Anteil der Lehrbeauftragten bei 60 Prozent bleiben wird. Auch hier müssen wir die nächsten Jahre gucken, wie wir das Stück für Stück angleichen, um auch hier den akademischen Anspruch der dualen Hochschule weiter zu stärken und auch die Qualität der dualen Hochschule weiter voranzutreiben.

Mit Blick auf die Etablierung demokratischer Entscheidungsstrukturen und der Garantie der Freiheit von Forschung und Lehre zeigt der Gesetzentwurf aus unserer Sicht auch noch an der einen oder anderen Stelle Nachbesserungsbedarf. Wenn ich mir die Beteiligung der Studierenden in den Hochschulgremien, beispielsweise in der Studienkommission, hinsichtlich der paritätischen Besetzung anschaue, aber auch bei der paritätischen Verteilung zwischen den Praxispartnerinnen und Praxispartnern und den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern, sollten wir hier, denke ich, in der Ausschussberatung, aber dann auch mit den relevanten Akteuren, die dann auch hier angehört  werden, noch einmal über den einen oder anderen Punkt diskutieren. Auch die Grundsätze wie Vereinbarkeit von Studium und Familie, die Möglichkeit zur Überschreitung der Regelstudienzeit aufgrund der Flexibilisierung und die des Teilzeitstudiums müssen auch in dem bereits existierenden und dann weiter bestehenden dual studierbaren Angeboten besser berücksichtigt und auch ermöglicht werden, wenn wir auch an der Dualen Hochschule Gera-Eisenach genauso wie an den anderen Hochschulen unseren Beitrag dazu leisten wollen, dass Studi- chronischer Krankheit gleichermaßen die Möglichkeit haben, ein Studium an der dualen Hochschule aufzunehmen. Um den Studierenden die finanzielle Absicherung in diesem Studien- und Ausbildungsverhältnis zu gewährleisten, dürfen wir auch eines nicht aus dem Auge verlieren: Im aktuellen Thüringer Berufsakademiegesetz wird ganz konkret in § 1 die Mindestausbildungsvergütung geregelt. Das soll jetzt zwar mit dem aktuellen Gesetzentwurf über eine Satzung geregelt werden, die dann letztendlich auch der Genehmigung des Ministeriums bedarf, ich finde aber, wir sollten das Wort „Mindestausbildungsvergütung“ nicht gänzlich aus dem Gesetz streichen, um hier die duale Hochschule nicht unattraktiver zu machen gegenüber dem aktuellen Gesetz und den Studierenden auch eine finanzielle Sicherheit zu gewährleisten.

All das sind Punkte, die wir gern intensiv und konstruktiv im Ausschuss und auch bei der Anhörung mit den relevanten Hochschulakteuren diskutieren können. Herr Voigt, noch ganz kurz eine Ergänzung: Ich denke, wir werden auch da der dualen Hochschule gemeinsam entgegenkommen können, wenn wir beispielsweise die Übergangsfristen noch einmal angucken. Ja, es gab eine zeitliche Verzögerung im Kabinett, aber ich denke, wenn wir die Übergangsfristen so anpassen, dass alle Hochschulgremien die Möglichkeit haben, in dem Jahr auch die Anstrengungen und Aufgaben bewältigen zu können, dann sind wir hier ein gutes Stück weitergekommen. Daher bitte ich auch hier um die Zustimmung zur Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. Vielen Dank.

 (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede zur Rahmenvereinbarung IV im Rahmen der Beratung zum Doppelhaushalt 2016/17

Trotz der angeheiterten Stimmung, werte Kolleginnen und Kollegen und ich weiß zumindest von drei Zuschauerinnen und Zuschauern am Livestream, also auch die drei will ich zu der späten Stunde noch begrüßen!

(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht zu Beginn, wir haben uns ganz kollegial, also Frau Henfling, Frau Mühlbauer und ich, die drei Themenbereiche mal aufgeteilt, um vielleicht auch noch einmal tiefer inhaltlich da einzusteigen, wo die Kritik von Ihnen, Herr Voigt, gerade angesetzt hat. Ich will zunächst aber noch einmal mit dem Entschließungsantrag einsteigen. Es kam gerade noch einmal die Argumentation, dass der Entschließungsantrag aus diesem Grund eingereicht wurde und keine Änderungsanträge, weil vermeintlich der Doppelhaushalt 2016/2017 so schlecht wäre, dass man daran nichts verbessern könnte. Wenn ich mir jetzt aber den Entschließungsantrag nur zum Bereich Hochschulen ansehe, zu dem ich hier jetzt reden will, dann muss ich doch auch da an der Qualität des Entschließungsantrags mächtig zweifeln. Wenn wir beispielsweise beim Abschnitt „Moderne Hochschullandschaft nachhaltig gestalten“ erst mal mit der Frage des Meisterbonus inhaltlich einsteigen, muss man sagen, ist okay, wenn man über die Anerkennung vielleicht spricht und neue Karrierewege, dann auch über die duale Ausbildung zur Hochschule, kann man da vielleicht noch eine Verknüpfung sehen. Wenn ich mir dann aber die anderen Punkte mal ansehe, beispielsweise die hundertprozentige Übernahme der Finanzierung des BAföG: Ja, Herr Voigt, man kann ja in die Große Anfrage der CDU schauen, ja, dort wird ganz offen und ehrlich zugegeben, dass die 24 Millionen im Prinzip auch dazu genutzt werden, um das 4-Prozent-Ziel der Landesregierung zu erreichen und damit auch den Hochschulen den Aufwuchs bis 2019 um insgesamt 160 Millionen Euro für die Hochschulen zu gewährleisten. Aber dort steht auch noch weiter drin, dass auch die Mittel des BAföG dazu genutzt, um investive Maßnahmen beispielsweise beim Wohnheimbau im Bereich Studentenwerk zu fördern, wenn es da heißt, 2 Millionen Euro für investive Maßnahmen werden zur Verfügung gestellt, und zudem werden Verpflichtungsermächtigungen in den Folgejahren in Höhe von 3 Millionen Euro ausgebracht. Also kann hier nicht davon die Rede sein, dass im Prinzip da, wo es notwendig ist, von dem Geld nichts ankommen würde. Und auch, wenn es – wie gesagt – insgesamt auch Teil des Aufwuchses um 160 Millionen Euro für die Hochschulen ist, dann kann auch hier nicht gesagt werden, dass die 24 Millionen Euro, die eingespart werden, nicht bei den Hochschulen ankommen würden. Das ist dann auch einfach nur noch populistisch und hat mit der Realität nichts zu tun. Aber jetzt vielleicht noch mal ganz allgemein und ich kann dann auch noch den Entschließungsantrag weiter durchgehen, weil ich da ja gerade die Qualität noch mal so ein bisschen bemängelt habe.

Wenn wir beispielsweise den nächsten Punkt uns mal nehmen. Hier wird gefordert, die Studierenden besser auf die MINT-Studiengänge vorzubereiten, und ein sogenanntes MINT-Kompetenzzentrum soll diese wichtige Aufgabe übernehmen. Ich würde noch bei dem Punkt zustimmen, dass es sicherlich eine intensive Betreuung der Studierenden braucht, auch im Bereich der MINT-Studiengänge – aber nicht nur dort. Aber das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat auch in diesem Jahr eine Pressemitteilung herausgebracht, dass beispielsweise mittlerweile, dadurch, dass dem Trend bei den MINT-Studiengängen doch sehr stark hinterhergelaufen wurde, der Arbeitsmarkt in einigen Bereichen – im Bereich Technik, Naturwissenschaften, Mathematik und Informatik – doch auch schon wieder übersättigt ist und man schauen muss, dass jetzt hier nicht entsprechend ein umgedrehter Effekt einkehrt, dass die Leute, die jetzt in den MINT-Studiengängen ihre Ausbildung erfolgreich absolvieren, dann im Zweifel doch möglicherweise am Ende arbeitslos sind.

Vielleicht auch noch, wenn hier davon gesprochen wird, dass bessere Strategien zur Einwerbung von Drittmitteln entwickelt werden sollen: Ich glaube, wenn man in die Rahmenvereinbarung IV schaut, aber auch im Prinzip noch mal in die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU, zeigt sich auch dort, dass die Drittmitteleinwerbung an den Hochschulen in den letzten Jahren bereits massiv gewachsen ist, dort als ein Basisindikator in der Rahmenvereinbarung IV verankert ist. Gleichzeitig will ich aber sagen, ich war letzte Woche Dienstag in Halle bei der Kampagnenveranstaltung zum Abschluss der Werbekampagne „Hochschulen Ost“. Dort hat Prof. Dr. Olbertz gesprochen, jetzt Rektor der HU in Berlin, Ex-Kultusminister in Sachsen-Anhalt, der folgenden Satz gesagt hat, nämlich dass es ein Problem gibt, wenn Wissenschaft nicht mehr über ein Erkenntnisinteresse definiert wird, sondern nur noch über die Drittmittelanträge. Ich glaube, da müssen wir auch tatsächlich aufpassen, wie wir hier die nächsten Jahre sinnvoll Politik betreiben, nämlich dann die richtige Abwägung zwischen Grundfinanzierung und Drittmittelfinanzierung finden. Denn auch in Thüringen, und das zeigt auch beispielsweise der DFG-Förderatlas noch mal, ist die Drittmittelquote doch erheblich gestiegen und man muss dann tatsächlich bei manchen Drittmittelanträgen auch hinterfragen: Wo lag da noch das Erkenntnisinteresse?

Aber vielleicht jetzt noch mal zum Allgemeinen, nachdem wir jetzt hier noch mal über die vermeintliche Qualität des Entschließungsantrags gesprochen haben. Wir reden hier in der heutigen Debatte über den Landeshaushalt in den Jahren 2016 und 2017 eben auch über die langfristige Entwicklung der Hochschullandschaft und des Wissenschaftsstandorts Thüringen. Der Entwurf der Rahmenvereinbarung IV, der gemeinsam mit den Hochschulleitungen und dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft erarbeitet wurde, bildet dafür – und da bin ich auch dem Lob tatsächlich sogar sehr dankbar – eine solide Grundlage für die Finanzierung der wissenschaftlichen Infrastruktur vor Ort. Wir können auch hier als rot-rot-grüne Landesregierung zu Recht sagen, dass wir Wort gehalten haben. Denn die unter der schwarz-roten Vorgängerregierung verabschiedete Hochschulstrategie gab vor, im Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes Rechnung zu tragen, damit „gleichzeitig die Grundlage für eine nachhaltige Finanzierung geschaffen werden kann“. Es wurde daher auch vereinbart, den Empfehlungen des Wissenschaftsrats gerecht zu werden, wonach „die Grundmittel der Hochschulen sich jährlich in einem Umfang von einem Prozentpunkt oberhalb der erwartbaren wissenschaftsspezifischen Tarif- und Kostensteigerungen zu erhöhen sind.“ Also die oft benannten 4 Prozent, sprich die mit 3 Prozent angesetzten erwartbaren Tarif- und Kostensteigerungen plus dem einen weiteren Prozentpunkt, um auch die Finanzplanung dann bei der Schwerpunktsetzung des Landes im Hochschulbereich deutlich zu machen.

Diese Voraussetzung haben wir mit der Rahmenvereinbarung IV geschaffen. Und sie wird noch fortgesetzt, wenn wir im nächsten Jahr über die Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes und die Umwandlung von der Berufsakademie hin zur dualen Hochschule Gera-Eisenach von einem zehnten Hochschulstandort sprechen. Ich glaube, dann können wir hier sagen, Rot-Rot-Grün hat in diesen beiden Punkten im Hochschulbereich Wort gehalten zum einen, was die langfristige Finanzierung bis 2019 angeht, als auch, was die Aufwertung von Hochschulstandorten in Thüringen angeht. Was das heißt, will ich noch mal in einer Zahl ausdrücken. Das habe ich vorhin schon kurz erwähnt. Ausgehend vom Ist-Stand der Rahmenvereinbarung III, wo für 2015 382,4 Millionen Euro angesetzt sind, steigt im Prinzip kumuliert der finanzielle Rahmen, der den Hochschulen zur Verfügung steht um über 160 Millionen Euro – ich wiederhole das gerne noch mal: 160 Millionen Euro – auf dann insgesamt 447 Millionen Euro im Jahr 2019. Insgesamt stehen den Hochschulen in der Rahmenvereinbarung IV in vier Jahren 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

(Beifall SPD)

Wir werden morgen noch über die Entfristung des Berufsakademiegesetzes sprechen vor dem Hintergrund, dass sich derzeit das Gesetz zur Umwandlung der Berufsakademien hin zur dualen Hochschule Gera-Eisenach noch in der Pipeline befindet und wir dann im nächsten Jahr intensiv in die Debatte einsteigen können. Auch da gab es im Vorfeld zumindest seitens der Hochschulen, aber auch bei der Gewerkschaft beispielsweise die Bedenken, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel zulasten der anderen Hochschulen gehen könnten. Aber auch diese Bedenken konnten mit der Rahmenvereinbarung IV ausgeräumt werden, wenn dort nachzulesen ist, dass 41 Millionen Euro zusätzlich bis 2019 zur Verfügung gestellt werden, um beispielsweise auch bei der Umwandlung der Personalstruktur der Verantwortung gerecht zu werden und hier nicht die neue duale Hochschule Gera-Eisenach gegen die anderen Hochschulen auszuspielen und entsprechend auch hier eine Grundlage dann für eine nachhaltige Entwicklung dieser beiden Hochschulstandorte zu schaffen.

Insgesamt und auch generell zur Rahmenvereinbarung IV möchte ich noch mal sehr dem Herrn Minister Tiefensee sowie Herrn Staatssekretär Hoppe für die intensive Bemühung danken, gemeinsam mit den Hochschulen diese Rahmenvereinbarung IV auf den Weg gebracht zu haben und die zusätzlichen Mittel insgesamt von 160 Millionen Euro bis 2019 bereitzustellen. Denn diese kommen sowohl den derzeit 50.167 Studierenden sowie über 17.000 Beschäftigten aktuell wie dann auch die nächsten Jahre weiter zugute.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Wie viele Millionen waren es?)

Ich beantworte die Nachfrage gern noch mal: 160 Millionen Euro. Wie es immer so ist, das Geld allein löst noch keine strukturellen Probleme, aber auch denen müssen  wir die nächsten Jahre in der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Thüringen begegnen. Auch da macht die Rahmenvereinbarung IV inhaltliche Vorgaben. Ich will an der Stelle kurz auf ein paar eingehen und die hervorheben. Zum einen – es ist gerade schon angesprochen worden – will ich noch mal auf die Bedeutung der zusätzlichen Mittel für die nächsten Jahre aufmerksam machen. Herr Voigt, Sie haben es gerade angesprochen, die Entwicklung der Studienanfängerzahlen im letzten und in diesem Jahr hätte besser sein können. Das ist soweit erst mal richtig. Es gibt immer noch die Debatte darüber, ob möglicherweise Mittel zurückgestellt werden, um in der Spitzabrechnung dann im Rahmen der Hochschulpaktmittel mögliche Rückforderungen vom Bund zu kompensieren. Aber – das sei nochmal gesagt – die Landesmittel, die zur Verfügung gestellt werden, auch die Steigerung um die 160 Millionen Euro bis 2019, dienen auch dazu, die Attraktivität des Wissenschafts- und Hochschulstandortes Thüringen so zu verbessern, dass die Studienanfängerzahlen in den nächsten Jahren wieder so steigen, dass hier die Berechnungs- und Rückzahlungsforderungen entsprechend verringert oder verhindert werden können. Insofern gilt es, den Mittelansatz mit den Vereinbarungen, die in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen entsprechend gemeinsam mit den Hochschulen vereinbart werden, so einzusetzen, dass die Attraktivität der Hochschulstandorte in Thüringen weiter steigt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht aber auch um weitere Zielsetzungen, die in der Rahmenvereinbarung IV festgeschrieben werden. Da ist beispielsweise das Thema „Bologna-Prozess“ anzuschneiden. So ist in der Rahmenvereinbarung IV vereinbart, dass die Mobilität der Studierenden zu fördern ist, die Anerkennung bereits erfasster Studien- und Prüfungsleistungen entsprechend Eingang in die geltenden Regelungen finden sollen. Auch da sind wir wieder bei einer Debatte, die wir ja auch schon seit 2012 führen, wo ich damals auch schon als KTS-Sprecher im Prinzip das Ganze mit begleitet habe, das ist nämlich die Frage, wie wir die Bologna-Empfehlungen und Lissabon-Konvention mit den vorliegenden Empfehlungen, die ja auch gemeinsam mit Vertretern der Hochschulen erarbeitet wurden, umsetzen. Auch das findet noch mal Erwähnung in der Rahmenvereinbarung IV und wird sicherlich bei der gemeinsamen Erarbeitung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen dann in den kommenden Jahren noch mal Beachtung finden, auch die entsprechenden Maßnahmen zu implementieren. Das würde ich mir zumindest für die Studierenden und die Studienqualität an den Hochschulen zu deren Verbesserung noch wünschen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch die Verbesserung von Karriereperspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses hat Eingang in die Rahmenvereinbarung IV gefunden. So sollen zum einen Netzwerke für kooperative Promotionen zwischen Universitäten und Fachhochschulen geschaffen werden, um eben auch den Fachhochschulabsolventen neue Karrierewege zu eröffnen oder zu erleichtern. Dazu sollen entsprechende Standards entwickelt werden und auch die Personalentwicklung soll mit entsprechen- Ich beantworte die Nachfrage gern noch mal: 160 Millionen Euro. Wie es immer so ist, das Geld allein löst noch keine strukturellen Probleme, aber auch denen müssen wir die nächsten Jahre in der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Thüringen begegnen. Auch da macht die Rahmenvereinbarung IV inhaltliche Vorgaben. Ich will an der Stelle kurz auf ein paar eingehen und die hervorheben. Zum einen – es ist gerade schon angesprochen worden – will ich noch mal auf die Bedeutung der zusätzlichen Mittel für die nächsten Jahre aufmerksam machen. Herr Voigt, Sie haben es gerade angesprochen, die Entwicklung der Studienanfängerzahlen im letzten und in diesem Jahr hätte besser sein können. Das ist soweit erst mal richtig. Es gibt immer noch die Debatte darüber, ob möglicherweise Mittel zurückgestellt werden, um in der Spitzabrechnung dann im Rahmen der Hochschulpaktmittel mögliche Rückforderungen vom Bund zu kompensieren. Aber – das sei nochmal gesagt – die Landesmittel, die zur Verfügung gestellt werden, auch die Steigerung um die 160 Millionen Euro bis 2019, dienen auch dazu, die Attraktivität des Wissenschafts- und Hochschulstandortes Thüringen so zu verbessern, dass die Studienanfängerzahlen in den nächsten Jahren wieder so steigen, dass hier die Berechnungs- und Rückzahlungsforderungen entsprechend verringert oder verhindert werden können. Insofern gilt es, den Mittelansatz mit den Vereinbarungen, die in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen entsprechend gemeinsam mit den Hochschulen  vereinbart werden, so einzusetzen, dass die Attraktivität der Hochschulstandorte in Thüringen weiter steigt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht aber auch um weitere Zielsetzungen, die in der Rahmenvereinbarung IV festgeschrieben werden. Da ist beispielsweise das Thema „Bologna-Prozess“ anzuschneiden. So ist in der Rahmenvereinbarung IV vereinbart, dass die Mobilität der Studierenden zu fördern ist, die Anerkennung bereits erfasster Studien- und Prüfungsleistungen entsprechend Eingang in die geltenden Regelungen finden sollen. Auch da sind wir wieder bei einer Debatte, die wir ja auch schon seit 2012 führen, wo ich damals auch schon als KTS-Sprecher im Prinzip das Ganze mit begleitet habe, das ist nämlich die Frage, wie wir die Bologna-Empfehlungen und Lissabon-Konvention mit den vorliegenden Empfehlungen, die ja auch gemeinsam mit Vertretern der Hochschulen erarbeitet wurden, umsetzen. Auch das findet noch mal Erwähnung in der Rahmenvereinbarung IV und wird sicherlich bei der gemeinsamen Erarbeitung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen dann in den kommenden Jahren noch mal Beachtung finden, auch die entsprechenden Maßnahmen zu implementieren. Das würde ich mir zumindest für die Studierenden und die Studienqualität an den Hochschulen zu deren Verbesserung noch wünschen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch die Verbesserung von Karriereperspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses hat Eingang in die Rahmenvereinbarung IV gefunden. So sollen zum einen Netzwerke für kooperative Promotionen zwischen Universitäten und Fachhochschulen geschaffen werden, um eben auch den Fachhochschulabsolventen neue Karrierewege zu eröffnen oder zu erleichtern. Dazu sollen entsprechende Standards entwickelt werden und auch die Personalentwicklung soll mit entsprechen- Vereinbarungen jetzt dem gewidmet oder der Kritik des Rechnungshofs sehr deutlich gewidmet, wenn eben zum einen die Transparenz im Mittelverteilungsmodell jetzt verbessert wird, wir nicht mehr über 50 verschiedene Fördertöpfe sprechen, sondern die drei neuen Säulen haben mit dem entsprechenden Vereinbarungsbudget, dem Strategiebudget und darüber hinaus dann auch noch dem Strategie- und Innovationsbudget – das hatte ich gerade schon erwähnt. Da will ich aber auch noch mal auf einen Punkt eingehen, was auch in den Diskussionen zum Landeshaushalt und zur Rahmenvereinbarung IV immer wieder gesagt wurde, und will da noch mal im Prinzip auch auf eine Antwort des Ministeriums dann im Nachgang an die Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss verweisen.

Heiß diskutiert wurden die Versorgungsausgaben und der Versorgungslastenausgleich. Hier wurde ja gesagt, die steigenden Kosten würden im Prinzip zulasten des Aufwuchses die nächsten Jahre gehen. Aber wie das Ministerium im Nachgang an die Anhörung eben mitgeteilt hat – und das ist ja auch entsprechend dem Papier zu entnehmen, was ja auch den Abgeordneten dann zugegangen ist –, bei Überschreitung der Ansätze werden die zusätzlichen erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt bzw. bei Unterschreiten die Einsparungen entsprechend in die Reserve zurückgeführt. Somit müssen die Hochschulen auf Grundlage dieser Vereinbarung eben nicht befürchten, dass die steigenden Versorgungsausgaben zulasten der in der Rahmenvereinbarung IV festgelegten 160 Millionen Euro Steigerung bis 2019 dann entsprechend gehen würden.

Eine Kritik muss an dem Punkt aber auch noch gestattet sein: So gut die wichtigen Weichenstellungen mit der Rahmenvereinbarung IV und den zusätzlichen 160 Millionen Euro sind, so wichtig ist es aber auch, die Kritik der Studierendenvertreterinnen und der Gewerkschaften zu nennen, wenn wir noch mal über das Thema „Beteiligungskultur“ sprechen. Die Rahmenvereinbarung IV liefert eine solide Finanzgrundlage, spricht wichtige Punkte für die nächsten Jahre an, ist aber im Wesentlichen ohne Beteiligung der weiteren und breiteren Hochschulöffentlichkeit auf den Weg gebracht worden. Aber auch hier haben wir jetzt eine Grundlage gesetzt: Wir starten am 12.01. in den Dialogprozess gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren an den Hochschulen, um entsprechend dann einen Plan vorzulegen, wie wir das Thüringer Hochschulgesetz so weit öffnen und so demokratisieren wollen, dass auch hier die nächsten Jahre eine langfristige und von einer breiten Basis getragene Hochschulstrategieentwicklung möglich werden kann. Wir haben zudem – dann sei es kurz gesagt – die Haushaltsführung entsprechend flexibilisiert, sodass der Aufwuchs bis 2019 entsprechend auch von den Hochschulen so verwendet werden kann, dass sie bis 2019 ihre eigenen Haushaltsplanungen, die Planungssicherheit im Haus, verbessern können.

Auf eines will ich noch eingehen, das ist das Thema „Studierendenwerk“, Herr Voigt. Zum einen – vielleicht noch mal ganz wichtig: Wir haben gemeinsam mit unseren Änderungsanträgen als Koalitionsfraktionen deutlich gemacht, dass wir den finanziellen Bedarf des Studierendenwerks verbessern wollen. Wir haben insgesamt 1,3 Millionen Euro in die investiven Zuschüsse für das Studierendenwerk gepackt. Und wenn Sie entsprechend in die Titelgruppe schauen würden, dann würden Sie sehen, dass diese Titel deckungsfähig sind. Das Problem ist: Die Mittel können derzeit dem Studierendenwerk noch nicht zur Verfügung gestellt werden, weil Sie im Prinzip bei der letzten Novellierung mit Ihrer Regierung diesen Zustand hergestellt haben, dass es die Kostendeckelung auf 5 Millionen Euro gibt. Das wollen wir im nächsten Jahr gemeinsam angehen. Wir sind derzeit in enger Abstimmung auch mit dem Studierendenwerk, wie wir die gesetzliche Grundlage im Studierendenwerksgesetz schaffen können, damit über die Deckungsfähigkeit die 1,3 Millionen Euro über die investiven Maßnahmen entsprechend zur Verfügung gestellt werden können.

(Beifall SPD)

Präsident Carius: Herr Schaft, es gibt eine Anfrage des Abgeordneten Voigt. Lassen Sie die zu?

Abgeordneter Schaft, DIE LINKE: Wenn am Ende noch Zeit ist, gern. Wir machen damit deutlich, dass es dem Studierendenwerk möglich sein muss, seine Kosten angemessen durch die Zuschüsse des Landes decken zu können. Wir wollen damit auch die finanzielle Belastung der Studierenden durch die Beiträge vom Studierendenwerk begrenzen, den Leistungskatalog des Studierendenwerks aufrechterhalten und einen wichtigen Beitrag zur sozialen Infrastruktur und Beratungsstruktur an den Hochschulen entsprechend ermöglichen. Diesem Ziel sind wir treu geblieben und, Herr Voigt, auch da kann ich nur noch mal sagen: Ja, Sie verweisen immer wieder auf den Entschließungsantrag. Aber wenn es Ihnen so wichtig gewesen wäre, dass das Studierendenwerk tatsächlich ausfinanziert wird, dann hätte man sich ja trotzdem noch mal vielleicht in der Fraktion bei Ihnen auch durchringen und die entsprechenden Änderungsanträge formulieren können. Aber auch der Entschließungsantrag bleibt da in der Qualität, die Sie selber ja die ganze Zeit ansprechen, weit hinter dem zurück, was man davon erwartet hätte. Abschließend sei noch mal gesagt: Rot-Rot-Grün bekennt sich mit der Rahmenvereinbarung IV und dem Mittelaufwuchs bei den Hochschulen mit 160 Millionen Euro bis 2019 zu dem Hochschul- und

Wissenschaftsstandort Thüringen

Präsident Carius: Herr Schaft, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Schaft, DIE LINKE: und wir haben eine solide Grundlage geschaffe

Präsident Carius: Herr Schaft, die Redezeit.

Abgeordneter Schaft, DIE LINKE: die Attraktivität des Standortes zu steigern. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„‘Gute Arbeit‘ an Thüringer Hochschulen - Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen mit der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes“

Rede zur aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „‘Gute Arbeit‘ an Thüringer Hochschulen - Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen mit der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes“

Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer, die jetzt wahrscheinlich nur noch am Livestream die Debatte hier verfolgen! Ja, an diesem Freitag wird der Bundesrat nun abschließend über die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beraten – wie oft auch schon gesagt, lange überfällig. Seit 2007 waren im Prinzip die Folgen nach der Verabschiedung des Gesetzes schon deutlich erkennbar und wurden auch schon formuliert, nämlich ein ausuferndes Befristungsunwesen in der Wissenschaft. Auch die Große Anfrage meiner Fraktion im Jahr 2013, die Anfang 2013 beraten wurde, hat damals die Folgen schon klar dokumentiert. Die Zahlen haben sich in den letzten Jahren nicht wesentlich geändert. Über 80 Prozent des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Thüringer Hochschulen sind befristet. Die Befristungsdauer liegt durchschnittlich zwischen 1,4 und 2,1 Jahren. Planungssicherheit und ein stabiles Fundament beispielsweise für die eigene Lebensplanung oder für die so wichtige Karriereperspektive bleiben unter den Bedingungen, also für die Mehrheit der Beschäftigten, eine bloße Illusion. Es ist daher nun mit der Novelle, die am Freitag dann durch den Bundesrat geht, der große Verdienst von Beschäftigten, Personalräten, Mittelbauinitiativen und Gewerkschaften, dass sie seit 2007 unermüdlich die öffentliche Debatte zu diesem Gesetz vorangetrieben haben und die Verbesserungen, die jetzt schon genannt wurden, mit erkämpft haben. Meine Fraktion begrüßt in der vorliegenden Novelle ausdrücklich zunächst erst einmal die Streichung

des nicht wissenschaftlichen Personals aus dem Geltungsbereich des Gesetzes. Damit kommen wir dem Prinzip „Dauerstellen für Daueraufgaben“ zumindest ein Stück näher. Erfreulich sind im Ansatz auch die familien- und inklusionspolitischen Komponenten, welche zumindest einige Erleichterungen bringen werden, aber, wie meine Kollegin Frau Henfling schon angedeutet hat, hier mit dem fehlenden Rechtsanspruch hinter dem notwendigen Anspruch zurückbleiben. Zudem ist es wichtig, dass studentische Beschäftigungsverhältnisse während des Masters jetzt nicht mehr auf die Höchstbefristungsdauer der Promotion angerechnet werden. Dennoch – es ist oft erwähnt worden – bleibt das Gesetz mit den geplanten Änderungen hinter dem zurück, was notwendig gewesen wäre. Das liegt auch hier nicht an der rot-rot-grünen Landesregierung. Denn diese hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Bundesrat wesentliche weitere Veränderungen wie beispielsweise die Streichung der Tarifsperre vorgeschlagen und auch mitgetragen.

Leider ist es die Große Koalition in Berlin gewesen, die weder den Voten des Bundesrats noch den Oppositionsanträgen im Bundestag an dieser Stelle gefolgt ist. Ich möchte das an einigen wenigen Punkten kurz darstellen, die aber auch schon genannt wurden: Ja, die Befristungen sind zukünftig nur noch zulässig, wenn die Stelle aus Drittmitteln finanziert wird oder wenn die Beschäftigung zur Förderung der wissenschaftlichen und künstlerischen Qualifizierung dient. Allerdings wurde es beispielsweise hier vergessen oder war auch nicht politisch gewollt, den Anteil der Arbeitszeit, der für die eigentliche Qualifikation zur Verfügung stehen muss, tatsächlich auch im Gesetz zu benennen. Wir unterstützen hier ganz klar die Forderung der GEW nach 50 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit, damit dies auch tatsächlich gewährleistet wird. Weiterhin wurde seitens der Großen Koalition keine Mindestbefristungsdauer für die Qualifikationsstellen festgelegt. Die Erfahrungen zeigen, wie lange möglicherweise oder in der Regel – eine Inder-Regel-Formulierung hätte das, was Sie gerade kritisiert haben, Herr Voigt, umgehen können, nämlich bei drei bis dreieinhalb Jahren. Hier hätte man eine klare gesetzliche Regelung schaffen können, die zumindest für diesen Teilbereich Planungssicherheit hätte schaffen können. Drittens bleibt auch weiterhin die Tarifsperre im Gesetz enthalten und damit wird Gewerkschaften, aber auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern weiterhin die Möglichkeit verwehrt, weitere tarifvertragliche Regelungen in diesem Bereich zu treffen. Insgesamt hat die Große Koalition in Berlin bei der Novelle vieles im Vagen gelassen, was auch von der GEW zurecht kritisiert wird, die dieses Gesetz zwar lobt, aber auch in diesen vagen Teilbereichen zurecht kritisiert, wie exemplarisch schon bei den Mindestbefristungsdauern gerade dargestellt.

Es ist umso wichtiger, dass wir als rot-rot-grüne Koalition jetzt gemeinsam konsequent die Schritte verfolgen, die wir zum einen in der Rahmenvereinbarung IV, aber auch in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen klar vereinbart haben. Wir stehen auch noch vor der Debatte der Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes. Herr Voigt, ich kann Ihnen da nur noch einmal nahelegen – wir hatten im September 2015 die Debatte über gute Beschäftigungsverhältnisse an den Thüringer Hochschulen. Dort wurde beispielsweise auch von der GEW ein Vorschlag, der von vielen Akteuren, die dort bei der Veranstaltung waren, begrüßt wurde, vorgelegt, was im Gesetz entsprechend angepasst werden könnte, um die Bedingungen zu schaffen, auch mit den finanziellen Möglichkeiten im Freistaat Thüringen die Beschäftigungsverhältnisse der Beschäftigten mit der Thüringer Hochschulgesetzesnovelle zu verbessern.Ich denke aber auch noch an ein paar Punkte. Wir werden noch über die Novellierung der Thüringer Personalvertretungsgesetzes reden. Da kann ich mir beispielsweise vorstellen, dass wir den unsäglichen § 88 endlich novellieren, damit allen Beschäftigten an den Hochschulen dann tatsächlich die Mitbestimmung ermöglicht wird.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus ist für uns die Debatte auch im Bund mit unserem Wissenschaftszeitvertragsgesetz keineswegs beendet. Wir wollen ein tatsächliches Wissenschaftsqualifizierungsgesetz. Dazu muss es weiterentwickelt werden, denn nur so kann der auch von Ihnen, Herr Voigt, immer beschworene Wettkampf um die besten Köpfe erfolgreich bestritten werden. Unser Fazit bleibt: Die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind einige wichtige Fortschritte. Wir hätten uns mehr gewünscht, aber wir wollen mit den Möglichkeiten, die wir in Thüringen haben, nun zum Vorbild werden für die anderen Bundesländer und für die zukünftige Debatte auf Bundesebene.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dialogprozess für eine demokratische Hochschulreform

Aussprache zum Antrag Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 6/1091 am 06. November 2015

Dass das Thüringer Hochschulgesetz und weitere Bestimmungen im Hochschulbereich eine dringende Reform benötigen, ist bei fast allen Aktiven in diesem Bereich Konsens. Mit dem heutigen Beschluss hat die Regierungskoalition den Weg zu einer breiten Debatte eröffnet, die alle wesentlichen Akteurinnen und Akteure an einen Tisch holt, anstatt der bisher oft zu beobachtenden Hinterzimmerpolitik. Die Rede kann hier nachgehört werden.

 

 

Freifunk in Thüringen stärken

Einbringung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 6/1217 am 05. November 2015

Werte Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, die digitale Welt ist in vielen Fällen ein Spiegelbild der analogen, alltäglichen politischen Auseinandersetzungen, die wir auch hier führen und gleichzeitig erleben. Damit meine ich gar nicht in erster Linie die zunehmenden Hassbotschaften in sozialen Netzwerken, die derzeit ja auch oft in den Medien rauf und runter diskutiert werden und zu Recht auch angeprangert werden, die sich nämlich auch letztlich als pure Gewalttat tagtäglich auch physisch gegen Menschen und Unterkünfte richten. Nein, ich spreche auch über andere Bereiche, nämlich Bereiche, die grundlegende Fragen von Demokratie und gesellschaftlicher Teilhabe betreffen. Während im Europäischen Parlament in der vergangenen Woche die Netzneutralität beerdigt wurde und am 16. Oktober im Bundestag die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde, zeigen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen in Thüringen heute mit diesem hier vorgelegten Antrag, dass sie der zunehmenden Kommerzialisierung des Internets und der Überwachungsstaatslogik im Rahmen ihrer Möglichkeit klare Grenzen entgegensetzen wollen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein wichtiger Baustein dafür ist ein offenes Netz, welches allen Menschen den gleichberechtigten Zugang zum Internet ermöglichen will und damit auch die Stärkung von Freifunkinitiativen. Unter dem Begriff „Freifunk“ verbinden sich netzaffine Menschen, die ehrenamtlich Hardware bereitstellen und diese eben auch warten, um möglichst flächendeckend kostenfreies und offenes Internet möglich und zugänglich zu machen. Viele von ihnen sind zudem beispielsweise bei der Durchführung und Konzeption von Veranstaltungen wie CryptoPartys, zu Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit und zum Erlernen von Verschlüsselungstechniken engagiert. Der Ihnen vorliegende Antrag will dieses Verständnis von Netzpolitik fördern und unterstützen und eben auch konkrete Maßnahmen untermauern. So wird die Koalition und die von ihr getragene Regierung mit dem Beschluss des Antrags den Weg dafür ebnen, dass wir bis zum Ende des Jahres einen  Maßnahmenplan zur Etablierung von Freifunkhotspots auf Landesimmobilien verabschieden und den Freifunkinitiativen einen gesicherten Zugang zu den jeweiligen Liegenschaften ermöglichen. Und zugleich wird der Freistaat verstärkt unsere Kommunen darauf hinweisen, welche Möglichkeiten sich aus der Zusammenarbeit mit Freifunkinitiativen und damit auch den Freifunkerinnern und Freifunkern für sie ergeben. Zum anderen wird sich die rot-rot-grüne Landesregierung bei der morgigen Beratung des Telemediengesetzes im Bundesrat gemäß dem Koalitionsvertrag für die vollständige Abschaffung der Störerhaftung auch bei privaten und kommunalen Anbietern freier Netzzugänge einsetzen, um klarzustellen, dass wir bei einem wichtigen Grundpfeiler der Daseinsvorsorge keine Privilegierung kommerzieller Anbieter wollen, sondern eben tatsächlich einen freien Zugang zum Internet für alle Menschen. Das bereits angekündigte Votum wollen wir heute mit dem Beschluss des vorgelegten Antrags unterstützen. Wir freuen uns dabei auch, dass es im Vorfeld bereits Signale beispielsweise seitens des Kollegen Mohring gab, sich unserem Vorgehen anzuschließen, möchten damit auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion dazu einladen, diesem Antrag im Sinne einer transparenten, demokratischen und gleichberechtigten Teilhabe und Netzkultur entsprechend zuzustimmen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz

Aussprache zur ersten und zweiten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Thüringer Erwachsenenbildungsgestzes (Fortführung um 1 Jahr) am 04. November 2015

Werte Kolleginnen und Kollegen, nun könnte man sich die Frage stellen, warum so eine kleine Gesetzesänderung noch mal der Aussprache bedarf. Ich finde, genau der Punkt heute hier und auch der vorliegende Gesetzentwurf bietet aber noch mal die Möglichkeit vor dem Hintergrund auch beispielsweise zweier Jubiläen, die wir dieses Jahr gefeiert haben, nämlich 25 Jahre Thüringer Volkshochschulverband oder beispielsweise auch 25 Jahre Bildungswerk Thüringen, noch mal die Gelegenheit zu nutzen, um deutlich zu machen, dass der Bereich der Erwachsenenbildung, wie wir es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken vereinbart haben, eine wichtige und notwendige vierte Säule des Bildungssystems in Thüringen darstellt, die wir auch gemäß des Koalitionsvertrags stärken wollen. Darüber hinaus ist vor einigen Wochen erst der Weiterbildungsatlas veröffentlicht worden, der noch mal eins deutlich gemacht hat, die Stärkung, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben und wo wir dann auch nächstes Jahr, die Staatssekretärin hat es gerade gesagt, gemeinsam mit den Trägern, mit den Volkshochschulen und mit den freien Trägern in die Debatte über die Novellierung gehen wollen, ist notwendig, denn der Weiterbildungsatlas zeigt, wir haben in Thüringen circa 3 bis 4,5 Kurse in den Volkshochschulen pro 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und liegen damit noch weit hinter dem Bundesdurchschnitt zurück und haben dort Nachholbedarf, was aber nicht den Respekt vor dem, was die Erwachsenenbildungseinrichtungen in Thüringen leisten, schmälern soll, im Gegenteil. Wir begrüßen auch, dass bereits jetzt vor der tief gehenden Diskussion, die dann im nächsten Jahr mit der weitergehenden Novellierung und der großen inhaltlichen Novelle des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes die Diskussion, die uns da bevorsteht, bereits jetzt gemeinsam mit den Trägern, sowohl mit den Volkshochschulen als auch mit den freien Trägern, Grundlagen gelegt werden, dass eben nicht von oben herab ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, sondern dass bereits jetzt geguckt wird, was sind Bedarfe seitens der Träger, die dann entsprechend im Gesetzesentwurf Berücksichtigung finden werden. Auch wir als Linke werden in die Debatte noch einmal ein paar Aspekte einbringen, die wir als notwendig zur Stärkung der Erwachsenenbildungseinrichtungen betrachten. Das ist zum einen die Frage, wenn wir über politische Steuerungsmöglichkeiten bei der Erwachsenenbildung reden, welche Rolle zukünftig ein möglicher Weiterbildungsbericht spielen soll, um auch tatsächlich zu gucken, welche Rolle, welche Aufgaben die Erwachsenenbildungseinrichtungen übernehmen und wie sich möglicherweise an der einen oder anderen Stelle noch inhaltlich nachsteuern lässt, um die Einrichtung zu unterstützen. Wir wollen auch über die Rolle des Landeskuratoriums sprechen, wir wollen auch gucken, wie da möglicherweise eine bessere Verzahnung zwischen Landesparlament und dem Kuratorium stattfinden soll. Und wir wollen aber auch noch beispielsweise die Beschäftigungsverhältnisse von den in der Erwachsenenbildung Tätigen mehr in den Blick nehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften auch über Modelle sprechen, wie möglicherweise die hauptamtlich Tätigen in der Erwachsenenbildung entsprechend gestärkt werden, wenn es beispielsweise auch um die Frage der Anpassung der Tariflöhne geht, zu einer Stärkung des Personals, in den Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie auch bei der Frage, wie sieht es denn aus bei den hauptamtlich Tätigen mit Zuschüssen zu Krankenversicherungen und weiteren Sozialversicherungen.

Das sind nur wenige Aspekte. Ich will noch einen anderen Punkt deutlich machen in Bezug auf den Landeshaushalt. Auch dort ist zumindest momentan im Einzelplan 4 ein kleiner Beitrag dazu geleistet worden, die Erwachsenenbildungseinrichtungen zu stärken. Es werden nach dem vorliegenden Plan momentan in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 200.000 Euro zusätzlich dazukommen, um die Erwachsenenbildungseinrichtungen auch angesichts der aktuellen Herausforderungen, denen sie sich beispielsweise auch bei der Bereitstellung von Sprach- und Integrationskursen gegenübersehen, entsprechend zu unterstützen. Wir haben das ganz konkret erkannt, die Erwachsenenbildungseinrichtungen sind auch auf uns zugekommen, auch das werden wir mit in die Debatte aufnehmen. Die Bereitschaft besteht tatsächlich im Bereich der Integration und Inklusion, einen wesentlich größeren Beitrag zu leisten, aber es muss natürlich finanziell untersetzt werden, wenn beispielsweise seitens der freien Träger das Angebot besteht, mit zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten über Projekte Hauptamtliche in den pädagogischen Einrichtungen entsprechend noch zu schulen. Auch da gibt es bereits schon inhaltliche Vorschläge, die wir aufgreifen wollen. Das nehmen wir sowohl mit in die Haus-haltsberatungen als auch darüber hinaus mit in die gesetzlichen Beratungen, wenn wir darüber sprechen, was wir beispielsweise mit dem § 14 im Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz, den sogenannten Bildungsaufgaben von besonderem öffentlichem Interesse, machen. Gerade da sehen wir die Möglichkeit, die Erwachsenenbildungseinrichtungen zu stärken, ihre Aufgaben, die sie wahrnehmen wollen im Bereich Integration und Inklusion, zu nennen.

Vielleicht noch abschließend: Wenn ich mir heute wieder angucke, was in den letzten Wochen hier im Plenum von bestimmten Personen geäußert wird oder was jeden Mittwochabend auf dem Domplatz geäußert wird, dann ist es, glaube ich, notwendig, dass wir die Erwachsenenbildungseinrichtungen dahingehend im Bereich der Grundbildung stärken, vielleicht noch das eine oder andere zu tun, um tatsächlich demokratische Prozesse so tiefgehend verstehen zu können, dass man eben nicht mit rechtem Populismus irgendwie versucht, die Öffentlichkeit und deren Ängste gegeneinander auszuspielen. Danke.

Transparez als verbindliches Grundprinzip bei der Zusammenarbeit von Hochschulen und Thüringer Unternehmen

Aussprache zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 6/669 am 09. Juli 2015

Präsident Carius:

Das Wort hat nun Abgeordneter Schaft für die Fraktion Die Linke.

Abgeordneter Schaft, DIE LINKE:

Werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst erst mal ein Hinweis, auch wenn hier gesagt wurde, der Staat hätte keinerlei Recht, hier zu bestimmen, wer in was und wie Einsicht haben kann: Die Öffentlichkeit hat sehr wohl ein Anrecht, darin Einblick zu bekommen, was an Thüringer Hochschulen geforscht wird und welche Ergebnisse hier entsprechend präsentiert werden. Der Hintergrund dieses Antrags ist, dass erst im Februar dieses Jahres bundesweit eine erneute wissenschaftspolitische Debatte darüber entbrannte, wie die Unabhängigkeit und Freiheit der Forschung und Lehrean den deutschen Hochschulen tatsächlich gewährleistet ist.

Der Hintergrund dieser Debatte war die Veröffentlichung von Transparency International – dem freien Zusammenschluss der Studentenschaften e. V. und der Tageszeitung TAZ von diesen initiierten Projekt „Hochschulwatch.de“. Dort heißt es – Zitat: „1,4 Milliarden Euro fließen aus der gewerblichen Wirtschaft jedes Jahr an deutsche Hochschulen – das entspricht einem Fünftel aller Drittmittel. Versuchen Unternehmen damit Einfluss auf die Wissenschaft zu nehmen? Ist die Freiheit von Forschung und Lehre in Gefahr?“ Das sind richtige und das sind die konkret wichtigen Fragen, die auch hier mit diesem Antrag zukünftig beantwortet werden sollen. Noch ein weiterer Punkt: Prof. Kreiß, Professor für Finanzierung und Wirtschaftspolitik an der Hochschule in Aalen, hat erst vor drei Wochen in einem Interview in „SPIEGEL ONLINE“ selbst zugegeben und auch aus seiner persönlichen Erfahrung gesagt, dass Unternehmen stark Einfluss darauf nehmen, was Professorinnen und Professoren lehren und forschen, wenn sie entsprechend über sie finanziert werden. Er selbst hat genau aus diesem Grund eine Stiftungsprofessur abgelehnt, weil er gemeint hat, er fühle sich, wenn er diesen Job annehme, unfrei.

Schauen wir dann noch mal auf die Situation und Entwicklung der Hochschulfinanzierung, um vielleicht auch noch mal ein Bild darüber zu bekommen, wie hoch der potenzielle Einfluss von Unternehmen auf Hochschulen und auf die Wissenschaft sein kann. Denn genauso wie auf der Bundesebene ging auch der Trend in Thüringen seit Jahren dahin, dass der Anteil an Drittmitteln an der Gesamtfinanzierung der Hochschulen zugenommen hat. Im Jahr 2007 waren es circa 95,6 Millionen Euro, die an die Hochschulen durch externe Mittelgeber kamen. Im Jahr 2013 waren es dann – nach den Zahlen des Landesamts für Statistik – 162,7 Millionen. Damit stieg der Anteil an Drittmitteln an der Gesamtfinanzierung um etwa 5 Prozent auf nun knapp 31 Prozent. Auch im März dieses Jahres wurde erst durch die Deutsche Presseagentur verkündet, dass die Thüringer Hochschulen erneut ihre Drittmitteleinnahmen gesteigert haben. So konnten die TU Ilmenau, die FSU Jena und BU Weimar neue Rekordeinnahmen verbuchen. Uns ist klar, dass viele dieser Mittel sogenannte Zweitmittel sind, also steuerlich finanzierte Forschungsprojekte, die beispielsweise über die Deutsche Forschungsgemeinschaft oder das BMWF entsprechend finanziert werden. Dennoch dürfen wir dabei nicht vergessen, dass ein nicht unerheblicher Finanzierungsanteil aus der Wirtschaft entsprechend an die Hochschulen kommt.

Noch ein anderer Punkt ist an dieser Stelle anzumerken: Wenn wir uns die Geschäftsberichte der Hochschulen – die müssten ja eigentlich einigen aus den Haushaltsberatungen bekannt sein – noch mal ansehen und auf die Frage schauen, wieviel Beschäftigte an den Hochschulen werden beispielsweise durch Drittmittel finanziert, dann zeigen sich für das Jahr 2014 1.206 Vollbeschäftigungseinheiten im Bereich des wissenschaftlichen Personals, die entsprechend drittmittelfinanziert werden. Die Folgen und auch die Gefahren dabei könnten beispielsweise sein, dass Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen durch Unternehmen beeinflusst werden können oder – wie vorhin schon von meinem Fraktionskollegen Hausold gesagt – dass eine indirekte Beeinflussung der Drittmittelbeschäftigten durch die sogenannte „Schere im Kopf“ möglich ist, wenn sie entsprechend durch den Druck ihrer Auftraggeber möglicherweise Ergebnisse schönigen oder in einer anderen Art und Weise beeinflussen. Das soll jetzt aber kein Bild sein, was ich hier für alle wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Thüringen über Drittmittel beschäftigt sind, an die Wand malen will. Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass dies eine mögliche Gefahr sein kann und dass die Transparenz notwendig ist, um diesen Gefahren vorzubeugen.

Noch ein anderer Punkt: Auch in den Kleinen Anfragen in der vergangenen Legislaturperiode zur Frage der wehr- und sicherheitstechnischen Forschung an den Thüringer Hochschulen zeigte sich ein grundlegendes Problem. Denn die Hochschulen haben mit den Argumenten, dass entweder in der Regel nicht vollständig oder nur unzureichend dokumentiert sei, welche Projekte entsprechend die letzten Jahre beispielsweise durch das Bundesministerium für Verteidigung gefördert wurden oder darüber hinaus der Aufwand zu hoch sei, gesagt, es könnten keine entsprechenden Antworten vorgelegt werden. Damit aber die Hochschulen in unserem Sinn ihrem Auftrag gerecht werden können, muss eine breite gesellschaftliche und öffentliche Diskussion in diesem Fall beispielsweise auch zukünftig über die Zivilklausel geführt werden, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Um das tatsächlich zu können und nachweisen zu können, welche wehr- und sicherheitstechnischen Forschungsprojekte die letzten Jahre an den Hochschulen tatsächlich stattgefunden haben, auch dazu soll diese Transparenzleitlinie möglicherweise einen Beitrag leisten. Um vielleicht noch mal die Zahlen zu nennen, zumindest das, was öffentlich dokumentiert werden konnte, aber eben nur unzureichend vorlag: Das Bundesministerium für Verteidigung hat im Zeitraum von 14 Jahren über 3,5 Millionen Euro der TU llmenau oder 1,5 Millionen Euro der FSU gezahlt. Wofür diese Mittel genau eingesetzt wurden, verbarg sich dann allerdings hinter Zahlen und Buchstabenkombinationen, aus denen nicht ersichtlich wurde, was konkret aus den Forschungsergebnissen und aus der Projektförderung entsprechend geworden ist.

Nun ist prinzipiell aber erst noch mal festzuhalten: Die Kooperation zwischen Hochschulen und Unternehmen ist nach Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes mit der Wissenschaftsfreiheit sicherlich erst mal gedeckt. Allerdings entbindet der Satz „Kunst und Wissenschaft sowie Forschung und Lehre sind frei“ nicht von der gesellschaftlichen Aufgabe, die wissenschaftliche Einrichtungen und eben vor allem auch Hochschulen wahrnehmen sollten. Denn nicht umsonst wird in § 5 des Thüringer Hochschulgesetzes auch in deren Aufgaben beispielsweise formuliert, dass sie eine Verantwortung für soziale Gerechtigkeit tragen, für die Bewahrung der Lebens- und Umweltbedingungen und auch von Frieden. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, bedarf es eben der Möglichkeit, frei und ohne die Einflussnahme von außen und damit auch frei und ohne eine mögliche Einflussnahme der Wirtschaft lehren und forschen zu können. Um aber beurteilen zu können, wie groß tatsächlich der Einfluss ist, ist es notwendig, transparent zu machen, welche privatwirtschaftlichen Akteurinnen und Akteure möglicherweise Einfluss auf Prozesse und Projekte nehmen können und welche Projektergebnisse tatsächlich auch vorliegen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch eine zweite Möglichkeit des Einflusses von Unternehmen auf Hochschulen besteht, die nicht zu vernachlässigen ist und die auch durch eine bessere transparente Darstellung entsprechend dargelegt werden soll: die Stiftungsprofessur. Auch diese hat den Weg in den Antrag gefunden. Bei derzeit 48 Stiftungsprofessuren an den Thüringer Hochschulen sollte auch hier die Forderung der Interessenvertretung der Stiftungsprofessoren noch mal mit in den Blick genommen werden, denn der Stifterverband der deutschen Wissenschaft hat beispielsweise bereits im Jahr 2011 einen Code of Conduct vorgelegt, der Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Stiftungsprofessuren formuliert. Dort wird beispielsweise gefordert, dass die Einflussmöglichkeit von Geldgebern auf spätere Veröffentlichungen und Forschungsergebnisse auszuschließen ist. In dem vorliegenden Antrag wird auch vorgesehen, dass ein standardisiertes Berichtswesen eingeführt wird. Auch dies ist eine Forderung des Stifterverbands der deutschen Wissenschaft, denn auch hier in diesem Bereich gilt, wie schon gesagt, die Transparenz ist der Grundstein dafür, dass Interessenkonflikten hier auch in diesem Feld vorgebeugt wird, wenn Unternehmen durch die Finanzierung von Stiftungsprofessuren Forschung in für sie relevanten Bereichen an den Hochschulen möglicherweise durchführen lassen wollen. Vor dem Hintergrund, dass in der Hochschulstrategie 2020 festgeschrieben ist, dass der Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen zu stärken ist und dabei auch Stiftungsprofessuren nachhaltig verstetigt werden müssen, ist es auch in unserem Sinn, hier entsprechend die notwendige Transparenz zu schaffen, um aus Sicht der Stiftungsprofessorinnen und -professoren gute Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre zu setzen.

Auch andere Bundesländer haben das schon vorgemacht, dass eine solche Transparenzleitlinie

auf eine sinnvolle Ausgestaltung möglich ist. In Niedersachsen liegt seit Februar dieses Jahres diesogenannten Leitlinie für die Transparenz in der Forschung vor. Als gemeinsame Position der Landeshochschulkonferenz und dem niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur wurde diese verabschiedet. In dem vierseitigen Papier werden die zentralen Punkte festgelegt, die der Transparenz von Projektförderung und Projektergebnissen entsprechen, wie diese hergestellt werden sollen. Auch die Kommunikation der Akteure in der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit über Forschung und Wissenschaft soll damit verbessert werden sowie Daten und Übersichten zur Forschungskooperation entsprechend einem breiteren interessierten Publikum zugeleitet werden.

Da bin ich noch einmal an dem Punkt, auch alle Bürgerinnen und Bürger in Thüringen, aber auch darüber hinaus, sollten die Möglichkeit haben zu wissen, was an den Hochschulen geforscht wird und welchen zivilgesellschaftlichen und welchen gesellschaftlichen Auftrag die Hochschulen damit auch wahrnehmen. Auch andere Bundesländer, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen mit dem Hochschulzukunftsgesetz oder auch Bremen sind weitere Beispiele. In der Novelle des Bremer Hochschulgesetzes ist geregelt, dass Hochschulen in einer öffentlich zugänglichen Forschungsdatenbank alle Projektmittel, die wesentlichen Inhalte und Zielsetzungen von Drittmittelprojekten sowie die Geldgeber/-innen und die Fördersumme sowie die Laufzeit der Projekte entsprechend benennen müssen. Zudem sollen Drittmittelverträge ab einer Fördersumme von 50.000 Euro unter Wahrung der gesetzlich schützenswerten Belange veröffentlicht werden. Wir zeigen also hier, wir sind keineswegs in irgendeiner Irrfahrt, wir sind hier auf einem Weg, den andere Bundesländer bereits wahrgenommen haben und den wir jetzt auch entsprechend wahrnehmen wollen, um eine Transparenz in der Thüringer Hochschullandschaft im Bereich der Forschung und der Wissenschaft auch tatsächlich herzustellen. Und wir beachten mit diesem Antrag auch eine Resolution des Deutschen Hochschullehrerverbands aus dem Jahr 2012, die erst im vergangengen Jahr noch einmal konkretisiert wurde. Dort heißt es, Zitat: „Universitäre Forschung ist grundsätzlich öffentliche Forschung. Geheime Forschung an Universitäten ist ein prinzipieller Widerspruch.“ Dem können wir hier nur zustimmen. Deswegen erachten wir die Umsetzung der hier geforderten Schaffung dieser Transparenzleitlinie als dringend notwendig. Der DHV hat auch deutlich in seiner Resolution formuliert, dass es Aufgabe des jeweiligen Landesgesetzgebers sein muss, den Grundsatz der Transparenz von Drittmittelforschung sowie Projekten eben entsprechend gesetzlich zu verankern.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Drittmitteleinwerbung in Thüringen insgesamt transparenter zu machen, eine Open-Access-Strategie diesbezüglich zur geeigneten Veröffentlichung zu erarbeiten. Mit diesem Antrag legen wir heute den entsprechenden Grundstein,auch diesen Punkt des Koalitionsvertrags umzusetzen. Ich bitte Sie daher um die Zustimmung zu diesem Antrag.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz

Aussprache zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz am 08. Juli 2015

Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste und Besucher, werte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, nach einigen Jahren der intensiven öffentlichen Debatte und auch der Debatte hier im Landtag stehen wir nun heute hier kurz vor der Verabschiedung eines Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes. Wir verabschieden damit eines der zentralen Projekte des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags und werden damit auch etwas beschließen, was unter der CDU-geführten Regierung noch gescheitert ist und was wir nun gemeinsam mit SPD und Grünen endlich auf den Weg bringen können.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit dieser Entscheidung haben dann ab dem 1. Januar 2016 ganz offiziell nur noch die Länder Sachsen und Bayern kein ähnliches Gesetz vorzuweisen. Auch das zeigt, dass dieses Gesetz bei mittlerweile dann 14 vorliegenden Bildungsfreistellungsgesetzen längst überfällig war – als klares Zeichen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier im Freistaat, damit wir ihnen die Möglichkeit bieten können, Freistellungen zu beantragen, um sich weiterbilden und eben auch bilden zu können. Wie vielleicht auch die einen oder anderen hier im Saal heute in der Thüringer Landeszeitung lesen konnten, ist dieser Vorstoß der Thüringer rot-rot-grünen Landesregierung eben auch in der Bevölkerung eher positiv bewertet, denn die Zahlen der Insa-Umfrage belegen,

(Beifall DIE LINKE)

dass ganz klar gesagt wird, es wird überwiegend als positiv, als gut bewertet. Und – an dieser Stelle sei noch eines hervorzuheben – je jünger die volljährigen Befragten in der Umfrage waren, desto höher war auch die Zustimmung. Auch das ist für uns nochmal ein Zeichen dafür, dass wir hier zum einen für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber eben auch für Aus- zubildende eine wichtige Möglichkeit schaffen und bieten. Der Leitgedanke dieses Gesetzentwurfs ist es, eine bessere Möglichkeit für das lebenslange Lernen zu schaffen. Wir wollen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnen, sich nicht nur im Beruf fachlich weiterzubilden, sondern eben auch sich gesellschaftspolitisch zu informieren, damit sie auch Kenntnisse zur Ausübung beispielsweise ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten erwerben können. Die Beschäftigten haben dabei, wenn sie den Wunsch auf Weiterbildung hegen, dann auch die Möglichkeit, dies unter der Fortzahlung ihrer Bezüge entsprechend zu tun.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal betonen: Dieses Gesetz soll dabei ein Mindestanspruch sein. Gleichzeitig bietet dieses Gesetz die Möglichkeit, die Tarifpartnerinnen und Tarifpartner dazu zu ermutigen, weitere Regelungen zu verabschieden, welche dem Bildungsfreistellungsgesetz entsprechend mögliche Anforderungen der jeweiligen Branche noch mal mit aufnehmen. Dabei haben dann aber auch nur, so der Gesetzentwurf, die tarifvertraglichen Regelungen den Vorrang im Gessetz, die dann zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausfallen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will noch mal etwas ganz deutlich hervorheben, weil das in der Debatte in den letzten Monaten und Tagen immer wieder kam. Es handelt sich hier nicht um zusätzlichen Urlaub oder sogenannten Bildungsurlaub. Es ist ein Anspruch auf Freistellung zur Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich will das auch noch mal vor dem Hintergrund betonen, dass wir auch immer wieder in der öffentlichen Debatte über die aus dem Lot geratene Work-Life-Balance reden, und es da umso wichtiger ist, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so erhalten bleibt, wie er ist, und zusätzlich die Möglichkeit geboten wird, hier Freistellung für Weiterbildung und Bildungsangebote wahrnehmen zu können.

Mit den vorgelegten Änderungsanträgen der rot-rot-grünen Fraktionen kommt noch eines dazu. Wir haben nämlich gezeigt, dass wir die Stellungnahmen in der öffentlichen Anhörung ernst genommen haben und an einigen Stellschrauben doch noch mal nachjustiert haben. Die wichtigste Änderung ist dabei beispielsweise die Aufnahme der Maßnahmenanerkennung neben der Trägeranerkennung. Hier sei noch mal darauf hinzuweisen, dass wir damit Änderungswünsche aller Anzuhörenden mit aufgenommen haben, damit nicht nur der Gewerkschaften, sondern auch der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, somit auch der Wirtschaft. Denn hier sind zwei Punkte zu betonen. Zum einen wird so den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter die Arme gegriffen. Denn wenn eine Maßnahme tatsächlich als anerkannt vorliegt, dann können sie sich sicher sein, sie haben hier eine Rechtssicherheit, wenn sie diese Maßnahme entsprechend beantragen. Auf der anderen Seite können sich die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber genauso sicher sein – hier vielleicht noch mal in Richtung der Fraktion der CDU –, dass es sich um Maßnahmen handelt, die tatsächlich den Sinne des Gesetzes entsprechen, und dann muss eben nicht mehr abwertend gesagt werden, dieses Bildungsfreistellungsgesetz würde vermeintlich Häkel- und Strickkurse bevorzugen, sondern es sind tatsächlich Maßnahmen, die dann dazu dienen, sich gesellschaftspolitisch, arbeitsweltbezogen und in der ehrenamtsbezogenen Weiterbildung bilden zu können.

(Beifall DIE LINKE)

Darüber hinaus noch ein weiterer Punkt: Wir haben auch hier noch versucht, den Interessenausgleich zwischen den Sozialpartnern an einem Tisch entsprechend auszuhandeln, indem wir in dem neu gefassten § 10 Abs. 5 nun regeln wollen, dass in einem paritätisch besetzten Beirat Arbeitgeberinnen- und Arbeitgebervertreter, Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter sowie auch die Bildungsträger an einem Tisch sitzen, um über die Bildungsveranstaltungen und damit eben auch Maßnahmen zu entscheiden. Damit werden alle Interessen gleichermaßen an einem Tisch dann artikuliert werden können. Die Wirtschaft – und das ist dann noch mal in die Richtung der CDU –hat dann hier ebenso ein  Mitentscheidungsrecht bei der Maßnahmenanerkennung wie die Gewerkschaften und die Bildungsträger. Auch die Kritik des Thüringer Beamtenbundes haben wir uns noch mal zu Herzen genommen, indem wir in § 3 Abs. 5 noch mal daran gearbeitet haben, dass wir nun auch Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit bieten wollen, im Rahmen ihrer Schulzeit,sofern aber dabei abgesichert ist, dass kein Unterricht ausfällt, im Einklang mit dem Dienstverhältnis dann auch den Bildungsfreistellungsanspruch zu ermöglichen.

Auch ein weiterer Punkt: Wenn dann immer wieder in der öffentlichen Debatte in den letzten Wochen – ich kann es nur noch mal betonen, eigentlich ist es in der ersten Lesung schon ausreichend genug dargelegt worden, aber es scheint ja in einigen Köpfen immer noch nicht anzukommen: Dieses Gesetz ist ein Kompromiss zwischen der Arbeitnehmerinnenseite und der Arbeitgeberinnenseite. Das zeigt sich beispielsweise auch, wenn wir uns einige Regelungen wie die Kleinstbetriebsausnahme und der Überlastungsschutz anschauen, die in meinen Augen so weitreichend sind, dass wir hierbei in keinster Weise bei diesem Gesetzentwurf von einem wirtschaftsfeindlichen Entwurf sprechen können.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum ich das hier noch mal so ausdrücklich sagen will, ist die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf. Auch hier haben die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft gesagt: Wo sind denn unsere 12 Kritikpunkte, die wir im Werkstattgespräch gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem Bildungsministerium angebracht haben? Bei dem Punkt habe ich den Vertreterinnen der Wirtschaft noch einmal gesagt: Auch die Gewerkschaften haben sicherlich einen solchen Kritikkatalog, und den hatten sie, in dem sie ebenso 12 Punkte zum Gesetzentwurf hätten vorlegen können, bei denen sie sagen, das sind alles Punkte, die aus ihrer Sicht nicht mit eingebracht wurden. Wir haben versucht, die Thüringer Landesregierung hat versucht, mit diesem Gesetzentwurf den Interessenausgleich zu schaffen. Das muss hier auch mal zur Kenntnis genommen werden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir dann vielleicht doch noch mal bei der Kritik am Gesetz sind, ja, da will ich jetzt auch noch einmal meine persönliche Meinung kundtun: Es gibt auch aus meiner Sicht einen Punkt im Gesetz, wo man vielleicht noch hätte etwas verbessern können, das ist die Frage des Bildungsfreistellungsanspruchs für Auszubildende. Wir haben jetzt geregelt, dass die Auszubildenden drei Tage Bildungsfreistellungsanspruch im Jahr haben. Die Gewerkschaftsjugenden haben gefordert, es sollen ebenso wie bei den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern fünf Tage sein. Auch ich hätte mir das gewünscht. Aber wenn ich mir die Änderungsanträge ansehe, dann ist es umso wichtiger, dass jetzt in dem Gesetzentwurf drinsteht, dass die Auszubildenden diese drei Tage Bildungsfreistellunganspruch haben, denn die Opposition hat ja entsprechende Änderungsanträge gestellt, Auszubildende aus diesem Gesetz herauszunehmen. An der Stelle will ich auch noch mal sagen, das wurde dann teilweise auch damit argumentiert, dass in anderen Bildungsfreistellungsgesetzen auch nur für Auszubildende die betriebliche Fortbildung entsprechend gelte. Dem will ich an der Stelle noch einmal widersprechen. Denn, Herr Voigt, Sie hatten das ja angesprochen, beispielweise im Bildungsfreistellungsgesetz in Rheinland-Pfalz ist ausschließlich geregelt, dass Auszubildende Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen der gesellschaftspolitischen Bildung wahrnehmen und eben nicht der betrieblichen Fortbildung, weil hier ganz klar deutlich gemacht wird, die betriebliche Fort- und Ausbildung, das haben Sie alltäglich; Auszubildenden muss die Möglichkeit gegeben werden, auch mit diesem Bildungsfreistellungsgesetz außerhalb des beruflichen Alltags sich gesellschaftspolitisch und ehrenamtsbezogen weiterbilden zu können. Denn diesem Gesetz liegt nämlich ein moderner und damit eben ganzheitlicher Bildungsbegriff zugrunde. Das heißt, wir wollen allen, die diesen Bildungsfreistellungsanspruch wahrnehmen, die Möglichkeit bieten, sich kulturell, geistig, aber auch gesellschaftspolitisch, ehrenamtsbezogen weiterbilden zu können. Wir haben dieses Gesetz eben auch nicht dahin gehend geändert, wie es beispielsweise von der AfD ja gefordert wird, eben nur für die berufliche Fort- und Weiterbildung gelten zu lassen, denn das ist nicht unser Gedanke von Bildungsfreistellung und einzig allein die Berufsbefähigung zu betrachten, das ist nicht Sinn dieses Gesetzes, das ist nicht Zweck dieses Gesetzes. Wir haben einen weiterführenden Bildungsanspruch und den wollen wir den Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Auszubildenden auch tatsächlich zugänglich machen.

Alles in allem ist dieses Gesetz in Gänze und in der vorliegenden Form und auch mit den Änderungsanträgen der rot-rot-grünen Fraktion nun ein Gesetz, was als Gewinn für die Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrachtet werden kann,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

auch für die Auszubildenden, weshalb ich hier ganz eindrücklich um die Zustimmung zu diesem Bildungsfreistellungsgesetz werben will. Wir tun damit einen wichtigen Schritt, der längst überfällig ist. Ich bedanke mich an der Stelle auch bei allen, die da in der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen sowie in den beiden Ministerien entsprechend sehr konstruktiv daran gearbeitet haben, auch nach der öffentlichen Anhörung hier die eine oder andere Stellschraube noch mal zu drehen. Wenn wir dann in drei Jahren das Gesetz entsprechend evaluieren, findet sich vielleicht noch die eine oder andere Möglichkeit, an der einen oder anderen Stellschraube noch einmal was nachzujustieren.

Aber erst einmal können wir einen großen Schritt gehen, indem wir das Bildungsfreistellungsgesetz heute verabschieden. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen in Thüringen - High-Tech-Bonus einführen

Aussprache zum Antrag der CDU in der Drucksache 6/509 am 28. Mai 2015

Werte Kolleginnen, werte Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream!

Herr Voigt, weil Sie vorhin die Position von Frau Kaschuba angesprochen haben, vielleicht nur einmal zur  Vorbemerkung: Personen, Gesichter und auch Positionen können sich ändern, können sich weiterentwickeln. Deswegen vertreten wir jetzt an dieser Stelle vielleicht eine andere Position alsdie, die Sie vorhin in Bezug auf uns angesprochen haben. Auch weil schon hier der Vorwurf kam,die Linke wäre nicht unternehmer- oder auch unternehmerinnenfreundlich, dann sei kurz angemerkt: Ich hatte vor zwei Wochen ein doch sehr anregendes und auch konstruktives Gespräch mit Herrn Ralf-Uwe Bauer in Rudolstadt, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Innovativer Unternehmen und der Konrad-Zuse-Gemeinschaft, und wir haben uns auch dort sehr intensiv zu diesem Antrag unterhalten und dazu komme ich auch gleich noch einmal, was die Position des Verbandes Innovativer Unternehmen angeht.

Wenn wir hier heute über die Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen reden, dann wollen wir zumindest erst einmal festhalten: Das grundlegende Ziel zur Verbesserung der Forschungs- und Innovationsfähigkeit hier im Land muss es sein, dass die Unternehmen zukünftig besser von Innovationsförderung, sprich von Projektförderung partizipieren können und wir auch die Förderprojekte, wie sie derzeit bestehen, evaluieren und weiterentwickeln. Das bedeutet unter anderem auch, erfolgreiche Programme wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand – auch bekannt als ZIM – oder auch die Förderrichtlinien des Programms KMU-innovativ zu erhalten und auf Bundesebene wie auch auf Landesebene entsprechende Förderprogramme weiterzuentwickeln und auszubauen.

Aus Sicht der kleinen mittelständischen Unternehmen, das war dann nämlich auch die Position von Herrn Ralf-Uwe Bauer, würde eben eine Ausweitung der Ausgaben für Forschung und Innovation den wesentlich besseren und sinnvolleren Weg darstellen, als über besondere Steuerspezifika entsprechend hier noch eine weitere Komponente mit ins Boot zu holen. Ich will das mal kurz darstellen: Es gibt vom 15. April 2013 ein Statement des Verbandes innovativer Unternehmen, das kann ich Ihnen nur wärmstens empfehlen, dort gibt es nämlich ein Kalkulationsbeispiel, was noch einmal ganz deutlich macht, welches der Förderinstrumente doch das Sinnvollere ist. Dort wird ausgegangen von einem größeren KMU mit einem Umsatzerlös von 11,1 Millionen Euro und FuE-Kosten von 1,6 Millionen Euro. Dann wurde das mal ausgerechnet. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass man über ZIM ein Projekt mit einem Fördersatz von 45 Prozent hat, dann ist das im Prinzip ein Zuschuss von 750.000 Euro auf die FuE-Kosten. Wenn man jetzt allein die Steuerermäßigung berechnet, dann kommt man auf 160.000 Euro, was bedeutet, der Vorteil bei der Zuschussberechnung von ZIM läge bei weit über 500.000 Euro und das ist auch das, was auch noch einmal Herr Ralf-Uwe Bauer in dem Gespräch vor zwei Wochen sehr intensiv deutlich gemacht hat, warum Förderprojekte im Gegensatz zur steuerlichen Forschungsförderung der wesentlich sinnvollere Weg sind.

Es wurde auch schon mehrfach angesprochen, der Blick über die Landesgrenzen hinaus, der Blick in andere europäische Staaten, ist sicherlich sinnvoll, um dann nämlich aus den Erfahrungen zu lernen, wenn es darum geht, die Frage zu erörtern: Wie wollen wir in der Bundesrepublik und auch im Freistaat Thüringen entsprechend die Innovationsfähigkeit kleiner mittelständischer Unternehmen entsprechend fördern? Dann ist es nämlich so, dass gerade Länder, die eher darauf setzen, auch bei der Grundlagenforschung entsprechend Gelder zur Verfügung zu stellen – das sind eben

vorrangig die baltischen oder eben auch die nordeuropäischen Staaten – und eben weitestgehend auf spezifischen Steuerermäßigungen verzichten. Dann sind es eben die, die im Innovationsindex 2014 an der Spitze in Europa stehen, und umgekehrt schaffen es einige Länder auch seit Jahren nicht, die auch schon angesprochen wurden, trotz steuerlicher Förderung, bessere Ergebnisse zu erzielen. Das sind dann eben Länder wie Niederlande, Frankreich und Großbritannien, die im Innovationsindex eben sehr viel weiter unten einen Platz in der Rangliste belegen.

Vielleicht noch einmal ein Blick über Europa hinaus: Auch in Kannada gab es längere Zeit steuerliche Forschungsförderung und auch dort ist man mittelweile so weit, dass man überlegt, diese steuerlichen Forschungsförderungen doch zugunsten von Projektförderprogrammen, ähnlich wie denen des ZIM, abzubauen und diese Projektförderprogramme auszubauen.

Dann vielleicht noch einmal als Beispiel ein Blick ins Nachbarland, nach Österreich. Dort ist es eben so, dass die steuerliche Forschungsförderung für die kleinen mittelständischen Unternehmen ihre Ziele im Wesentlichen verfehlt haben. In einem Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums, wo nämlich auch der Blick über die Landesgrenzen hinaus gewagt wurde, hat sich nämlich gezeigt, dass dort 93 Prozent der Fördermittel an nur 10 Prozent der Unternehmen gegangen sind, und das zeigt eindeutig, dass die Hebelwirkung der steuerlichen Forschungsförderung eben nicht universal belegt werden kann.

Was wollen wir stattdessen? Wir wollen stattdessen, wie schon einmal am Anfang gesagt, den Ausbau eines offenen und unbürokratischen Fördersystems, das auf eine Projektförderung setzt, was – wie schon mehrfach betont – Vorteile gegenüber der steuerlichen Forschungsförderung besitzt. Darüber hinaus gilt es eben auch auf Bundesebene, und auch da sind wir der Meinung unserer Bundestagsfraktion und auch der Bundespartei beispielsweise den Hightech-Gründerfonds oder aber auch neue Konzepte der Validierungsforschung zur Verbesserung dieser Instrumente doch in den Vordergrund zu stellen, statt hier zu versuchen, mit steuerlichen Förderungsinstrumenten intransparente und nicht wirklich nachvollziehbare Förderinstrumente zu entwickeln.

Außerdem: Auch aus den Gesprächen mit den Fachhochschulen, die in den letzten Wochen unter anderem geführt wurden, und der Frage, wie diese in der regionalen Wirtschaft verankert sind, hat sich auch hier gezeigt, dass gerade über Förderprogramme wesentlich mehr  Steuerungsmöglichkeiten und eben auch Förderungsmöglichkeiten bestehen, wenn wir die Hochschulstandorte Schmalkalden, Erfurt, Nordhausen oder auch die Ernst-Abbe-Hochschule in Jena betrachten, um dort nicht nur die kleinen und mittelständischen Unternehmen, sondern eben auch die Hochschulen in ihrem forschungsnahen Bereich zu unterstützen. Und das sollte viel eher eine Vorbildwirkung haben.

Zudem sollten wir bei der Frage der Forschungsförderung zukünftig auch eher in den Blick nehmen, wie wir neben technischen eben auch soziale Innovation und innovative Dienstleistungen fördern können, wenn wir tatsächlich über Thüringen hinaus eine Vorbildwirkung haben wollen.  Auch da können wir mit Förderprogrammen wesentlich sinnvoller, wesentlich effektiver und auch wesentlich gezielter entsprechende Programme, beispielsweise im Gesundheitsbereich oder auch im Sozial- und Dienstleistungsbereich fördern.

(Beifall DIE LINKE)

Aus den genannten Bedenken und den angeführten Vorteilen der projektbezogenen Forschungsförderung will ich auch an dieser Stelle noch mal betonen, dass wir diesen Antrag ablehnen, aber uns der Diskussion nicht komplett verwehren wollen. Wir wollen schauen, dass wir im entsprechenden Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft gemeinsam mit dem Ministerium eine Bestandsaufnahme entsprechend durchführen, würden einen Selbstbefassungsantrag hineinbringen, um dann dort noch mal auf einer gemeinsamen Grundlage über die Verbesserung der Innovations- und Forschungsfähigkeit in Thüringen zu diskutieren.

Wenn auch schon der Vorwurf kam, dass es sich mit dem Haushalt 2015 nicht absehen lasse, dass man hier beispielsweise auch die Innovationsfähigkeit fördern würde, dann will ich noch mal darauf verweisen: Der Topf für Thüringen INVEST ist so ein Beispiel, dass eigentlich in großen Teilen im Landeshaushalt bzw. im vorliegenden Entwurf im Bereich der Investition und Forschungsförderung doch Aufwüchse zu erkennen sind. Das ist ein erstes Zeichen und damit können wir, glaube ich, in die nächsten Jahre gehen.

Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Thüringer Hochschulen stärken: Qualität der Lehre verbessern, gute Arbeit für alle Beschäftigten sicherstellen

Einrbringung des Altnativantrages der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - (Drucksache 6/423)

Vizepräsidentin Jung:

Wünscht jemand aus den einreichenden Fraktionen das Wort zur Begründung des Alternativantrags? Abgeordneter Schaft, Fraktion Die Linke, hat das Wort.

Abgeordneter Schaft, DIE LINKE:

Liebe Abgeordnetenkolleg*innen, liebe Gäste oben auf der Tribüne, liebe Gäste im Livestream, zunächst will ich erst noch einmal sagen, ich finde es immer wieder faszinierend, dass Sie bei dem Begriff des Hochschulprekariats nur von den Lehrbeauftragten, aber dieses Mal auch von den Professor*innen sprechen und den großen Teil der wissenschaftlichen beschäftigten Mitarbeiter*innen und studentischen Beschäftigten vollkommen auslassen, aber das spricht im Prinzip für Ihre Art, Hochschulen im Prinzip nur als ein Arbeitsplatz derjenigen zu sehen.
Aber vielleicht noch zum Antrag, den wir als Alternative eingebracht haben. In dem diesjährigen Abschluss der Rahmenvereinbarung IV und den geplanten qualitätsorientierten Hochschulfinanzierungsverträgen zwischen den Hochschulen und dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft soll eine langfristige und stabile Mittelfinanzierung für die Hochschulen gewährleistet werden. Dem haben sich die koalitionstragenden Fraktionen ebenso wie die Landesregierung verschrieben. Das Ganze muss natürlich an Ziele und Maßnahmen gebunden sein, die die Hochschule auch zu einer sozialen, demokratischen und gerechten Hochschule machen. Und in dem Punkt gehen wir eben weiter, als Sie das wollen. Wir wollen nämlich nicht nur eine soziale und gerechte Hochschulfinanzierung, wir wollen den Weg hin zu einer Hochschule für alle, sprich sozial und demokratisch.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Damit erkennen Sie ja an, dass wir das auch wollen!)

Und von Lächerlichkeit strotzt Ihr Antrag, wenn Sie davon sprechen, dass es keine pauschale Diskriminierung von männlichem Personal geben darf. Ich will das nur an einem Beispiel festmachen: Wenn an der FSU Jena bei der Professor*innenschaft nur 15 Prozent Frauen sind, dann kann hier in keiner Weise von einer Diskriminierung von männlichem Personal gesprochen werden, denn sie sind massiv benachteiligt. Und ein Grund dafür ist eben auch das männliche Dünkel in den Berufungskommissionen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein strukturelles Problem, das sich seit Jahrzehnten durch das deutsche Wissenschaftssystem zieht und wo wir hier mit dem Alternativantrag, wo wir ganz klar formuliert haben: Wir wollen die Gleichberechtigung der Geschlechter weiter vorantreiben und das eben insbesondere durch die Einrichtung eines Kaskadenmodells, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, um eben so den Anteil von Frauen in der Wissenschaft zu erhöhen und ihnen auch die Möglichkeiten einer verlässlichen Karriereperspektive zu bieten.

(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Was ist mit den 49 anderen Geschlechtern?)

Darüber hinaus wollen wir die sogenannten weichen Faktoren in den Vordergrund stellen, denn wir können nicht nur bei der Frage der Qualität von Hochschulfinanzierungsverträgen oder von Rahmenvereinbarungen von Kennziffern wie Studierendenzahlen oder Zahlen von Frauen in der Wissenschaft sprechen. Nein, wir müssen auch dafür sorgen, dass Maßnahmen gefördert werden oder zumindest in der Finanzierung berücksichtigt werden, die beispielsweise familienfreundliche Arbeits- und Studienbedingungen herstellen, hier aber auch die Barrieren senken und das heißt, Menschen mit chronischer Erkrankung oder Behinderung auch ein Studium zu ermöglichen bzw. ihnen das Studium zu erleichtern. Darüber hinaus ist es uns auch ein Anliegen, mit der Rahmenvereinbarung IV und den Hochschulfinanzierungsverträgen darauf hinzuwirken, die Studienbedingungen tatsächlich zu verbessern. Ich will nur ein Beispiel nennen: Wir haben das Problem, dass an den Hochschulen mit Ausnahme der Hochschulstandorte in Erfurt immer noch beispielsweise an der TU Ilmenau nur 5 Prozent der Studierenden ihr Studium in Regelstudienzeit abschließen können. An den Fachhochschulen sind es in der Regel 30 Prozent. Nur die FSU Jena ist mit 70 Prozent noch weiter vorn. Das zeigt, dass es kein Problem der Studierenden ist, sondern ein strukturelles Problem. Hier liegen seit 2012 Empfehlungen, die die Hochschulen damals gemeinsam mit dem alten Wissenschaftsministerium und auch mit der Landesstudierendenvertretung erarbeitet haben, vor. Auch die sollen – so unser Ziel – Berücksichtigung finden, wenn wir darüber reden, wie wir mit der Landesregierung die Studienbedingungen und auch die Bedingungen generell an den Hochschulen für Studierende verbessern können.

Wir wollen mit diesem Alternativantrag wirkliche Maßstäbe für die Bewertung von Hochschulqualität formulieren.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir auch!)

Denn wie es beispielsweise auch Peer Pasternack vom Hochschulforschungsinstitut von Halle-Wittenberg in seiner aktuellen Publikation zur Betrachtung der Hochschulreformen und der Hochschulqualität der letzten 20 Jahre sagt, war die bisherige Mittelverteilung oft geprägt von Intransparenz. Und es war nicht nachvollziehbar, welche qualitativen Faktoren möglicherweise auch gefördert werden. Dem wollen wir nun diese Maßstäbe, die wir in unserem Antrag formuliert haben, entgegensetzen und somit auch die Hochschulsteuerung funktional und qualifiziert gestalten und somit auch Maßstäbe setzen, die nachvollziehbar sind und auch einen Weg zur demokratischen, sozialen und transparenten Hochschule bieten. All diese Maßnahmen und Ziele sind natürlich nur ein erster Schritt, aber sie schlagen in unserem Sinne wichtige Pflöcke ein, um tatsächlich zu sagen, als Rot-Rot-Grün leisten wir einen Beitrag zur
sozialen, demokratischen und gerechten Hochschule für alle. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ausprache zum Antrag Familienfreundliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen von freiberuflichen Lehrbeauftragten und Honorarkräften an Thüringer Hochschulen (Ducksache 6/217)

Präsident Carius:

Es hat nun das Wort der Abgeordnete Schaft für die Fraktion Die Linke.


Abgeordneter Schaft, DIE LINKE:

Werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne, liebe Gäste am Livestream, zunächst einmal
muss ich eine Sache richtigstellen. Wenn hier gesagt wird, es gäbe keine Gewerkschaft, die sich um Lehrbeauftragte kümmert, ist das schlicht falsch. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat dieses Thema bereits seit Jahren im Blick.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sehr erfolglos!)

Na ja, das kann man unterschiedlich beurteilen. Sie hat beispielsweise erst letztes Jahr die Frankfurter Resolution der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen der Bundesrepublik auch mit unterstützt. Aber noch eine andere Sache: Sie haben davon gesprochen, die Beschäftigungsverhältnisse an den Thüringer Hochschulen wären eine soziale Frage und haben das aber nur auf die Lehrbeauftragten heruntergebrochen. Ich will noch einmal deutlich machen, die Beschäftigungsverhältnisse sind in Gänze eine soziale Frage und insofern kommt Ihr Antrag auch viel zu kurz. Darüber hinaus, Sie haben gerade gesagt, in der Sache sollen wir hier gemeinsam Politik machen. Ich würde ja sagen, die Sache, die Sie hier vorgelegt haben, lässt es überhaupt nicht zu, da hier einfach inhaltliche Fehler drin sind, die Sie scheinbar nicht bedacht haben, denn der vorliegende Antrag, der hier so scheinbar ideologiefrei und auch so scheinbar sachlich daher kommt, zeigt, dass das Verständnis von guter Arbeit an der Hochschule bei Ihnen anscheinend bei den Lehrbeauftragten endet. Wenn wir tatsächlich nachhaltig die Situation der Lehrbeauftragten an den Thüringer Hochschulen verbessern wollen, müssen wir auch grundsätzlich darüber diskutieren, dass wir gute Arbeitsbedingungen nicht nur für die Lehrbeauftragten brauchen, sondern eben für alle Beschäftigten an den Hochschulen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will es nur noch einmal kurz sagen: Von den wissenschaftlichen Hilfskräften und Mitarbeiterinnen an den Thüringer Hochschulen sind über 80 Prozent befristet und die weit über 2.000 studentischen Hilfskräfte haben keinen Anspruch auf eine Personalvertretung.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Es ist besser, befristet zu sein, als gar keine Arbeit zu haben!)

Das, was Sie hier betreiben, ist ein Ausspielen der einzelnen Statusgruppen gegeneinander. Und das ist der erste Punkt von dreien, warum wir sagen, wir können diesem Antrag nicht zustimmen, denn wir sehen es als nicht nachhaltig an, die Beschäftigungsverhältnisse an den Thüringer Hochschulen zu verbessern, wenn hier bei einzelnen Statusgruppen Verbesserungen vorgenommen werden und andere Statusgruppen komplett außen vor bleiben. Wir wollen die gute Arbeit an den Hochschulen für alle Beschäftigten. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag so vereinbart und auch hier sind wir gemeinsam mit dem Fachministerium daran, den Diskussionsprozess entsprechend vorzubereiten und hier ein langfristiges Maßnahmenpaket zur guten Arbeit an den Hochschulen vorzubereiten.

Das Zweite ist, wenn Sie hier in Ihrem Antrag unter III.2 davon sprechen, dass die Thüringer Hochschulen dazu verpflichtet werden müssen, die planmäßig stattfindenden Lehrveranstaltungen ausschließlich durch Festangestellte durchführen zu lassen, dann klingt das erst mal vermeintlich sinnvoll. Nur, haben Sie mit den Hochschulen überhaupt mal gesprochen, was das überhaupt bedeutet in der momentanen Situation, ohne dass wir darüber geredet haben, als Landesregierung gemeinsam den Weg zu finden, die Hochschulfinanzierung auf solche Rahmenbedingungen zu stellen, dass es überhaupt erst möglich ist? Wenn wir das jetzt von heute auf morgen möglich machen würden, würden wir den Hochschulen mehr schaden, als dass wir sie fördern.

Der letzte Punkt: Der Familienbegriff oder der Begriff der Familienfreundlichkeit, den Sie hier anstoßen, ist natürlich – und das verwundert mich jetzt nicht wirklich – ziemlich kurz gefasst. Familienfreundlichkeit ist in unseren Augen nicht nur, aber sicherlich auch eine Frage der Vergütung. Familienfreundlichkeit ist auch eine Frage von qualitativen oder sogenannten weichen Faktoren an den Hochschulen, nämlich die Frage danach, ob beispielsweise die Beschäftigen und damit auch die Lehrbeauftragten an den Hochschulen Möglichkeiten einer flexiblen oder überhaupt vor Ort vorhandenen Kinderbetreuung haben und ob auch entsprechend die Arbeitszeiten so geregelt werden können, dass dort auch eine Kinderbetreuung während oder vor und nach der Arbeitszeit möglich ist.


Und das Letzte ist: Wir haben, und da gehen wir mit der GEW beispielsweise mit, auch ein Familienverständnis, was bei Ihrem heteronormativen Weltbild sicherlich keine Beachtung findet. Allein aus diesem Grund würden wir diesen Antrag schon ablehnen, weil wir sagen, wenn wir von Familienfreundlichkeit reden, dann müssen wir nicht nur die scheinbare Normalfamilie von Mann und Frau mitnehmen, wir müssen auch Alleinerziehende mitnehmen, wir müssen eheähnliche Gemeinschaften mitnehmen und damit eben auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab.


(Beifall DIE LINKE, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)