Cannabis-Gesetz im Bundesrat

Angesichts der heutigen Befassung des Bundesrates mit dem Cannabis-Gesetz erklären Kati Engel und Ralf Plötner, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es steht außer Frage, dass der Entwurf für das Cannabis-Gesetz weitaus besser ausgestaltet sein könnte. Dennoch sind die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis überfällige Schritte.“

Angesichts der heutigen Befassung des Bundesrates mit dem Cannabis-Gesetz erklären Kati Engel und Ralf Plötner, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es steht außer Frage, dass der Entwurf für das Cannabis-Gesetz weitaus besser ausgestaltet sein könnte. Dennoch sind die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis überfällige Schritte.“

Kati Engel, Sprecherin für Suchtprävention, sagt: „Die Realität verdeutlicht das Scheitern der bisherigen Verbotsstrategie: Trotz des Ziels einer cannabiskonsumfreien Gesellschaft hat das Verbot weder Angebot noch Konsum verringert, sondern sogar erhöht. Die Kriminalisierung stigmatisiert und führt zu schwerwiegenden Folgen für die Lebenswege der Konsument:innen.“

„Illegale Strukturen und organisierte Kriminalität wurden begünstigt, während erfolgreiche Aufklärungs- und Präventionsarbeit behindert wurde. Ein Verbot geht stets mit Tabuisierung einher, zum Beispiel Schülerinnen und Schüler benötigen aber ein offenes Ohr anstelle von Bestrafungsangst“, äußert Engel weiter. 

„Die Entkriminalisierung von Cannabis ermöglicht es, die Förderung der Aufklärungs- und Präventionsarbeit deutlich zu verbessern und zu stärken. Die finanziellen Mittel, die bisher für Repressionen aufgewendet wurden, können nun in diesem Bereich ausgegeben werden“, schließt sich Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik, seiner Kollegin an.