Selbstbestimmungsgesetz muss kommen!

Heute am frühen Nachmittag wird im Bundestag abschließend über den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes beraten. Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt.

Heute am frühen Nachmittag wird im Bundestag abschließend über den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes beraten. Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt:

„Viel zu lange hat die Ampel-Koalition die notwendigen Entscheidungen zum Selbstbestimmungsgesetz vor sich hergeschoben. Es gibt viele Kritikpunkte, wie zum Beispiel die fehlenden Regelungen für die Gesundheitsversorgung und das Misstrauen gegenüber trans- und intergeschlechtlichen Personen, welches durch einzelne Passagen des Gesetzes erkennbar wird, was scharf zu kritisieren ist. Doch gleichzeitig ist es wichtig, erste wichtige Schritte in die richtige Richtung zu gehen und das Gesetz heute zu verabschieden. Die aktuellen Vorgaben zur Änderung des Geschlechtseintrages, die im Transsexuellengesetz (TSG) vorgeschrieben sind, stellen eine Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen dar und damit muss heute endlich Schluss sein.“

Nicht zuletzt die Kampagnen der Gegner der Neuregelungen machen die zügige Verabschiedung des Gesetzes notwendig, so Stange abschließend: „Diese unsäglichen Schmutzkampagnen, in denen die Neuregelungen, die mit dem Gesetz in Kraft treten werden, zur Gefahr für Schutzräume von Frauen und das Kindeswohl verzerrt werden, sind Schläge in die Gesichter der queeren Menschen und ihrer Familien. Wir stehen an der Seite all dieser Menschen und gegen die Hetze, von der sie leider immer wieder betroffen sind.“