Der Forschungs- und Hochschulstandort Thüringen

Zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung – Drucksache 6/962/1377

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnetenkolleginnen und Gäste auf der Zuschauertribüne! Frau Muhsal, ganz kurz zu Beginn: Dass Sie zurückwollen zu dem Diplomsystem und zur Hochschule der alten Art, wundert mich in keiner Weise, denn das alte System war geprägt von Elitismus statt Chancengerechtigkeit. Was Sie hier heute gesagt haben, berücksichtigt in keiner Art und Weise, dass beispielsweise auch heute noch 77 von 100 Studierenden aus Akademikerfamilien kommen und dort im Prinzip immer noch eine auch hier gläserne Decke dafür verantwortlich ist, dass wir auch bei den Hochschulen noch lange nicht davon sprechen können, dass hier ein gleichberechtigter Zugang zum System besteht.

Zur Frauenquote: Da will ich jetzt nicht vorgreifen, meine Kollegin Frau Henfling wird nachher sicherlich noch einmal ausführlich darstellen, warum die Zahlen ein anderes Bild sprechen – dass eben nicht nur nach Leistung und im Prinzip der Bestenauslese ausgewählt wird. Wenn dann hier noch heute jeder internationale oder ausländische Student und jede internationale Studentin als Verschwendung deutscher Steuergelder bezeichnet wird, ist das doch letztendlich eine bodenlose Frechheit.

(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Das habe ich nicht gesagt!)

Doch, das haben Sie implizit gesagt.

Das weise ich hier von uns und von der Landesregierung,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn jeder internationale Student und jede internationale Studentin und jeder internationale Wissenschaftler und jede internationale Wissenschaftlerin ist ein Zeichen dafür, dass der Hochschulstandort in Thüringen darüber hinaus nicht nur in der Bundesrepublik, sondern weltweit auch bekannt wird. Das ist unglaublich wichtig.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt noch einmal ganz kurz zur Großen Anfrage der CDU: Beim ersten Blick auf die Fragen, aber auch auf die Antworten, ist mir – ganz ehrlich, Herr Voigt – nicht ganz klar geworden, was die Zielstellung dieser Großen Anfrage war, außer noch einmal die Zahlen von 2009 bis 2014 vorzulegen, um damit zu zeigen, was sich in den letzten fünf Jahren der alten Landesregierung hochschulpolitisch getan hat. Wenn Sie uns jetzt hier aus der Großen Anfrage dann möglicherweise nachher irgendeinen politischen Strick drehen wollen, was wir denn alles falsch gemacht hätten, dann hat die Große Anfrage auf jeden Fall schon mal ihre …

(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Das mache ich später!)

Okay, dann später. Aber ich bin trotzdem gespannt, was dann daraus wird, auch wenn ich mir die Fragen beispielsweise auf Seite 27 folgende zur Hochschulstrukturentwicklung angucke. Die Fragen sind allesamt so zu beantworten, indem man beispielsweise die Hochschulentwicklungsplanung aufschlägt und dort Stück für Stück nachliest. Es ist auch zur Finanzierung ganz einfach nachlesbar, was in der Rahmenvereinbarung IV und auch in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen steht. All das, was als Antworten in der Großen Anfrage kam, war insofern nicht neu. Deswegen waren wir da auch ziemlich verwundert, was letztendlich hier der Erkenntnisgewinn sein soll, wenn ich auch sagen muss, dass für uns die Anlagen natürlich dennoch ziemlich interessant waren. Ich würde auf einen Punkt insbesondere eingehen. Wir hatten als Linke-Fraktion im Jahr 2013 die Antworten auf die Große Anfrage der Fraktion zum Thema Beschäftigungsverhältnis vorgelegt. Da war es dann tatsächlich noch einmal ganz spannend, die Zahlen und Daten zu haben, auch für die Jahre 2012, 2013 und 2014. Das war zumindest für uns der Erkenntnisgewinn. Es war noch nicht ganz klar, was Sie dann daraus im Prinzip noch einmal für Schlüsse ziehen wollen. Ich gehe einmal kurz darauf ein und bin gespannt, was Sie nachher zu den einzelnen Themenbereichen noch einmal sagen.

Wenn wir uns die Anlage F 131 a zum hauptberuflichen wissenschaftlichen und künstlerischen Personal an den Hochschulen noch einmal genau angucken, zeigt sich nämlich, dass sich das im Prinzip weiter fortentwickelt hat, was wir im Prinzip schon aus den Antworten der Großen Anfrage aus dem Jahr 2013 vorgelegt haben. Die Tendenz der hohen Zahlen von befristeten Beschäftigungsverhältnissen beim wissenschaftlichen und künstlerischen Personal ist bei ungefähr 80 Prozent befristet beschäftigten Angestellten faktisch gleich geblieben, darüber hinaus gibt es auch noch den vergleichsweise hohen Anteil von befristet Beschäftigten mit einem Teilzeitarbeitsverhältnis. Es gab also hier keine wesentliche Veränderung in den vergangenen Jahren. Da will ich auch schon mal kurz vorgreifen. Ich glaube, genau hier ist es unglaublich wichtig, dass wir beispielsweise mit der Rahmenvereinbarung IV, aber auch mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen, wie auch im Koalitionsvertrag vorgenommen, mit dieser Landesregierung auch an den Hochschulen dafür gesorgt haben, dass das Thema „Gute Arbeit“ Einzug hält. Nicht nur dass die Vereinbarungen aus dem Jahr 2012, auf die in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen Bezug genommen wird, umgesetzt werden sollen hinsichtlich der Frage, welche Leitlinien die Hochschulen erarbeiten sollen. Nein, ich war vor zwei Wochen an der FSU Jena und hatte dort tatsächlich ein sehr interessantes und sehr aufschlussreiches Gespräch, sowohl mit dem Personalratsvorsitzenden als auch mit der gesamten Hochschulleitung, und habe dort beispielsweise auch mal das Konzept vorgelegt bekommen, was jetzt im Senat entsprechend diskutiert werden soll, wo ganz konkret auch unabhängig davon, was wir beispielsweise mit der großen ThürHG Novelle noch vorhaben, schon daran gearbeitet wird, die Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs tatsächlich zu verbessern. Was beispielsweise die Fragen von der Mindestqualifizierungsdauer bis hin zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber darüber hinaus auch den Qualifizierungsanteil etc. angeht, da sind die Schulen doch hier zumindest auch durch den Druck schon ein ganzes Stück, aber auch in der gemeinsamen Kooperation vorangegangen. Ich glaube, mit den Vereinbarungen, die in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen getroffen wurden wie auch in der Rahmenvereinbarung IV haben wir hier ein wichtiges Zeichen gesetzt. Die Hochschulen haben sich des Themas angenommen. Nun müssen wir gucken, dass wir das dann mit der ThürHG-Novelle auch noch rechtlich so in eine Form gießen, dass wir hier für das wissenschaftliche Personal an den Thüringer Hochschulen langfristig tatsächlich tiefgreifende Verbesserungen erreichen können.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus – ich habe es gerade noch mal gesagt, auch da zeigt die Anfrage nämlich die deutlichen Zahlen, warum das noch mal dringend notwendig ist, bei den Befristungsdauern, das ist die Anlage F 131 c, zeigt sich das hier beispielsweise, um noch mal kurz die Zahlen zu nennen. Beim wissenschaftlichen und künstlerischen Personal liegt die Befristungsdauer bei 1,2 an der Hochschule Nordhausen bis 2,1 Jahren an der Universität Erfurt. Von einer Planungsperspektive, die tatsächlich langfristig ist und wo man beispielsweise auch familiär planen kann, kann hier noch lange nicht die Rede sein. Das ist nämlich auch ein Grund dafür, warum hinsichtlich der Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs tatsächlich noch intensiv daran gearbeitet werden muss, das eine oder andere zu verbessern, um dann auch tatsächlich zu schauen, wie für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hier in Thüringen nicht nur beruflich, sondern auch langfristig eine Perspektive am Wissenschaftsstandort eröffnet werden kann.

Vielleicht schon mal, um einer Sache vorzugreifen, Herr Voigt, ich glaube, Sie werden wahrscheinlich wieder darauf eingehen, dass ja im Prinzip die Zahl der Studierenden in Thüringen rückläufig ist, natürlich auch mit Blick auf die Frage, was bedeutet das dann für die Hochschulpaktmittel in der Spitzabrechnung, die dann ansteht. Aber da will ich jetzt noch nicht mal mehr die Große Anfrage, wo das zumindest auch noch mal kurz Thema war, in das Gedächtnis rufen, sondern die Antwort auf die Kleine Anfrage, die Sie letztens bekommen haben. Ich glaube, auch die Zahlen zeigen, dass wir da auf einem anderen Weg sind, als es hier die letzten Wochen skizziert wurde.

Ja, wir haben insgesamt zwar einen Rückgang bei den Zahlen der Studierenden in Thüringen im Vergleich zum Vorjahr von 1,5. Aber die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger ist erst mal einigermaßen konstant geblieben, das zeigt auch die Beantwortung durch das Ministerium, mit einem – tatsächlich vielleicht nur geringfügigen – Anstieg von 0,2 Prozent. Aber das zeigt, dass man hier tatsächlich, wenn man sich die Zahlen anguckt, wie viele Studierende an den Thüringer Hochschulen sind und wie sich die Anfängerinnenzahlen entwickeln, noch mal genau differenzieren muss, wenn man langfristig daraus Schlüsse ziehen möchte, was das für die Hochschulpaktmittel bedeutet, bevor man hier quasi in die Panikmache einsteigt.

Ansonsten vielleicht noch ein dritter Punkt, auf den ich noch ganz kurz eingehen möchte. Da will ich kurz aufzeigen, dass wir auch da im vergangenen Jahr als rot-rot-grüne Koalitionsfraktionen schon ein wichtiges Zeichen gesetzt haben. Das ist noch mal das Thema „Drittelmittelfinanzierung“. Die Anlagen in der Großen Anfrage zeigen auch hier: Das Drittmittelvolumen ist in den letzten Jahren von 2009 bis 2013 um 33,7 Prozent gestiegen. Der Grundmittelanstieg in derselben Zeit war weitaus geringer. Nun könnte man natürlich sagen, wenn ich darauf hinaus will, was bedeutet das dann überhaupt für die Drittmittel der gewerblichen Wirtschaft. Da gab es – das ergeben auch die Zahlen – einen Rückgang von 5,6 Prozent. Das bedeutet aber in absoluten Zahlen, dass wir immer noch einen Drittmittelanteil der gewerblichen Wirtschaft von 20,58 Millionen Euro an den Thüringer Hochschulen haben. Wir haben im letzten Jahr auch gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einen Antrag zur Transparenzrichtlinie auf den Weg gebracht, wo wir dieses Jahr gemeinsam mit dem Ministerium auch sicherlich intensiv daran arbeiten wollen, die jetzt auch in die Umsetzung zu bringen, um transparent zu machen, was tatsächlich letztendlich hinter diesen Drittmittelprojekten. Dies nicht nur bei den Drittmitteln aus der gewerblichen Wirtschaft, sondern auch bei den sogenannten Zweitmitteln, die über Bundes- und Landesprogramme an die Hochschulen gehen. Denn ich glaube, die Transparenz zu schaffen in das, was durch solche Projekte auch tatsächlich anwendungsorientiert letztendlich den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen zugute kommt, schärft dann auch wieder den Sinn dafür, welche Bedeutung der Hochschulstandort Thüringen tatsächlich für den Alltag jenseits der wissenschaftlichen Erkenntnisse haben kann. Insofern ist dies ein Bereich, den wir im letzten Jahr schon längst auf der Agenda hatten und vorangetrieben haben.

Ich will das gar nicht weiter aufdröseln, im Zweifel sage ich nachher noch mal etwas, wenn Sie, Herr Voigt, dargelegt haben, was möglicherweise die Intention der Großen Anfrage war. Wie gesagt, wir haben uns lange darüber ausgetauscht, was möglicherweise dahinterstehen könnte, aber eine politische Aussage lässt sich für mich momentan aus dem, was jetzt hier vorliegt und was hier diskutiert werden soll, noch nicht schließen, außer dass Rot-Rot-Grün das, was angegangen werden muss, auf dem Schirm hat, dass wir die ersten Pfeiler gesetzt haben – mit der Rahmenvereinbarung, mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen, mit den Anträgen aus den letzten Jahren – und wir sicherlich die Zahlen dann auch noch mal gern auf den Hochschuldialogforen mit den beteiligten Akteuren dann ab April auch noch mal intensiv diskutieren können. Vielleicht ergibt sich daraus noch das eine oder andere für den anstehenden Gesetzgebungsprozess. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)