Dialog für eine demokratische Hochschulreform 2/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/1091

Herr Kollege Voigt, ich will zuerst noch mal den Punkt 1 einfach vorlesen. Vielleicht wird dann klar, wo wir hinwollen und dass wir hier nichts miteinander vermengen – weder die gesetzliche Frage, noch die Frage, wie wir über eine langfristige Entwicklung debattieren. Wir haben hier geschrieben, dass wir Dialogveranstaltungen initiieren wollen, die insbesondere der Vorbereitung einer umfassenden Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes, des Thüringer Hochschulgebühren- und  entgeltgesetzes und des Thüringer Studentenwerksgesetzes dienen sowie dass die entsprechenden Anpassungen beim ThürPersVG noch geprüft werden.

Es geht um eine reine Vorbereitung von Maßnahmen für gesetzliche Veränderungen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, wo wir Grundlagen schaffen wollen, eben beispielsweise für eine Demokratisierung im Hochschulgesetz. Wir vermengen mit diesen Dialogforen nicht die Frage der Hochschulstrukturentwicklungsplanung 2020.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht noch zu eins, zwei anderen Punkten. Zum Thema Studierendenwerk: Sie können sich sicher sein, dass wir gerade alles Mögliche versuchen, seitens der Fraktion gemeinsam mit dem Ministerium eine Lösung dafür zu finden, das Defizit des Studierendenwerks, was der Kostendeckelung von 5 Millionen Euro geschuldet ist, tatsächlich auch zu beheben. Sie werden dann sehen, was am Ende mit der abschließenden Beratung des Haushalts entsprechend dann vorliegt.

Noch ein anderer Punkt zu den Hochschulräten: Ich mache es mal ganz plastisch – Aktive Beteiligung von Studierenden in Hochschulräten. Ich war Senatsmitglied im Senat der Universität Erfurt, und habe dann regelmäßig durch das studentische Hochschulratsmitglied im Dialog erfahren, was das bedeutet. Das bedeutet, dass der Hochschulrat mal kurzfristig, nämlich die stimmberechtigten Mitglieder, sich darauf verständigt, eine Hochschulratssitzung am Frankfurter Flughafen zu machen, weil das den Damen und Herren gerade am besten so in ihren Terminplaner passt und das studentische Mitglied bekommt zwei Tage vorher gesagt, wir machen da eine Hochschulratssitzung, das hat aber da ein Blockseminar. Der Termin wurde mit diesem nicht abgestimmt. Das ist nur ein Beispiel was zeigt, was studentische Mitbestimmung und aktive Beteiligung in Hochschulräten an Thüringer Hochschulen tatsächlich heißt. Sie werden nicht auf Augenhöhe wahrgenommen. Insofern ist es hier das wichtige Anliegen zu sagen, wir müssen darüber sprechen, wie diese Gremien, die einen in unseren Augen massiven Eingriff in den Hochschulbereich haben zulasten der Senate, wo eben dann auch Studierende und Mitarbeiter beteiligt sind, wie wir damit zukünftig umgehen. Da unser Kompromissvorschlag, den wir diskutieren wollen, der dann aber auch von allen Seiten kritisiert werden darf, zu sagen, Externe ja – beratend, damit die Hochschulen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen, aber wir müssen die Senate, wo tatsächlich alle Staatsgruppen die Möglichkeit der Mitwirkung haben, dann auch entsprechend stärken. Das ist der Hintergrund des Ganzen. Das will ich noch mal deutlich machen, wenn hier dann so getan wird, als ob in den Hochschulräten alles super und heile Welt wäre und als ob dort Statusgruppen gleichberechtigt miteinander reden. Das ist mitnichten so. Das ist manchmal noch nicht in den Senaten so. Da braucht es den Dialog, wo sich alle dann an einem Tisch auf Augenhöhe zusammensetzen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)