Für Freiheit und Frieden: Thüringer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Unterstützung für bundesweit gemeinsame Maßnahmen gegen Putins Angriffskrieg

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4999

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen am Livestream! Die Präsidentin hat es am Anfang schon gesagt, wir verfolgen seit gut drei Wochen mit voller Sorge die Auswirkungen von Putins Krieg gegen die Ukraine. Wir können dabei nur ansatzweise erahnen, welche Sorgen sich die Menschen in der Ukraine, diejenigen, die auf der Flucht sind, und die, die bereits hier sind, und Bekannte, Verwandte, Familien und Freunde machen. Ihnen gilt in dieser Zeit unmissverständlich unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin froh, dass wir diese Solidarität auch international zeigen. Wenn ich auf einer Friedensdemonstration wie in Ilmenau sehe, dass ukrainische Studierende gemeinsam mit ihren russischen und belarussischen Kommilitoninnen auf der Straße stehen und für den Abzug der russischen Truppen und für Frieden demonstrieren, dann ist das ein gutes Zeichen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)

Umso mehr kann ich es auch nicht unkommentiert lassen, wenn Menschen mit russischer Migrationsgeschichte in Deutschland derzeit diffamiert und beleidigt werden, denn auch das ist nicht hinnehmbar. Es ist nicht ihr Krieg. Der Kollege hat darauf gerade schon verwiesen. Es ist Putins Krieg.

(Beifall DIE LINKE)

Dem Bruch des Völkerrechts durch Putin und sein Regime muss die klare und besonnene Antwort der internationalen Staatengemeinschaft auch weiter folgen. Ich bin mir aber auch sicher, die demokratischen Fraktionen hier im Hause sind sich einig, Putins Krieg, die Invasion der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen.

Nun wird aber diese Aktuelle Stunde all den Auswirkungen auch für den Freistaat Thüringen sicherlich in 5 Minuten nicht gerecht. Wir könnten über die Energieversorgung, über die Bildung, über die Unterbringung, über die Folgen für die Wirtschaft im Freistaat reden. Ich will zwei Aspekte mit Blick auf die Begründung der CDU hervorheben.

Zum einen wird es darum gehen, jetzt konkret in Thüringen die Hilfestellung zu leisten, alles in unserer Macht Stehende zu tun, einerseits die humanitäre Hilfe vor Ort zu unterstützen, aber eben beispielsweise auch das Ankommen der Menschen hier. Ich bin all denen dankbar, die in den letzten Tagen und Wochen kurzfristig Büros, Lagerhallen, Einrichtungen zur Verfügung gestellt haben, ihre Zeit und Energie zur Verfügung stellen, um Spenden zu sammeln, zu sortieren und den Menschen hier beim Ankommen zu helfen. Dieser Dank an die Freiwilligen kann gar nicht oft genug auch hier in diesem Hohen Haus gesagt werden.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Seit Beginn des Krieges liegt in Thüringen die politische Bearbeitung dieses Themas bei der Staatssekretärskonferenz, um eine Koordination zwischen den Häusern, den Ministerien auf der Arbeitsebene zu ermöglichen. Auch die kommunalen Spitzen werden dort mit eingebunden, um aktuelle Fragen zu klären. Ja, es liegen eine Menge Fragen auf der Hand und es muss ein gemeinsamer Fahrplan entstehen. Ich hoffe, dass dazu morgen in der MPK zwischen Bund und Ländern der nächste Schritt gemacht wird, zentrale Fragen zu klären, damit es dann heißt, Schritt für Schritt, Antwort für Antwort die Situation gemeinsam zu bewältigen, am Ende auch zu wissen, was finanziert werden muss, und das, was finanziert werden muss, auch zu untersetzen.

Aber auch an dieser Stelle sei gesagt: Ich hoffe, dass der aktuelle politische Wille zur schnellen Aufnahme, zur humanitären Hilfe für Geflüchtete auch ein Auftakt ist, ein Auftakt für einen Neustart der EU-Asylpolitik, ein Neustart, um die Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden zu verbessern.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn allen Menschen, die vor Krieg und Gewalt und existenzieller Not fliehen – ich erinnere da an die Menschen, die vor den kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan, dem Jemen oder Syrien noch an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzen –, muss Schutz in der Europäischen Union gewährt werden. Die aktuelle Aufnahmebereitschaft ist Beweis dafür, dass wir eine humanitäre Asylpolitik leisten können, wenn wir den Schutz auch gewähren wollen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Begründung zur Aktuellen Stunde machen Sie aber auch auf ein zweites Thema aufmerksam: Thüringen soll den Kurs der Aufrüstung mittragen – Sie haben es ganz zum Schluss gesagt –, die 100 Milliarden Euro Sondervermögen, das 2-Prozent-Ziel im Grundgesetz. Ganz ehrlich: Das sind Sachen, das sind Gelder, die hätte ich eher gern gesehen in der humanitären Hilfe,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

in der sozialökologischen Transformation der Bundesrepublik, eben in der Zukunft unseres Landes.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Dr. Bergner, fraktionslos)

Die Rede von Bundeskanzler Scholz war eine Wende in der Außenpolitik, die wir als Linke natürlich nicht gutheißen. Wenn ich lesen muss, dass F-35-Kampfjets beschafft werden sollen – Stückpreis 100 Millionen Euro –, um die nukleare Teilhabe zu sichern, dann sage ich: Mir ist die soziale und demokratische Teilhabe aller Menschen in diesem Land wichtiger als die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ich frage auch ganz ehrlich, wenn wir vom 2-Prozent-Ziel sprechen: Wo ist der politische Wille zur Umsetzung eines 10-Prozent-Ziels beim BIP, in Bildung und Forschung zu investieren, 2008 vereinbart von Bund und Ländern? Stattdessen sollen nun Mittel der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, deren Etat von 2014 von 32 auf 50 Milliarden Euro angewachsen ist. Da ist es doch berechtigt zu fragen, ob die Bundeswehr nicht eher ein Struktur- und Beschaffungsproblem statt tatsächlich ein Geldproblem hat.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir stehen vor dem Hintergrund des Krieges, aber auch weiterer gesellschaftlicher Herausforderungen vor vielen Punkten, wo es eine finanzielle gemeinsame Kraftanstrengung benötigt. Die gilt es auch weiter im Blick zu haben. Stattdessen nur noch mit einer geplanten Verfassungsänderung Entscheidungen zu treffen im Lichte weniger Tage und der schrecklichen Ereignisse in der Ukraine, das ist ein Kurs, den wir als Linke kritisch begleiten und nicht mittragen können. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)