Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2023

Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/9852

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream! Herr Höcke, Sie sagten, hier werde viel spekuliert und es würden dogmatische Glaubenssätze unhinterfragt in den Raum gestellt. Ich glaube, das war eine sehr gute Eigenbeschreibung dessen, was Sie hier gerade wieder abgeliefert haben.

(Beifall DIE LINKE)

Sie haben gesagt, Sie wollen keine rechtliche Propagandaproduktion in diesem Parlament. Das war aber genau das, was Sie abgeliefert haben.

Dann will ich mich sogar so weit aus dem Fenster wagen und sagen, ich versuche mal, eine Information klarzustellen, weil Sie immer von den 3 Millionen Ungelernten sprechen, die man einfach nur qualifizieren müsse, um das Fachkräfteproblem zu lösen. Allein auch diese Zahlen stimmen hinten und vorn schon nicht. Das IAB-Betriebspanel weist bis 2060 einen Fachkräftebedarf von bis zu 5 Millionen Menschen in der gesamten Bundesrepublik auf. Dem stehen 1,7 Millionen Erwachsene ohne Berufsausbildung entgegen. Das reicht also vorn und hinten nicht, also war es am Ende eine Mischung aus rechter Propaganda und am Ende viel Unwissen. Dabei will ich es belassen bei der Bewertung Ihrer Rede.

(Beifall DIE LINKE)

Und dann finde ich es jetzt ja schon ein bisschen schade, dass der Kollege Voigt nicht im Raum ist, weil es ja doch eigentlich dem Respekt gebührt, wenn man hier auch gemeinsam den Thüringen-Monitor diskutiert, sich dann auch mal dem zu stellen, wenn dann auch so ein Stück weit Dinge, die hier als Wahlkampfplattitüden vom Stapel gelassen werden, auch mal dem Faktencheck unterzogen werden und dann auch mal so ein Stück weit klargerückt werden müssen. Ich finde aber, eins hat die Rede von Kollegen Voigt heute gezeigt, nämlich, dass Sie jemand sind, der noch nicht mal im Ansatz das Format dazu hat, auch nur ein Stückchen Zukunftszuversicht für dieses Land auszustrahlen und den Thüringen-Monitor tatsächlich so zu lesen und dann auch zu diskutieren, wie Sie es selbst gesagt haben, nämlich mit Demut. Da haben Sie die eigene Aufgabenstellung wohl offensichtlich auch schon verfehlt.

(Beifall DIE LINKE)

Die zweite Aufgabenstellung, die Sie sich ja selbst gegeben haben, haben Sie auch verfehlt, an dem Punkt, als es darum ging, doch mal eine Zukunftsvision zu zeigen. In der gesamten Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion habe ich heute nicht eine Zukunftsvision gehört, außer der Forderung zu sagen, Rot-Rot-Grün muss abgewählt werden. Das ist aber alles andere als eine Zukunftsvision, das ist vielleicht ein Wunsch.

(Beifall DIE LINKE)

Und dann will ich auch gern noch mal gleich am Anfang ein paar Sachen darstellen. Das müssen wir offensichtlich jedes Mal wieder machen, wenn wir hier dann am Pult stehen und dann in die Auseinandersetzung gehen, wenn wieder das Bild gezeichnet wird von der kommunalen Familie, die in Thüringen aufgrund von Rot-Rot-Grün ja zu gar nichts mehr in der Lage wäre. Dann will ich noch mal ganz klar sagen: In zehn Jahren Rot-Rot-Grün war es diese Landesregierung, die es geschafft hat, dass die kommunalen Haushalte saniert werden, dass die Anzahl der Kommunen in der Haushaltsnotsicherung drastisch zurückgegangen ist, auch der Anteil oder das Volumen an Bedarfszuweisungen, was man so salopp als „Notgroschen“ bezeichnen könnte, ist zurückgegangen. Die Kommunen haben es in Thüringen sogar in Krisenzeiten geschafft, zusätzlich auch noch Gewinne zu erwirtschaften. Zeitgleich sind die Investitionskosten bis zum Jahr 2022 dann auch noch mal deutlich angestiegen und hier auch noch mal bei den Mitteln, die investiv in den Kommunen gebunden sind: 2015 – 537 Millionen Euro, 2021 – 924 Millionen Euro. Nehmen Sie sich doch mal die Zahlen zurate und erzählen Sie nicht jedes Jahr in der Auseinandersetzung hier das Gleiche, weil die Kommunen durchaus in einer ganz anderen Lage sind, als Sie das zu Beginn der Amtszeit dieser Landesregierung waren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wenn dann auch immer so getan wird, als würde jetzt die Gießkanne ausreichen, um alle Probleme der Kommunen zu lösen, dann will ich es auch noch mal sagen: Ganz so einfach ist es eben nicht. Wir versuchen nämlich ein Stück weit auch – und das ist unser Verständnis vom gemeinsamen Miteinander von Land und Kommunen –, eben die hohe Kunst zu wagen, auf der einen Seite zu sagen, wir stellen den Kommunen, den Landkreisen, den Gemeinden Gelder zur Verfügung, aber wir haben natürlich auch ein Landesinteresse, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Da denke ich beispielsweise an das Landesprogramm des solidarischen Zusammenlebens der Generationen, das ja genau diesen Ansatz verfolgt zu sagen, natürlich wissen die Strukturen vor Ort, was notwendig ist, um am Ende auch den Ausgleich zwischen Stadt und Land, ein gutes Miteinander von Jung und Alt und auch insbesondere die Unterstützung der älteren Bevölkerung zu gewährleisten. Aber das muss natürlich daran gebunden werden, dass wir als Land auch ein Interesse daran haben, dass diese Mittel mit der entsprechenden Steuerungswirkung dann auch angewendet werden. Das haben ja auch Teile Ihrer Landrätinnen und Landräte verstanden, offensichtlich bis auf eine mit Frau Schweinsburg in Greiz. Und das zeigt, das ist der Weg, den wir gehen und den wir weitergehen sollten und nicht einfach zu denken, mit der Gießkanne seien die Probleme in diesem Land gelöst.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dann will ich mal noch mit einer zweiten Mähr aufräumen, weil mich das aufregt, wenn dann immer so getan wird, als sei Thüringen das einzige Problem mit einem Lehrkräftemangel bundesweit. Da wurde wieder gesagt, jede zehnte Stunde in Thüringen, jede zehnte Unterrichtsstunde fällt aus. Wer mal ganz kurz sucht im Internet und mal schnell die Suchmaschine anwirft, der findet ganz schnell, 26. September 2023 MDR: Jede zehnte Unterrichtsstunde fällt aus – in Sachsen. Oder beispielsweise einen TAZ-Artikel: Lehrkräftemangel auf höchstem Niveau in Sachsen-Anhalt – jede zehnte Unterrichtsstunde an den Sekundarschulen fällt aus. Das zeigt, ganz so einfach ist das Bild eben nicht, zu sagen, dass wäre allein ein Thüringer Problem, das ist bundesweit, in jedem Bundesland ein Problem, dass wir nicht ausreichend Lehrkräfte gewinnen können, so viele, wie wir bräuchten, weil wir auch hier mit der Altersstruktur zu tun haben. Deswegen bin ich beispielsweise Helmut Holter sehr dankbar, der auch immer in der KMK wieder darauf hinweist, dieses Problem werden wir nur in einem gemeinsamen Miteinander aller Bundesländer und mit einer größeren Anstrengung auch finanziell seitens des Bundes dann auch schaffen, wenn wir tatsächlich wieder über die Gemeinschaftsaufgabe Bildung reden. Aber einfach immer nur so zu tun, als sei es ein Thüringer Problem, löst nicht ein einziges Problem.

(Beifall DIE LINKE)

Und dann bin ich – ehrlich gesagt – auch ein bisschen enttäuscht in der Art und Weise der Diskussion, die ja auch zwischenzeitlich auch kam, als dann der Minister persönlich angegriffen wurde, dann aber reingerufen wurde, das hätte ich nicht getan. Ich glaube, das ist auch so ein Muster von einer Reaktion, das kennen wir eigentlich nur aus einer anderen Ecke – erst den Skandal zu produzieren und dann so zu tun, als sei man es nicht gewesen. Dann soll man doch bitte dazu stehen, wenn man es einmal gesagt hat und sich dann wenigstens entschuldigen, wenn klargestellt wird, dass es am Ende nicht so ist.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das ist doch so! Er hat es doch umgedeutet! Jetzt fangen

Sie genauso an!)

Dann will ich nur noch mal sagen, weil gesagt wurde, das sei hier eine Vorlesung gewesen, der Kommentar sei mir erlaubt: Ich glaube, 45 Minuten sachliche Auseinandersetzung im Sinne einer – bezeichnen Sie dann gern als – Vorlesung sind sicherlich wertvoller, als 30 Minuten Wahlkampfplattitüden, wo nicht eine einzige Zukunftsvision für dieses Land tatsächlich auch an den Tag gelegt wird.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach dem kleinen Faktencheck will ich es dabei bewenden und auch beispielsweise für die Regierungserklärung noch mal einen kleinen Dank an den Minister aussprechen – der Bezug zur Gemeinde Barchfeld-Immelborn trifft mich natürlich auch ganz persönlich, weil das meine Heimatgemeinde ist. Ich bin auch froh, dass es dort eine linke Gemeinderatsabgeordnete gibt, die sich beispielsweise gerade gegen den Verkauf des kommunalen Wohnungseigentums stemmt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zeigt nämlich auch, dass es den Unterschied macht, wer dort im Gemeinderat sitzt. Ich bin ganz zuversichtlich, dass auch nach dem Wechsel von einigen zu einer anderen Partei nach den Gemeinderatswahlen wieder eine starke Linke-Fraktion im Gemeinderat sitzen wird.

Jetzt will ich aber das versuchen, was der Minister auch in der Regierungserklärung gemacht hat, nämlich tatsächlich – Benjamin Hoff hat es bezeichnet als die Tiefenbohrung. Man könnte gewissermaßen auch sagen, der Thüringen-Monitor ist am Ende beides – einerseits eine Momentaufnahme, aber gewissermaßen auch ein Langzeit-EKG der Thüringer Gesellschaft. Die vorgelegten Daten und Zahlen bieten uns doch eigentlich gerade heute hier in dieser Debatte mal die Möglichkeit, mit Vereinfachungen aufzuhören, tatsächlich Dinge zu hinterfragen, in einen Kontext zu setzen, die soziale, politische und strukturelle Natur von verschiedensten Einstellungen tatsächlich auch zu bewerten und dann tatsächlich auch die Schlussfolgerungen zu ziehen.

Deswegen will ich mich dem Dank an das Team von Frau Dr. Marion Reiser von der Friedrich-Schiller-Universität und auch dem Kompetenzzentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration noch mal wirklich anschließen, denn viel zu selten haben wir die Möglichkeit, hier im Hohen Rund tatsächlich in dieser Tiefe uns mit diesen Fragen zur Demokratiezufriedenheit, zur Einstellung der Thüringerinnen und Thüringer tatsächlich mal auseinander zu setzen und dann auch die Schwerpunkte dann auch entsprechend zu diskutieren, die eben diese sind, wie der Fachkräftemangel, die Digitalisierung oder auch die Transformationsprozesse in diesem Jahr. Deswegen noch mal der herzliche Dank auch von meiner Seite an das Team für das vorgelegte Werk, das wir heute hier diskutieren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss dann – dazu komme ich dann noch mal im Verlauf – das eine oder andere nochmal rekapitulieren, wenn wir uns den Befragungszeitraum angucken, dann werden vielleicht auch manche Befunde noch mal ein Stück weit eingeordnet. Der Befragungszeitraum im Herbst 2023 war verbunden – vielleicht erinnern sich noch einige – mit zwei sehr intensiven bundespolitischen Debatten. Das eine war die im Rahmen der Haushaltsdebatte – da entbrannte eine Diskussion über die Rolle und Funktionsweise des Sozial- und Wohlfahrtsstaates. Wir erinnern uns dabei auch an die immer noch virulente Bürgerinnengelddebatte. Es herrschte aber ebenso auf der bundespolitischen Ebene ein Abschottungsdiskurs, als es darum ging, das scheinbar nur noch darüber diskutiert wurde, wie die Zäune an den Außengrenzen höher gezogen werden sollen und möglichst auch das Asylrecht noch geschliffen werden soll. Da war es Bodo Ramelow und auch wenigen anderen zu verdanken, dass es in dieser aufgeheizten Stimmung und Debatte dann doch noch Stimmen der Menschlichkeit gab, als es dann nämlich eben darum ging, die eigentliche Frage in den Mittelpunkt zu rücken, nicht, wie schotten wir uns ab, sondern, wie schaffen wir es, diejenigen in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, die zu uns kommen und dann tatsächlich für sie hier die besten Bedingungen zu schaffen, damit sie hier ankommen können, auf eigenen Füßen stehen können, Teil dieser Gesellschaft werden können und gemeinsam mit uns diese Gesellschaft auch gestalten können. In diesen Zeitraum und in diese Debatte fällt auch der Befragungszeitraum und das muss man noch mal rekapitulieren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ebenso passt aber auch die Debatte zum Thüringen-Monitor jetzt unmittelbar in die Zeit vor den 1. Mai. Da will ich es auch noch mal sagen, weil natürlich wieder sehr einfach und holzschnittartig das Bild von Thüringen und der aktuellen Wirtschaftssituation gezeichnet wurde: Man muss doch mal ganz ehrlich schauen, wo wir stehen, und zwar auch in all der Komplexität. Da verstehe ich zwar den oppositionellen Reflex, aber diese Vereinfachung hilft nicht bei der Bearbeitung der politischen Herausforderungen, wenn dann am Ende immer nur an jeder Ecke und an jedem Ende das Bild vom niedergewirtschafteten Thüringen gezeichnet wird, das mit der roten Laterne in der Hand durch die Bundesrepublik läuft. Das sind am Ende nur Kampfbegriffe, die Menschen verunsichern, aber die in keiner Art und Weise zur Lösung der eigentlichen Probleme hier im Land beitragen.

Wir konstatieren – das ist auch schon gesagt worden –, Thüringen ist immer noch in einem Aufholprozess. Ich sage die Zahlen gerne noch mal: Das Bruttoinlandsprodukt ist von 2018 bis 2022 in Thüringen um 16,1 Prozent gestiegen, liegt damit über dem Bundesdurchschnitt. Die Arbeitsproduktivität ist in dem Zeitraum ebenso um 17,8 Prozent gestiegen, liegt ebenso über dem bundesweiten Schnitt, und auf die Entwicklung der Bruttolöhne ist der Minister ja auch schon eingegangen. Das zeigt, wir sind in einer guten Entwicklung des Aufholens und können erst mal zur Bewertung konstatieren: Thüringen weist bei der Wirtschaftskraft zweistellige Wachstumsraten auf, bei der Produktivität und bei den Gehältern. Wer da von „niedergewirtschaftet“ und „roter Laterne“ redet, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit und trägt in keiner Art und Weise zu einer sachlichen Diskussion bei.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sachlich wäre es dann, die Punkte einzuordnen und dann in der bundesweiten Rolle zu schauen – das Ost-West-Gefälle wurde schon thematisiert, der Unterschied beispielsweise bei der Tarifbindung, die im Osten immer noch deutlich niedriger ist, beim Bruttomonatsverdienst, wo das Statistische Bundesamt erst am Anfang dieses Monats die Zahlen noch mal auf den Tisch gelegt hat: im Westen ca. 4.500 Euro, im Osten 3.700 Euro. Da ist also auch nach 34 Jahren deutscher Einheit noch Luft nach oben. Wir haben beispielsweise auch bei der Durchschnittsarbeitszeit immer noch einen Unterschied. In Ostdeutschland beträgt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 38,7 Stunden, in Westdeutschland 37,6. Und dann diskutieren wir das alles in dem Kontext, dass wir in Thüringen vor der Herausforderung stehen, bis 2035 385.000 Menschen in der Arbeitswelt zu ersetzen, die in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen. Das wird Lücken reißen. Die müssen natürlich durch Personal besetzt werden. Das wird aber eben auch dazu führen müssen, dass wir Strukturen verändern müssen. Diese beiden Fragestellungen müssten wir in aller Tiefe dann entsprechend hier im Parlament bearbeiten statt platter Attitüden, die dann einfach hier nur so im Raum liegen bleiben.

Deswegen müssen wir aber auch, wenn viele Menschen nachvollziehbar Sorge um die Zukunft haben, nicht die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, sondern wir müssen – und das macht der Thüringen-Monitor, diese Chance bietet er – uns dann auch die Potenziale anschauen, die wir haben, in diesem Punkt dann entsprechend zu agieren. Da steht natürlich die Frage im Fokus, wie wir es schaffen, Fachkräfte zu gewinnen und auch hier zu halten. Da will ich noch mal ganz klar sagen: Der Minister hat davon gesprochen, Thüringen ist ein Einwanderungsland. Das bleiben wir aber nur, wenn Menschen nicht Angst haben müssen, und Angsträume entstehen da, wo rassistische Stimmungsmache entsteht und wo dann eben keine Menschen mehr zu uns kommen und andere überlegen, zu gehen. Deswegen ist Weltoffenheit eine gesamtgesellschaftliche und eine politische Verantwortung von uns allen, diese zu verteidigen, diese zu leben und diese zu gestalten als eine zentrale Gelingensbedingung der Fachkräftegewinnung hier in Thüringen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da will ich an dieser Stelle auch mal kleineren Initiativen und Projekten meinen Dank aussprechen. Wir hatten erst vor Kurzem in der Landeswissenschaftskonferenz eine Vertreterin des Projekts Wort: Weltoffene Region Thüringens. Die hat einfach mal eine Zahl genannt, die dann doch überrascht. Beispielsweise wurden die Studierenden an der Hochschule von Schmalkalden mal befragt: 44 Prozent der internationalen Studierenden sagen, sie könnten sich vorstellen, in der Region zu bleiben. Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Aber zeitgleich ist die Frage, wo sie überhaupt in der Region bleiben können. Wir sehen mit den Daten und Zahlen aus dem Thüringen-Monitor dann eben eine andere Situation. Was macht jetzt das Team aus diesem Projekt? Es geht in die Unternehmen und begleitet Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung, bei der Organisationsentwicklung, bei der Personalentwicklung und ‑beratung und versucht so, gezielt Ressentiments sowohl im Betrieb als auch im Umfeld abzubauen, um dann zu ermöglichen, dass Menschen, die hierbleiben wollen, auch hierbleiben können. Sie erfüllen damit gewissermaßen als einer von vielen Akteuren eine Vorbildfunktion, weil sie diesen Prozess so gestalten, dass er auf andere Regionen übertragbar ist. Ich denke, darauf sollten wir aufbauen, denn das ist ein Instrument, auf der einen Seite eine Bleibeperspektive für diejenigen, die hierbleiben wollen, zu schaffen, aber sich auf der anderen Seite bewusst mit dem Problem auseinanderzusetzen: Ist es überhaupt insbesondere bei einer kleinteiligen Unternehmensstruktur in den Regionen möglich? Deswegen an dieser Stelle vielen Dank an das Projekt und das Team aus dem WORT-Projekt, die dort in der Region gerade aktiv sind.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es sind aber nicht nur diese Projekte, es sind insbesondere dann eben auch die Initiativen, die Bündnisse vor Ort, die nämlich auch noch mal dazu beitragen. Denn es ist das eine, in einem Unternehmen einen Prozess zu suchen, wie wir in die Öffnung kommen, um Schließungsprozesse zu vermeiden, das andere ist es aber auch, drum herum ein gesellschaftliches Klima und eine Stimmung zu schaffen, die eben auch zum Bleiben bewegt. Deswegen ist es eben auch so wichtig – und wir werden das ja in verschiedensten Aspekten oder haben das auch schon diskutiert –, dann auch zu schauen, wie schaffen wir es, Menschen in dem Engagement dann auch entsprechend zu unterstützen, wenn sie sich vor Ort in demokratischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bündnissen dafür einsetzen, dass ein weltoffenes Klima auch in der Region gelebt wird. Und auch all denjenigen, die sich damit tagtäglich ehrenamtlich befassen und beschäftigen und sich dafür einsetzen, gilt an dieser Stelle der Dank, denn sie gehören genauso dazu, wenn wir darüber reden, Thüringen weltoffen zu gestalten.

(Beifall DIE LINKE)

Wie notwendig das ist und dass auch aus meiner Sicht dieses Projekt WORT an der richtigen Stelle ansetzt, das zeigt der Thüringen-Monitor sehr konkret, wenn wir dann eben nicht nur auf die kleinteilige Unternehmensstruktur und auch den hohen Fachkräftebedarf gucken, sondern sehen, dass eben 28 Prozent der befragten Arbeitgeberinnen gesagt haben, das Instrument der gezielten Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland nutzen sie oder davon haben sie Gebrauch gemacht, während gleichzeitig 64 Prozent der Arbeitgeberinnen das explizit für sich ausschließen, insbesondere dann 72 Prozent der Betriebe, die weniger als zehn Beschäftigte haben, sagen: Wir können Stellen oft nicht besetzen. Das ist ein Widerspruch, mit dem umzugehen ist, und der zeigt aber eben auch genau, wo die Handlungsoption dann liegt. Das habe ich bei der Frage der interkulturellen Öffnung zur Vermeidung von Schließungsprozessen bei den Unternehmen dann eben auch schon benannt.

Dann will ich aber auch noch mal sagen: Wir beginnen bei dem ganzen Prozess ja auch nicht bei Null. Wir müssen uns ja auch noch mal die Zahlen vergegenwärtigen. Wir reden von 62.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen in Thüringen ohne deutschen Pass, das sind 7,7 Prozent, übrigens 22.000 mehr als noch 2018, und es lässt sich auch konstatieren – da waren auch schon passende Überschriften beispielsweise im „Freien Wort“ –, das sind dann eben auch diejenigen, die unter anderem gemeinsam mit den Kolleginnen mit deutschem Pass dann auch hier den Laden am Laufen halten, insbesondere in den Bereichen, über die wir ja auch schon in vielfältiger Art und Weise hier geredet haben, der Gastronomie, dem Baugewerbe oder der Nahrungsmittelindustrie.

Auch bei der Anzahl der ausländischen Auszubildenden ist die Zahl und die Quote von 4,1 Prozent im Jahr 2016 auf 7,4 Prozent gestiegen. Das heißt, wir bringen dort bereits eine Entwicklung mit und auf der können wir dann entsprechend aufbauen. Da braucht es dann aber auch ein gegenseitiges Verständnis dafür. Das habe ich erst letztens bei Gesprächen in Pflegeeinrichtungen in Ilmenau gehört, und da gab es die Bereitschaft zu sagen, na klar, kommen dort Leute, die haben nicht sofort die fertigen Sprachkenntnisse, die brauchen Zeit zum Lernen und sie brauchen aber auch Kolleginnen und Kollegen, die sich diese Zeit auch nehmen und nehmen können, um dann auch hier die neuen Kolleginnen beim Ankommen zu unterstützen. Das war ein Verständnis, wo ich gemerkt habe, da wird die Weltoffenheit, die Öffnung, das Wissen darum, dass man sich gegenseitig braucht, gelebt. Das ist das, worauf wir aufbauen müssen, wenn wir von Willkommenskultur sprechen.

(Beifall DIE LINKE)

Da will ich übrigens auch mal den IHK-Präsidenten erwähnen, der mit Blick auf den Thüringen-Monitor das auch noch mal auf den Punkt gebracht hat, ähnlich wie auch Bodo Ramelow das immer schon gesagt hat – Zitat –: Wir brauchen jede helfende Hand und jeden klugen Kopf und dabei ist es egal, wo er oder sie herkommt. – Das muss das Verständnis sein, das wir leben müssen, wenn wir darüber reden, wie wir Menschen hier das Ankommen erleichtern und ihnen hier tatsächlich auch eine Bleibeperspektive geben. Statt elendige Debatten darüber zu führen, wie hoch Abschiebezahlen sind, wie sinnvoll oder unsinnig eine Arbeitspflicht ist, sollten wir doch endlich Debatten darüber führen, wie wir Menschen den Weg ebnen, wie sie hier von ihrer eigenen Hände Arbeit tatsächlich ihr Leben selbst gestalten können.

Das sind dann eben die konkreten Fragen, für die sich auch der Ministerpräsident im Bund eingesetzt hat, wenn es um die Frage des Spurwechsel geht, wenn es um das gemeinsame Kommunizieren mit den Unternehmen geht, wie die Öffnung stattfindet und wie aber beispielsweise auch einheitliche Verfahrensrichtlinien in den Ausländerinnenbehörden eine Möglichkeit sind, auch hier ein besseres Ankommen zu ermöglichen. Und da hat ja beispielsweise – das sei an der Stelle noch gesagt – auch die Enquetekommission „Rassismus“ der vergangenen Legislatur uns einiges an Maßnahmen mit auf den Tisch gelegt, die genau an dieser Stelle auch mit ansetzen. Denn am Ende muss es doch egal sein, woher die Menschen kommen, sondern es muss darum gehen, dass wir gemeinsam mit Ihnen diese Zukunft hier in Thüringen gestalten.

Damit das aber geht – und dann komme ich zum Punkt des 1. Mai –, muss es natürlich auch darum gehen, dass es für alle Menschen in diesem Land gute Arbeitsbedingungen gibt und trotz der allgemeinen positiven Entwicklung der Wirtschaftskraft des Freistaats haben natürlich auch die Befragten im Thüringen-Monitor auf die Herausforderungen hingewiesen. Der Minister hat es in der Regierungserklärung schon gesagt: Wir sind nicht diejenigen, die allein durch Gesetze an dieser Stelle entscheiden. Es ist natürlich die Aufgabe der Sozialpartnerinnen und Sozialpartner, der starken Gewerkschaften auch der Arbeitgeberinnen. Aber ich will es auch noch mal sagen an dieser Stelle, weil es nicht unterzubewerten ist: Wir tragen hier als Politik oder als Politiker im Land, als Landtag und Landesregierung natürlich auch eine gemeinsame Verantwortung für die öffentliche Hand und deswegen war es uns als Linke gemeinsam auch mit Rot-Rot-Grün immer ein Anliegen, da zu sagen, wir müssen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen. Ich denke da an die Erfolge in den letzten zehn Jahren, wenn es um die Anpassung jetzt auch noch mal in dieser Legislatur beim vergabespezifischen Mindestlohn geht, wo man sich noch mal sagen muss, ab dem 1. Januar 2025 wird dieser in Thüringen bei 14 Euro liegen. Die Instrumente zur Stärkung der Tarifbindung, um für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, weil der Markt vielleicht Angebot und Nachfrage regelt, aber nicht soziale und ökologische Standards im Blick hat, und darüber hinaus auch zu sagen: Gute Arbeit ist uns wichtig, und deswegen ist das Vergabegesetz und dort, wo für als öffentliche Hand eine Verantwortung haben, eine entsprechende Stellschraube, damit die Beschäftigten in Thüringen auch hier die Unterstützung durch das Land erfahren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gute Löhne sind das eine, Zeit zu haben, damit sich das Leben nicht allein um Arbeit dreht, ist das andere. Deswegen ist auch die Debatte um die Arbeitszeitverkürzung eine wichtige. Auch das zeigt aus meiner Sicht bspw. die Benennung des Themas im Thüringen-Monitor. Deswegen sage ich es an dieser Stelle noch mal: Die Debatte über Arbeitszeitverkürzung ist kein linkes Wolkenkuckucksheim. Aus Gesprächen mit Unternehmen und Beschäftigten, die bereits in Thüringen diesen Weg gegangen sind, entweder Vier-Tage-Woche oder 35-Stunden-Woche, hören wir ganz klar: Die Produktivität steigt, der Stress wird reduziert. Beispielhaft zu nennen sind hier die Waldkliniken Eisenberg mit dem entsprechenden Tarifvertrag oder bspw. auch Rocco Funke mit seinem Bautrocknungsunternehmen im Eichsfeld, die ganz klar zeigen: Weniger Stress entlastet am Ende jeden Einzelnen, aber auch das Gesamtsystem, das Gesundheitssystem, verhindert immer mehr Arbeitsverdichtung, schafft mehr Zeit für Freunde, Familie, Hobbies und auch das Ehrenamt, politische Partizipation. Damit zeigt sich: Dort, wo es die Möglichkeiten gibt, sollten sie genutzt werden, weil sie gut für alle sind. Ich bin alldenjenigen dankbar, die sich da bereits schon auf den Weg machen. Deswegen sollten wir auch in dieser Debatte ein bisschen abrüsten und den Fokus tatsächlich darauf legen, was es für die Beschäftigten und die Unternehmen auf beiden Seiten bringt und am Ende auch, welchen Mehrwert es für die Gesellschaft hat.

Weitere Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs werden im Thüringen-Monitor genannt. Ich will an einer Stelle nur noch mal darauf hinweisen, da geht es um das Thema „Flexibilisierung der Erwerbsmöglichkeiten über den Renten- und Pensionseintritt hinaus“, bzw. ein Stück weit davor warnen – Abg. Kemmerich wird ja noch reden –, daraus dann die falschen Schlüsse zu ziehen, denn bspw. wirbt ja gerade die FDP im Bund in ihrem 12-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende für einen flexiblen Renteneintritt und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 63.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das stimmt nicht!)

Da sei gesagt: Solchen Vorschlägen erteilen die Thüringerinnen und Thüringer eine klare Absage,

(Beifall DIE LINKE)

denn lediglich 3 Prozent der Beschäftigten sehen in der Erhöhung des Renteneintritts eine Lösung für den Fachkräftemangel. Zu den weiteren Maßnahmen der FDP auf Bundesebene reicht dann eigentlich auch zu sagen, was Marcel Fratzscher vom DIW gesagt hat: Das ist nichts anderes als Sozialstaatspopulismus, der am Ende bei einer tatsächlichen Wirtschaftswende in der Bundesrepublik an keiner Stelle hilft.

(Beifall DIE LINKE)

An der Stelle will ich auch noch mal sagen, wenn es um die Frage des Renteneintritts geht; die Frage können Sie ja vielleicht gleich beantworten angesichts der Perspektive in der jungen Generation, werte Kolleginnen der FDP: Glauben Sie denn wirklich, die junge Generation von heute hätte Lust, bis 70 oder länger zu arbeiten, oder glauben Sie, die Menschen in diesem Land gewinnen Vertrauen in den Staat, wenn einfach auf ihre Erwerbsbiografie gepfiffen wird und damit auch auf eine sichere Rente? Ich glaube, kaum. Auch das sollte die gemeinsame Verantwortung sein, einerseits den Menschen in der Zukunft und nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben eine möglichst sichere Rente zu gewährleisten, die dann auch zum Leben reicht, und nicht darüber zu reden, wie wir Menschen immer noch länger arbeiten lassen.

(Beifall DIE LINKE)

Denn was wir brauchen, ist nicht weniger Sozialstaat, sondern eine gerechte Lastenverteilung – mehrfach in Debatten schon erwähnt – durch eine gerechte Steuerreform in diesem Land, durch eine solidarische Bürgerversicherung und durch eine Politik, die auch bereit ist, durch Kreditaufnahmen in der Gegenwart den Generationen in der Zukunft eine Infrastruktur zu hinterlassen, die ihren Namen auch verdient und kein Klotz am Bein ist. Ich will an der Stelle aber nicht noch mal die Debatte zur Schuldenregel in der Verfassung von gestern wiederholen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sondern ich will stattdessen noch mal auf zwei Aspekte aus dem Monitor Bezug nehmen, wenn es um die Frage der Transformationsprozesse geht, einerseits der Digitalisierung und andererseits des klimagerechten Umbaus bei der Wirtschaft. Das sind zwei Transformationsprozesse, in denen wir uns schon lange befinden und die auch mehr sind als die Stichworte, die dann immer genannt werden – Megatrend. An der Stelle will ich noch mal die Gelegenheit nutzen, auch noch mal mit einer Mär des Kollegen Voigt aufzuräumen, weil ich mir schon vorstellen konnte, dass auf die Bitkom-Studie Bezug genommen wird. Da kann man sich nämlich mal beides angucken. Sowohl die Bitkom-Studie nennt Gelingens-Bedingungen für die digitalen Vorreiter als auch der Thüringen-Monitor und da wird nämlich bspw. darauf hingewiesen, dazu braucht es eine hohe Bevölkerungsdichte und ein geringes Durchschnittsalter. Jetzt können wir uns in Thüringen mal umgucken und uns den Thüringen-Monitor genauso zu Gemüte führen, wo ja auch auf den hohen Bevölkerungsaltersdurchschnitt im Vergleich zu den anderen Bundesländern hingewiesen wird. Dann frage ich mich auch ganz ehrlich, warum die E-Lade-Infrastruktur ein entscheidendes Kriterium zur Erfassung des Stands bei der Digitalisierung ist.

(Beifall DIE LINKE)

Insofern – vielleicht Studien erst mal genauer angucken, bevor sie herangezogen werden, um auch da wieder zu sagen: Thüringen läuft mit der roten Laterne durchs Land. Das Gleiche gilt dann auch beim Thema „Onlinezugangsgesetz“. Da hätte nämlich der Blick in die Thüringer Allgemeine von vor zwei Tagen gereicht. Es stand – glaube ich – sogar auf der Titelseite, man hätte also noch nicht mal aufschlagen müssen, da wurde noch mal gesagt: Thüringen liegt mit 250 Dienstleistungen auf Platz 4 bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

(Beifall DIE LINKE)

Besser sind nur Hessen, Bayern und Hamburg, also auch hier ist die Realität mal wieder komplexer als ein Tweet. Dann sei es an der Stelle auch noch mal erwähnt, einfach das noch mal in Zahlen gegossen: Thüringen stellt 241 Millionen Euro zur Verfügung für die Verwaltungsdigitalisierung in Thüringen. Auch da sei noch mal genannt, weil ja so getan wird, als wäre jetzt Digitalisierung irgendwas, was wir von oben verordnen und dann funktioniert das schon: Das muss natürlich auch in den Kommunen mit Leben gefüllt werden. Da erinnere ich mich dann auch an den Jahresempfang des Oberbürgermeisters der Stadt Ilmenau letzte Woche, der nämlich gesagt hat, dort wurde dieser Prozess auch angegangen. Mittlerweile ist man quasi durch mit der Umstellung des digitalen Aktendurchlaufs. Das ist diese Kultur, die dann vor Ort auch gelebt werden muss. Es hilft dann nicht, wenn wir uns hier hinstellen und sagen, in den Kommunen funktioniert es mit der Digitalisierung nicht, wenn aber aus verschiedenen – vielleicht auch aus Gründen der Überforderung – eine Kommune sagt, sie schafft es nicht und dann die Schuld an das Land abgeschoben wird. So einfach kann man es sich an der Stelle nicht machen.

(Beifall DIE LINKE)

Da will ich noch mal ein paar andere Sachen erwähnen, insbesondere mit Blick auf den Altersdurchschnitt der Thüringer Bevölkerung: Da lohnt es dann eben auch, noch mal genauer hinzugucken, was das Land denn macht, anstatt zu tun, als würde dieses Land nichts tun. Ich will nur ein paar Beispiele nennen. Es ist gut, dass das Land beispielsweise auch dem DigitalPakt Alter beigetreten ist, aus dem bundesweit Maßnahmen finanziert werden, um Erfahrungsorte für ältere Menschen im Umgang mit der Digitalisierung zu finden. Da gibt es Projekte in Bleicherode, Dingelstädt, Jena oder Nordhausen. Zudem ist natürlich auch die Frage im Kontext „Gesundheit“ der Aufbau der Gesundheitskioske als Orte, an denen Menschen zu gesundheitlichen und sozialen Belangen beraten werden können – auch im Zusammenhang mit Telemedizin ein wichtiger Aspekt. Es ist auch wichtig, dass mit der Unterstützung des Landes beispielsweise Projekte wie „Aktiv mit Medien“ gefördert werden, um hier den Menschen den Zugang zu neuen Medien zu erleichtern und ältere Menschen auch teilhaben zu lassen, um die digitale Spaltung im Alter entsprechend zu bekämpfen.

Überlegenswert ist natürlich: Wir haben viele Digitalisierungsstrategien entweder in den einzelnen Häusern oder aber auch in verschiedensten Bereichen dieser Gesellschaft. Es mag richtig sein, künftig zu gucken, wie hier noch stärkere Synergieeffekte hergestellt werden können und auch eine intensivere Debatte darüber zu führen. Da kommen wir dann wieder zum Thema „Arbeitswelt“, welche Auswirkung am Ende auch Künstliche Intelligenz auf die Veränderung der Arbeitswelt hat. Da gibt es nämlich nicht nur eine Richtung – darauf weisen verschiedene Publikationen auch hin, dass einerseits eine mit KI verbundene Automatisierung beispielsweise dazu führen kann, dass natürlich Beschäftigte mehr Eigenverantwortung erhalten, weil ihnen bestimmte Prozesse abgenommen werden. Auf der anderen Seite kann es aber auch dazu führen, dass Beschäftigte irgendwie nur noch als ein Backup im Hintergrund funktionieren und damit quasi ein Stück eine Dequalifizierung einhergeht. Diese Widersprüche gilt es zu diskutieren und da dann auch den Blick zu lenken, wie wir das mit den Beschäftigten auch machen im Rahmen betrieblicher Mitbestimmung und auch den Räumen, die dafür zu schaffen sind.

Auch beim Thema „Bildung“ war die verkürzte Debatte über die Nutzung von Chat GPT ja nur die Spitze des Eisbergs. Das Land geht hier einen neuen Weg mit dem Fach „Medienbildung“, was dann auch entsprechend in den Schulen seinen Platz findet. Dann will ich auch noch mal sagen, da müssen wir uns nicht unter den Scheffel stellen. Ich zitiere einmal hier Sven Kommer, Professor für Didaktik und digitale Bildung an der Universität Aachen und Sprecher der Initiative „Keine Bildung ohne Medien!“. Er appellierte daran, dass die Kinder und Jugendlichen in diesem Land auf das vorbereitet sein müssen, was kommt. Das wird nämlich nicht mehr verschwinden. Kommer wünschte sich Medienbildung als eigenes Schulfach in allen Bundesländern und meinte, da sehe es bisher schlecht aus. Thüringen könne hier entsprechend eine Vorreiterrolle wahrnehmen. Also auch hier dann vielleicht auch noch mal der Blick auf das, was wir geschafft haben und wo andere Länder durchaus auch von uns lernen können.

(Beifall DIE LINKE)

Dann will ich noch mal einen Aspekt bei dem Thema „Transformationsprozess“ nennen. Ich glaube, da müssen wir noch mal ein bisschen nachschärfen. Vielleicht geht es hier darum, noch mal zu diskutieren, wo auch die Autorinnen und Autoren der Studie auch von uns Gedanken noch mal mit aufnehmen können. Zunächst einmal ist zu konstatieren, dass eine große Mehrheit der Befragten, 87 Prozent, wünscht, dass Unternehmen ihre Beschäftigten bei der Umstellung auf einen klimafreundlichen Lebensstil auch unterstützen. Andererseits stimmen aber zwei Drittel der Befragten zu, dass Unternehmen nicht weiter durch Klimaschutzmaßnahmen belastet werden sollen. Doch da stelle ich mal die Frage: Was bedeutet denn eigentlich „Belastung durch Klimaschutzmaßnahmen“? Ist es eben nicht auch eine Belastung für Unternehmen, wenn sie mit der Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion einfach allein gelassen werden? Ist es am Ende nicht auch eine Belastung für die Gesellschaft, wenn wir die Thüringer Wirtschaft nicht klimaneutral umbauen und dann eben alle Menschen mit den Folgen der Klimakrise alleinlassen? Ich glaube, diese Fragen sollte man sich noch mal genauer angucken, auch vor dem Hintergrund dessen, dass wir Transformationsprozesse in Thüringen sehr konkret diskutieren. Mit einer hohen Zahl an Industriearbeitsplätzen von 81 je 1.000 Einwohnerinnen wäre es natürlich spannend, hier noch mal vertiefend in die Diskussion zu gehen, weil aus unserer Sicht Instrumente notwendig sind, ich erinnere an die Debatte zur Transformationsagentur oder beispielsweise auch Technologieberatungsstelle. Uns als Linken ist beispielsweise auch noch mal wichtig, die Idee zu diskutieren, zu fragen, wie wir über die Möglichkeiten einer Industriebeteiligungsstrategie hier im Land mit anderen oder ergänzenden Vorderinstrumenten im Transformationsprozess Unternehmen unterstützen können. Das hat nichts damit zu tun, wenn dann die FDP schon wieder Schnappatmung bekommt und irgendwie vom VEB redet. Nein, da gibt es eine konkrete Unterstützung für die Unternehmen und Beschäftigten, um Zukunftstechnologien hier in Thüringen am Standort weiterzuentwickeln, zu halten und damit auch Arbeitsplätze zu sichern.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann will ich den Rest in meiner Redezeit noch auf den zweiten Schwerpunkt lenken. Da geht es nämlich um die Frage der Mitbestimmung. Ein Teilaspekt ist die Frage der Rolle der betrieblichen Mitbestimmung. Da gibt es aus meiner Sicht gleich zwei wichtige Effekte, die der Thüringen-Monitor aufzeigt. Studien der Leuphana Universität zeigten beispielsweise, dass sich betriebliche Mitbestimmung positiv auf die Akzeptanz des politischen Systems auswirkt. Positive Erfahrungen mit demokratischen Praktiken am Arbeitsplatz beeinflussen also dementsprechend die Wahrnehmung auf das politische System. Auch der Thüringen-Monitor verweist darauf und stellt fest: Schließlich mindert die betriebliche Mitbestimmung am Arbeitsplatz auch nach Berücksichtigung aller Erklärungsfaktoren die Ausbildung rechtspopulistischer Einstellung unter den berufstätigen Thüringerinnen. Deswegen ist es wichtig, nicht nur auf die Wirksamkeit von politischer Mitbestimmung im Betrieb zu schauen, sondern auch die politische Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb tatsächlich zu stärken und die Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle dann auch ganz klar zu unterstützen. Da wird dann auch im Kleinen deutlich, worüber wir reden, wenn es um die betriebliche Mitbestimmung geht. Das lässt sich auch auf das Große übertragen. Wenn es darum, geht, was auch der Monitor konstatiert, ein Gefühl der politischen Ohnmacht zu überwinden, indem durch mehr Beteiligung auch eine eigene politische Wirksamkeit erfahren wird, dann steigt auch die Zufriedenheit mit der funktionierenden Demokratie. Wenn allerdings der Eindruck entsteht oder erweckt wird, dass sich politische Akteurinnen und Akteure nur noch gegenseitig politisch blockieren und Bürgerinnen und Bürger nur noch ohne Einflussmöglichkeit am Spielfeldrand stehen, dann kann das zum Problem in das Vertrauen für die Institutionen werden. Genau deshalb haben wir in den letzten zehn Jahren schon einiges auf den Weg gebracht.

Ich will an das Petitionsgesetz erinnern, das sich mittlerweile auch Delegationen von außerhalb Thüringens anschauen, will aber auch auf das Bürgerinnenbeteiligungsgesetz auf der kommunalen Ebene verweisen, das uns Mehr Demokratie als eines der besten, die die Bundesrepublik zu sehen bekommt, bescheinigte.

(Beifall DIE LINKE)

Aber das reicht noch nicht ganz aus und ohne der Debatte morgen Vormittag oder morgen zur Verfassung vorgreifen zu wollen – die Einigung zur Änderung der Thüringer Verfassung ist wichtig, aber sie darf nicht dazu führen, dass wir dann am Ende sagen: Es braucht keine weiteren Veränderungen mehr, wir müssen die Diskussion nicht führen, denn aus unserer Sicht braucht es auch in der kommenden Legislatur zwingend die Diskussion darüber, wie direkte Mitwirkungsmöglichkeiten im Land gestärkt werden können. Das betrifft unter anderem die Vorschläge zur Absenkung der Unterschriften oder des Unterschriftenforums beim Bürgerinnenantrag von 50.000 auf 5.000 Unterschriften oder die Streichung des Finanzvorbehalts. Der Ausbau von Bürger- und Bürgerinnenrechten in dieser Zeit, wenn das Vertrauen in die funktionierenden demokratischen Institutionen schwächelt, darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Deswegen ist die Einigung morgen und die Entscheidung darüber wichtig, aber die Diskussion über die weiteren Stellschrauben in der nächsten Legislatur zwingend.

(Beifall DIE LINKE)

Wie wichtig das ist, das zeigen auch die Zahlen, die uns insbesondere mit Blick auf den Thüringen-Monitor ganz besonders umtreiben. Die Autorinnen und Autoren verweisen darauf, dass insbesondere der Rückgang gerade der extrem rechten Einstellungen vor allem auf die Jahre der Coronpandemie zurückzuführen und als Kurzzeitphänomen zu betrachten sei. Ich will es nur einmal noch kurz benennen: Wir haben erhebliche Probleme, wenn 13 Prozent der Thüringerinnen meinen, dass der Nationalsozialismus auch seine guten Seiten hatte, jeder fünfte Mensch meint, dass es wertvolles und unwertes Leben gebe, oder auch noch mal festzuhalten ist, dass sechs von zehn Menschen im Freistaat oder Befragten meinen, dass die Bundesrepublik in gefährlichem Ausmaße durch Ausländerinnen überfremdet sei und jeder Zweite der Auffassung zumindest zustimmt, die Menschen kämen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen. Diese Zahlen sind nicht abstrakt, die werden zu einer ganz konkreten Gefahr einerseits für das politische System, aber auch für Menschen. Wenn wir uns einmal anschauen, welche Gefahr von diesen Einstellungen extrem rechter Ideologien dann ausgehen, dann zeigen das die Zahlen von ezra, die für das letzte Jahr 147 Fälle von rechten/rassistischen/antisemitischen Übergriffen auf 200 direkt betroffene Menschen auflisten. Auch die Zahlen des Landeskriminalamts weisen darauf hin, beispielsweise mit 1.835 Straftaten ist ganz klar: Von rechts, das ist die größte Gefährdung unserer Demokratie und unserer Kultur und für die Sicherheit in diesem Land. Das bestätigen übrigens auch die Wahlergebnisse. Überall dort, wo es hohe Zustimmungswerte gibt, werden extrem rechte Einstellungen normalisiert. Und dort, wo die AfD hohe Zustimmungswerte hat, geschah dann auch die höchste Zunahme an rechter und rassistischer Gewalt. Das zeigt, wo das Problem auch liegt und welche Schlussfolgerungen wir dann auch konkret daraus ziehen müssen. Eine sollte ganz klar sein ohne Wenn und Aber: Die Feinde der Demokratie, wie sie hier im Parlament sitzen, sind kein politischer Partner.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann will ich aber durchaus auch auf eine weitere Schlussfolgerung abstellen, wenn ich daran denke, was jetzt unsere gemeinsame politische Verantwortung ist: Denn der Thüringen-Monitor verweist beispielsweise auch darauf, dass bestimmte Einstellungsmuster einer politischen Konjunktur der öffentlichen Debatte dann auch unterliegen. Deswegen ist es auch so wichtig, sich verantwortungsvoll mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rolle wir als demokratische Parteien und Fraktionen in diesem Landtag haben, damit sich eben nicht Ängste in den Köpfen von Menschen manifestieren und der Eindruck entsteht oder Eindrücke entstehen, die sich dann entsprechend sowohl in den Einstellungen als auch in der Frage der konkreten Auswirkungen in Taten auch widerspiegelt.

Dieser Verantwortung werden wir aber nicht gerecht, wenn auf den Straßen dieses Landes plakatiert wird, dass man aufgrund der Politik der Landesregierung nachts nicht mehr alleine aus dem Haus gehen könne. Mit so einer Stimmung, mit so einer Kampagne, die da gemacht wird, bereitet man denen das Feld, die die Demokratie am laufenden Band attackieren und Grundrechts- und Freiheitsrechte einschränken wollen. Deswegen brauchen wir eine Abrüstung in der Debatte in der Frage, wie wir über die gesellschaftlichen Herausforderungen diskutieren. Sachlichkeit und Redlichkeit würde uns gemeinsam an vielen Stellen dann eben auch zugutekommen.

Deswegen will ich zum Abschluss auf ein paar Sachen hinweisen, wo ich mir vielleicht einen gemeinsamen politischen Konsens – auch in der Auseinandersetzung mit anstehenden Wahlkämpfen – wünschen würde. Statt nach unten zu treten, sollte es doch Konsens sein, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter aufgehen darf, ja, eigentlich kleiner werden muss. Wenn das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen seit 2020 inflationsbereinigt um drei Viertel gewachsen ist von etwa 89 auf 155 Milliarden US-Dollar, während jedes fünfte Kind mittlerweile von Armut betroffen ist und die Armutsquote unter Alleinerziehenden bei 43,2 Prozent liegt, sollte es doch gemeinsamer Konsens sein, dass hier etwas schiefläuft und dass wir an die entscheidenden Stellschrauben ranmüssen, um hier eine soziale und gerechte Lastenverteilung in diesem Land tatsächlich hinzubekommen und eben nicht durch ein Sprech vom Land der Fleißigen und virulenten Bürgergeld-Debatten dann entsprechend die zu diffamieren, die beispielsweise aufstocken müssen, was in erheblicher Anzahl eben immer noch Alleinerziehende sind, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Statt über Bleibeperspektiven – ob sicher oder nicht gut – zu diskutieren, über vermeintlich sichere Herkunftsländer zu reden den ganzen Tag, könnte es doch Konsens sein, dass die Aufnahme von Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, aber auch vor Armut und wirtschaftlicher Not erst mal ein humanitäres und ethisches Gebot ist und dass wir denen unabhängig von der Art und Weise, wie sie zu uns gekommen sind, die Möglichkeit geben sollten, hier Fuß zu fassen, dass sie eine Arbeit aufnehmen können und ihr Leben selbst gestalten können.

Statt erhitzte Debatten über geschlechtergerechte Sprache könnte es vielleicht auch etwa Konsens sein, dass Diskriminierung bekämpft und Menschen frei und selbstbestimmt leben können, egal welchen Geschlechts oder welche Identität sie haben. Das ist ein Punkt von gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Wertschätzung, der im Mittelpunkt stehen könnte.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und statt die immer gleichen Debatten über Windkraft im Wald oder das Verbrennermotor-Aus zu führen oder vermeintliche Heizungsdiktate, könnte man auch einfach anerkennen, dass es eine reale Bedrohung gibt, die wir im Hier und Jetzt für zukünftige Generationen auch lösen müssen, und dass es dabei eine gemeinsame Kraftanstrengung, das ökologisch wie auch ökonomisch nachhaltig zu machen, damit am Ende die Lasten der Transformation gerecht verteilt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn wir uns auf diese Konsense einigen könnten, ich glaube, dann wären wir auch viel öfter in der Lage, über Grenzen oder vermeintlich unüberwindbare Grenzen hinweg die Sorgen der Thüringerinnen und Thüringer nicht nur wahrzunehmen, sondern sie auch politisch zu bearbeiten. Das, was der Thüringen‑Monitor uns dazu auf den Tisch gelegt hat, diskutieren wir heute und es liegt nun an uns allen als demokratische Fraktionen und Parteien, insbesondere dann aber auch an einigen ganz besonders, zu entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wollen: den Weg der Empörung, um damit den Resonanzraum nach rechts zu öffnen, oder den Weg, um gemeinsam in der Sache um die besten Lösungen zu streiten, auch über einen Schatten zu springen. Da kann man ja einen kleinen Hoffnungsschimmer entdecken – es wurde ja schon erwähnt –, denke ich an die gestrige Entscheidung gemeinsam zum Schulgesetz, denke ich an die Einigung zur Verfassung oder beispielsweise auch beim Windenergiebeteiligungsgesetz. Das zeigt, dass es möglich ist und es gab ja – zumindest im Vorfeld dieser Debatte – auch ein Stück weit die Hoffnung, dass die Debatte zum Thüringen-Monitor und der Verantwortung, die daraus erwächst, etwas doch differenzierter geführt wird. Aber am Ende musste ich auch so ein Stück weit zur Kenntnis nehmen – vielleicht ist es aber auch nur eine Momentaufnahme –, dass nicht nur die Pressemitteilung der CDU-Fraktion nicht die Tiefenbohrung zum Thüringen-Monitor war, sondern auch die Aussprache des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion halt alles andere war als diese Tiefenbohrung.

Abschließend will ich nur noch mal darauf hinweisen: Wenn davon gesprochen wird, die Landesregierung sei nicht am Puls der Zeit und würde sich nur noch um Nebensächlichkeiten kümmern, dann frage ich: Sind es Nebensächlichkeiten, wenn die rot-rot-grüne Landesregierung einen Schutzschirm mit einem Bürgschaftsprogramm spannt für die Krankenhäuser in Thüringen, um sie bei der aktuellen Reform zu unterstützen?

(Beifall DIE LINKE)

Ist es eine Nebensächlichkeit, wenn durch das Land über 400 Millionen Euro bis 2031 in die Krankenhausinfrastruktur investiert werden, um bestmögliche Versorgungsstrukturen zu schaffen? Ist es eine Nebensächlichkeit, wenn sich das Land Thüringen in der Agrarministerinnenkonferenz für den Bürokratieabbau zur Entlastung der Landwirtinnen einsetzt? Ist es eine Nebensächlichkeit, wenn die Landesregierung mit den Hochschulen neue Wege geht, um die Lehrkräfteausbildung angesichts der notwendigen Fachkräfte zu stärken? Oder ist es eine Nebensächlichkeit, wenn die Landesregierung gerade jetzt in diesen Zeiten – das war diese Woche auch bei „MDR AKTUELL“ zu hören – auch eben dafür Sorge trägt, dass kostenlose Energieberatung zur Verfügung steht, wenn Menschen mit erhöhten Abschlagszahlen konfrontiert werden? Ich glaube, nein.

Das sind einige Beispiele dafür, dass diese Landesregierung am Puls der Zeit ist, die Probleme anpackt und sich eben nicht um Nebensächlichkeiten kümmert, anders, als wenn wir hier aber auf Antrag anderer Fraktionen über geschlechtergerechte Sprache sprechen. Dann trägt es eben auch nicht zur Demokratiezufriedenheit bei, wenn Thüringerinnen landauf landab erzählt wird, es wäre nicht so und wir würden uns hier im Parlament nur mit Sachen beschäftigen, die nichts mit den Problemen der Menschen im Land zu tun hätten.

Wir können uns gern in der Sache um die beste Idee streiten, ganz im Sinne dieses gemeinsamen Wettstreits. Diese Verantwortung tragen wir alle. Das, was dazu notwendig ist, hat uns der Thüringen-Monitor aufgezeigt. Ich hätte mir aber diese Tiefenbohrung, diese Differenzierung in der Debatte an der einen oder anderen Stelle heute gewünscht, aber vielleicht gelingt das ja noch auf anderen Ebenen, wenn es um konkrete Lösungen bei einzelnen Gesetzen, Anträgen oder Initiativen geht. Die Hoffnung gebe ich zumindest nicht auf. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)