Thüringen am Ende der 7. Wahlperiode des Landtags: Eine Bilanz im Angesicht von Krisen und Negativtrends

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/10082

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream! Ich meine, dass schon nicht sehr viel davon zu erwarten war, wenn die AfD versucht, in 5 Minuten fünf Jahre Regierungspolitik zu analysieren, ist das eine.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wir aber hier gesehen haben, war das, was auch zu erwarten war: In die Mitte des Plenarsaals wurde das braune Phrasenschwein gestellt und dann mit Lügen, Hass und Hetze gefüllt

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dann in kleine Social-Media-Häppchen gepackt.

Ich will nur drei ganz kurze Punkte zu den Sachen sagen, die Sie angesprochen haben. Zum Thema „Wirtschaft“ zitiere ich den Geschäftsführer des Unternehmensverbands in Thüringen, der sagt: Wir haben ein Interesse daran, dass Thüringen weltoffen bleibt und weiter von demokratischen Parteien regiert wird. Zum Thema „Bildung“ muss ein Geschichtslehrer, der angibt, SA-Parolen nicht zu kennen, erst mal den Mund halten. Und zum Thema „Sicherheit“ ist ganz klar zu sagen: Die Angsträume sind da, wo rechte Amtsinhaber dafür sorgen, dass sich rechte Gewalttäter motiviert fühlen. Ich denke hier beispielsweise an die Zahlen von ezra zu Sonneberg.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei will ich es dann auch belassen und eher darauf abstellen zu sagen, nutze ich die 4 Minuten, die ich noch habe, um tatsächlich mal Bilanz zu ziehen und auf die letzten Jahre zurückzuschauen, weil wir hier im Land allzu oft wahrscheinlich auch gleich wieder das Sprachbild hören von Thüringen mit der roten Laterne, das niedergewirtschaftet sei. Ich habe es zum Thüringen-Monitor schon gesagt: Wir haben in den letzten Jahren beispielsweise im Zeitraum 2018 bis 2022 zweistellige Wachstumsraten beim Bruttoinlandsprodukt, bei der Arbeitsproduktivität und bei den Gehältern. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in Ostdeutschland und die ausländischen Beschäftigten tragen zunehmend dazu bei, gemeinsam mit den inländischen Kolleginnen und Kollegen, dass der Laden hier im Laufen ist.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist die Situation, die wir uns mal genau anschauen müssen, wenn wir dann die eigentlichen Probleme, die da obendrüber liegen, lösen wollen, die Ungerechtigkeit zwischen Ost und West oder die mangelnde Planungssicherheit, weil Dinge immer wieder andiskutiert werden. Wir hatten es vorhin in der Debatte zum Verbrenner-Aus, das schafft keine Sicherheit für die Unternehmen in Thüringen, das schafft nur Unsicherheit, wenn hier ständig versucht wird, das Rad zurück in die Zukunft zu drehen.

Dann will ich vielleicht mal ein paar Beispiele zu einer wirklichen Bilanz der letzten Jahre nennen. Da will ich es mal konkret machen. Wenn wir als Linke davon reden, dass wir sagen, Gesundheit muss in Thüringen für alle Menschen erreichbar sein, dann rede ich da beispielsweise über ein Investitionspaket von 680 Millionen Euro für die Thüringer Krankenhäuser im Zeitraum 2015 bis 2024 und die Initiative zum Bürgschaftsprogramm, weil es uns wirklich darum geht, zu sagen, jeder Standort muss sicher sein, und am Ende ist das beispielsweise für diese Legislatur ein konkretes Investitionspaket von einer halben Milliarden Euro 2022 bis 2024, um die Gesundheitsinfrastruktur zu sichern. Wir haben in den letzten Jahren hier in Thüringen eines der größten Schulinvestitionsprogramme erlebt. Rot-Rot-Grün hat übrigens beim Thema „innere Sicherheit“ dafür gesorgt, die Personalabbaufahrt der CDU bei der Polizei zu beenden, die Anwärterinnenzahlen zu erhöhen und damit einen tatsächlichen Beitrag zur Sicherheit im Land zu leisten, statt nur Phrasen zu dreschen, so wie Sie das machen. Aber auch die kleinen Sachen standen mit auf dem Zettel, beispielsweise wenn es bei der Frage der Unterstützung des Handwerks darum geht, dass wir Kinder und Jugendliche im Rahmen der Schülerpraktika unterstützen und heranführen, genauso wie die Großen im Bereich der Wirtschaft, denke ich an den Vergabemindestlohn von 14 Euro oder die Unterstützung der Gastronomie mit einem Gastrobonus von 3 Millionen Euro.

(Beifall DIE LINKE)

Thüringen ist das Bundesland, wo im ÖPNV-Gesetz das Deutschlandticket gesichert ist, während anderswo darüber geredet wird, ob man es noch aufrechterhalten will.

(Beifall DIE LINKE)

Erst diese Woche kam die Meldung, dass auch der soziale Wohnungsbau in Thüringen leicht angestiegen ist, seit 2019 übrigens 201,5 Millionen Euro, die hier bewilligt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Dann schaue ich noch mal in die Kommunen: Gesamtzuwendungen des Landes gestiegen und um 86 Prozent erhöht insbesondere auch durch die zusätzlichen Aufwüchse beim Kommunalen Finanzausgleich.

Auch bei dem Thema „Bildung“ will ich es noch einmal gegenüberstellen: 10 Jahre CDU-Regierung – Einstellung von Lehrkräften 2.500, 10 Jahre Rot-Rot-Grün – Einstellung von Lehrkräften 6.000.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß, dass das immer noch nicht reicht, weil wir natürlich auch noch mal mit einer entsprechenden Bugwelle an Alterseintritten zu tun haben, aber eben auch neue Wege gehen. Ich glaube, die hohe Nachfrage an der Universität Erfurt beim dualen Lehramtsstudium, wo die Zahlen die Woche vermeldet werden, zeigt, dass die neuen Wege durchaus fruchten.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: 50!)

(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: 4.000!)

Ich glaube, darauf muss man tatsächlich den Fokus legen. Was wir nicht brauchen ist das ständige Miesmachen, das ständige Schlechtreden des Landes, des Darstellens von Stillstand, denn ich glaube, gerade diese beiden Plenarwochen zeigen ganz eindrücklich, was möglich ist, wenn man nicht über Meinungen streitet, sondern die Ideen in den Mittelpunkt stellt und da wirklich bis zum Schluss an der Sache dranbleibt. Dann ist vielleicht – aber das werden wir dann beim Kindergartengesetz sicherlich noch bereden – die Frage der Redlichkeit und der Sachlichkeit tatsächlich auch noch mal relevant.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern kann das, was hier im Phrasenschwein ist, dort bleiben. Mit einer wirklichen Bilanz der letzten fünf Jahre Rot-Rot-Grün hier in Thüringen und insbesondere der letzten zehn hat das nichts zu tun. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)