Verleihung der Bezeichnung „Hochschulstadt“ an die Städte Eisenach und Gera hier: Zustimmung des Landtags gemäß § 5 Abs. 1 Satz 4 der Thüringer Kommunalordnung

Zum Antrag der Landesregierung - Drucksache 6/3306

Ja, ich dachte eigentlich, dass schon alles gesagt wäre, aber wie Madeleine Henfling das gerade schon gesagt hat, muss ich auch einfach noch mal auf den Kommentar von Herrn Brandner eine Sache klarstellen, bevor er vielleicht noch mal hier vor kommt und meint, das wären alternative Fakten. Zum Ersten noch mal, es wäre ein Verdienst der AfD-Fraktion, dass wir das Thema heute behandeln. Ich will vielleicht daran erinnern, dass wir die Frage der Benennung in „Hochschulstadt“ von Gera und Eisenach zum einen schon auf Antrag der rot-rot-grünen Fraktion und um Auskunft aus dem Ministerium in der Ausschusssitzung im Dezember gebeten haben. Insofern wurden wir da schon über den Fortgang informiert. Da war auch absehbar, dass wir das zeitlich erst heute hier behandeln können. Zum Zweiten will ich noch mal aus dem Entschließungsantrag der AfD vom 22.06.2016 zitieren, wo in Punkt 3 zu lesen war: „Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, in einem weiteren Schritt die duale Hochschule Gera-Eisenach in die Fachhochschule Schmalkalden zu überführen.“ Es war nie Ansinnen der AfD, tatsächlich eine Duale Hochschule Gera-Eisenach zu installieren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Madeleine Henfling hat es gerade angekündigt, auch in der Pressemitteilung von Ihnen, Herr Brandner, wurde eben von der Dualen Hochschule Gera-Eisenach nicht als Weiterentwicklung für die Wissenschaftslandschaft in Thüringen gesprochen, sondern als eine Doppelstruktur und eine Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hier im Land. Ich glaube, es ist eine Farce, vor allem deshalb, weil wir mit Prof. Dr. Utecht, dem Präsidenten der Dualen Hochschule Gera-Eisenach, glaube ich, einen auch in der Landesrektorenkonferenz haben, dem unglaublich viel an der Wissenschaftslandschaft liegt, und Ihre Aussagen allen Beteiligten, die an der Dualen Hochschule Gera-Eisenach, an beiden Standorten mitgewirkt haben, sowie den Studierenden und auch im Sinne des Fördervereins, den Sie gerade angesprochen haben, damals eigentlich ein Schlag ins Gesicht waren. Insofern, Sie waren nie ein Freund der Dualen Hochschule Gera-Eisenach und Sie müssen auch nicht so tun, als ob Sie jetzt einer sind.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)