Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und ‑entgeltgesetzes – Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2794

Liebe Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen und Besucherinnen oben auf der Tribüne, wir haben diesen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ja schon vor vielen Monaten diskutiert und eigentlich gäbe es da nicht mehr viel zu sagen hinsichtlich der Ablehnungsgründe, wenn man jetzt nicht noch mal diese Rede gehört hätte.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Laudenbach, wir haben in der letzten Sitzung nicht irgendwie versucht, haarspalterische Diskussionen über Zahlen zu führen, sondern einfach mal in Ihren Antrag zu gucken und darzulegen, dass Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, mit den Daten des Landesamts für Statistik vernünftig umzugehen, um daraus notwendige Schlussfolgerungen abzuleiten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hauptsache, es lässt sich dann irgendwie gut spalten. Das scheint das Motto der AfD-Fraktion auch hier in dem Bereich zu sein, wenn sie die Forderung aufmacht, Nicht-EU-Ausländerinnen mit Studiengebühren zu versehen.

Ich will das mit den Zahlen noch mal kurz nennen, damit das hier nicht so stehen bleibt. Sie gehen nämlich in Ihrem Antrag von einer Gesamtzahl von 36.600 Studierenden im Jahr 2011 aus. Sie liegen damit nur dezente 15.000 neben der eigentlichen Zahl, die im Jahr 2011 an den Thüringer Hochschulen auch immatrikuliert war. Es ist schon eine gehörige Leistung, so hart in der Statistik dann danebenzugreifen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch bei der Ist-Zahl liegen Sie deutlich daneben. Wenn Sie die Zahlen mal nehmen würden, die Sie in Ihrem Antrag schreiben, würde der Anteil von Nicht-EU-Ausländerinnen an den Thüringer Hochschulen momentan bei 35 Prozent liegen. Aber wir liegen da mit einer niedrigeren Quote momentan deutlich darunter. Ich will noch mal sagen, Sie haben gesagt, das sei ein besonderes Phänomen. Nein, internationale Studierende sind kein besonderes Phänomen. Sie sind eine der zentralen Säulen eines international kooperierenden Wissenschaftssystems und sind hier willkommen im Freistaat Thüringen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)

Jetzt will ich mich gar nicht so lange an den Zahlen aufhalten. Ich will in der Kurzfassung die Argumente bringen, warum wir auch heute die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfehlen, die ich in der ersten Lesung schon genannt hatte. Ihr Vorschlag ist und bleibt ökonomischer Unsinn, nicht nur, weil er völlig an den Haaren herbeigezogene Zahlen als Datengrundlage verwendet, sondern weil eben auch davon auszugehen ist, dass der Aufwand für die Erhebung der Gebühren am Ende durchaus höher ist als der tatsächliche Ertrag. Den Effekt hat man beispielsweise auch schon in Baden-Württemberg gesehen. Das habe ich Ihnen schon in der letzten Lesung erklärt.

Die Umsetzung eines solchen Gesetzes würde den Hochschulstandort Thüringen schwächen. Auch davon kann Baden-Württemberg ein Lied singen. Nach der Einführung der Gebühren dort ist eben ein spürbarer Rückgang der Studierendenzahlen zu verzeichnen gewesen. Wie das dem Hochschulstandort weiterhelfen und zur Stärkung der internationalen Wissenschaftskooperation beitragen soll, das bleibt wohl Ihr Geheimnis.

In Ihrem Gesetzentwurf forcieren Sie damit die Abschottung der Thüringer Hochschulen von der internationalen Wissenschaftslandschaft. Keinem Thüringer Studierenden, egal ob aus Thüringen, aus anderen Bundesländern, aus dem EU-Ausland oder nicht Nicht-EU-Ausland, wird ein Schritt weitergeholfen, wenn hier eine kleine Gruppe herangezogen wird, um die Finanzierung der Hochschulen zu stärken.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es muss uns darum gehen, die Hochschulen mit öffentlichen Mitteln so auszustatten, dass dort alle Studierenden gut studieren und Lehrende arbeiten können. Statt weitere Hürden beim Zugang zu den Thüringer Hochschulen einzuziehen, bleiben wir dabei: Hürden müssen überall dort, wo sie sind, abgebaut werden. Das bedeutet dann immer und überall gegen jede Form von Studiengebühren Nein zu sagen, insgesamt mit dem Ziel der Bildungsgerechtigkeit, der Bildungsbeitragsfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Deswegen sind wir als linke Fraktion immer noch dafür, beispielsweise endlich die Langzeitstudiengebühren abzuschaffen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage es also gern heute noch mal: Ihren Gesetzentwurf braucht es nicht. Was es stattdessen braucht, ist eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung, wie sie jetzt endlich auf Bundesebene auch diskutiert wird, wo man aber auch immer noch mal eine Schippe drauflegen könnte. Statt Abschottung brauchen wir Bildungsgerechtigkeit und das bedeutet Bildung gebührenfrei.

Die Thüringer Hochschulen mit ihren vielen internationalen Studierenden, den Internationalen Büros und den Strategien zur Internationalisierung gilt es weiter zu unterstützen. Statt Geld bei den Studierenden zu scheffeln, wollen wir das Geld dort einsetzen, wo es notwendig ist, bei den Studierenden, und ihnen hier das Leben erleichtern. Anders als die AfD wollen wir den Bildungserfolg nicht nach Herkunft oder Geldbeutel bestimmen. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab und dann ist die Diskussion damit heute zum Glück endlich beendet.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hoffe auch im Sinne des Bundesverbandes der ausländischen Studierenden und der vielen Studierenden aus Nicht-EU-Ländern auch in Bayern, dass die dortige Landesregierung im Rahmen der Anhörung der Hochschulgesetznovelle vielleicht doch noch Abstand nimmt von dem Vorschlag, diese Gebühren einzuführen. An der Stelle kann man sich vielleicht sogar mal an Schwarz-Gelb 2019 in NRW ein Beispiel nehmen. Durch den Druck der Studierenden wurde dort erreicht, dass dann die Gebühren nicht eingeführt wurden.

(Beifall Gruppe der FDP)

Dann bleibt es vielleicht dabei und irgendwann erkennt Baden-Württemberg vielleicht auch diesen Fehler, sodass wir diese unsäglichen Vorschläge endlich vom Tisch haben. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)