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Hochschulfinanzierung langfristig sichern durch Grundfinanzierung statt Pakte

Offensichtlich hat nun auch die SPD erkannt, dass es dringend notwendig ist, die Hochschulfinanzierung in Deutschland endlich auf sichere Füße zu stellen. Das nun vorgelegte Papier ist aus meiner Sicht eine gute Diskussionsgrundlage. Für einige zentrale Punkte gäbe es bereits Mehrheiten im Bundestag, denen sich die SPD aber bisher verschlossen hat. Kritisch zu betrachten ist, dass mit dem vorgelegten Papier kein grundlegender Wandel der Finanzierung einhergeht, da weiterhin über diverse Pakte und bestimmte Indikatoren Fehlanreize gesetzt werden.

Das vorliegende Papier der SPD hat durchaus gute Ansätze: Mit den vorgesehenen 3,3 Milliarden Euro die den Hochschulen ab 2021 jährlich zur Verfügung gestellt werden sollen, würden den Hochschulen über 900 Millionen Euro mehr pro Jahr zur Verfügung stehen als im Hochschulpakt 2020 für 2017 vorgesehen sind. Lobenswert ist auch, dass in dem Papier in Bezug auf die Reform des BAföG die soziale Dimension Beachtung findet und zentrale Forderungen der LINKEN nach Flexbilisierung oder Abschaffung der Altersgrenze enthalten sind. Auch in Sachen Förderung der Fachhochschulen, der digitalen Infrastruktur sowie Forschungsföderung sind Vorschläge vorgelegt worden, auf denen eine gemeinsame Diskussion aufbauen könnte.

Die Vorschläge der SPD für eine nachhaltige Grundfinanzierung stoßen allerdings an ihre Grenzen, wenn zentrale Probleme nicht angegangen werden. Solange an der Exzellenzinitiative, die erhebliche Ungleichheiten zwischen de Hochschulen erzeugt, und an der Einhaltung der Regelstudienzeit als Finanzierungsindikator festgehalten und der Hochschulbau nicht wieder Gemeinschaftsaufgabe bleiben erhebliche Misstände bestehen. Zudem müsste eine Perspektive über 2030 hinaus eröffnet werden. Zudem fokkussiert das Papier sehr stark die Rolle von Wissenschaft & Forschung allein aus der Perspektive der Werstchöpfung. Die negativen Folgen der zunehmenden Drittmittelabhängigkeit werden nicht angesprochen. Auch spielt die Frage des einfacheren Zugangs für Geflüchtete keine Rolle. Am Ende bleibt auch das hier vorgeschlagene Zukunftsprogramm ein Programm der Pakte.

Die Bundestagfraktion der LINKEN hat bereits im März 2016 ein 10-Punkte-Papier für ausfinanzierte Hochschulen, gute Studien- und Arbeitsbedingungen und eine starke und unabhängige Forschung vorgelegt und deutlich gemacht, dass es eine langristige Finazierungsperspektive braucht. Um eine tatsächlich nachhaltige Hochschulfinanzierung zu gewährleisten muss das Kooperationsverbot endlich vollständig aufgehoben, der Investitionsstau im Hochschulbau durch unterstützende Bundesmittel aufgelöst und ein Anreizprogramm für die Entfristung von befristeten Stellen aufgelegt werden. Zudem sollten die Mittel der Exzellenzinitiative genutzt werden, um die Grundfinanzierung der Hochschulen in der Breite zu verbessern, statt weiterhin ungleiche Bedingungen zu befördern. Für eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen ist angesichts deren Finanzalge und der steigenden Studierendenzahlen eine umfassende steuerliche Umverteilung notwendig.

Hier gibt es übrigens das Papier der LINKEN Bundestagsfraktion: https://www.linksfraktion.de/…/kooperation-foerdern-fuer-a…/