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Christian Schaft

Hochschulpakt: Ein wichtiger Vorstoß den es zu diskutieren gilt

Letzte Woche hat der Thüringer Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee einen Vorstoß gewagt mit Blick auf die dringend notwendige Debatte über weitere Entwicklung des Hochschulpaktes. Er fordert ein jährliches 4 Milliarden-Programm des Bundes und der Länder für die Grundfinanzierung der Hochschulen, gegossen in einen unbefristeten Hochschulfinanzierungsvertrag. Allerdings hält er bei Mittelverteilung, an einem Konstrukt fest, dass bei den Hochschuldialogforen vor einigen Wochen immer wieder kritisiert wurde: der Regelstudienzeit. So soll den Hochschulen ein jährlicher Festbetrag von 1.000 Euro pro Student*in in Regelstudienzeit zur Verfügung gestellt werden. Ein Blick auf die Zahlen der Student*innen die in Regelstudienzeit abschließen - weniger als die Hälfte - zeigt, wo das Problem liegt. Ein solches Modell wird den zeitlichen und damit physischen wie psychischen Druck auf Studierende erhöhen, wenn Hochschulen nur den finanziellen Anreiz haben Studierende in Regelstudienzeit durch zu schleusen, statt mit den Mittel gute Studienbedingungen zu schaffen. Darüber hinaus fordert Tiefensee jährlich 1,6 Mrd. Euro für Investitionen in die Hochschul- und Forschungsinfrastruktur sowie jährlich 400 Millionen Euro zweckgebunden für den Asubau leistungsfähiger digitaler Lehr- und Forschungsplattformen.

Ich begrüße den Vorstoß des Ministers, diese Debatte auf die Agenda zu heben, finde aber, dass wir andere Modelle zur Mittelverteilung brauchen, die gute Studienbedingungen und eine soziale Öffnung der Hochschulen fokussieren. Der Bund muss die Zahlungen aus dem Hochschulpakt auf dem Niveau von 2017 verstetigen und Mittel für zusätzliche Studienplätze und den Ausbau der Beratungs- und Betreuungsstrukturen zur Verfügung stellen, um den Ländern unter die Arme zu greifen. Und eine Möglichkeit dies zu erreichen, wäre es auch sinnvoll gewesen, der Exzellenzinitiative zu entsagen und die Mittel statt einigen wenigen Hochschulen, in der Breite für eine bessere Grundfinanzierung von Forschung und Lehre bereitzustellen. Diese Debatte über die Fortentwicklung des Hochschulpaktes unter den genannten Prämissen nehmen wir nach der Sommerpause in der Fraktion, der Partei und der LAG Wissenschaft und Hochschule aber gerne auf.

Dazu sei auch noch mal das Positionspapier der Bundstagsfraktion für eine nachhaltige Hochschulfinanzierung zu empfehlen. Das ist einzusehen unter http://www.linksfraktion.de/…/kooperation-foerdern-ausfina…/

Das 10-Punkte-Programm des Ministers ist zu finden unter: https://www.thueringen.de/…/pressemitteilu…/92038/index.aspx