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Hochschulpolitischer Newsletter (August/September)

Liebe Leser*innen,

nach der Sommerpause beginnt nun wieder der politische Alltag im Thüringer Landtag und daher gibt es hier auch gleich mal meinen nächsten hochschulpolitischen Newsletter. Wer allerdings denkt über den Sommer hätte sich dank des Sommerlochs nichts getan, irrt. Drei hochschulrelevante Gesetze wurden noch vor der Sommerpause verabschiedet und haben in den letzten Wochen das Gesicht der Thüringer Hochschullandschaft etwas verändert. Und die nächsten Themen und Projekte liegen schon auf dem Tisch. Der Hochschuldialog wird fortgesetzt, während die Hochschulräte die Demokratisierungsbestrebungen verbal torpedieren. Zudem wollen wir Diskussionen zur Nutzung von Open Access anstoßen und die Zukunft der Hochschulbibliotheken ist trotz formaler Einigung auf der Ebene der Landesrektorenkonferenz immer noch ungewiss. Minister Tiefensee hat zudem vor einigen Wochen seine Überlegungen zur Zukunft der Hochschulfinanzierung vorgelegt, die es durchaus zu diskutieren gilt. Es liegen zudem auch neue Anfragen von mir und Antworten der Landesregierung dazu vor. Und auch zu den Themen Demokratisierung, Prekariat in der Wissenschaft und Geheimforschung liegen spannende Beiträge vor, die lesens- und sehenwert sind. Alles nachzulesen in diesem Newsletter.

Weitere Interessent*innen haben jederzeit die Möglichkeit den Newsletter zu abonnieren. Das Anmeldeformular ist zu finden unter http://goo.gl/BKMMJv. Am besten einfach weiterempfehlen, eintragen und regelmäßig alle Infos rund um die Hochschul- und Wissenschaftspolitik Thüringen erhalten. Über Anregungen und Rückmeldungen zu den angesprochenen Themen und zum Newsletter selbst freue ich mich natürlich auch jederzeit. Dazu entweder mein Kontaktformular nutzen unter http://goo.gl/fYbDzr oder direkt anschreiben per Mail an schaft@die-linke-thl.de.

 

Hochschulpolitisches aus dem Landtag und darüber hinaus

Thüringer Hochschulgesetz: Anfang August meldeten sich die Thüringer Hochschulräte zu Wort und warnten mit Blick auf die anstehende Novellierung des Thüringer Hochschulgesetz davor, dass Verantwortungsstrukturen nicht abgebaut, die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen nicht in Gefahr gebracht und Entscheidungskompetenzen bei Leitungsstrukturen bleiben sollten. Diesbezüglich habe ich deutlich gemach, das unser Ziel als LINKE im Thüringer Landtag die Demokratisierung der Hochschulen bleibt. Das bedeutet den Senaten und Fakultätsräten als direkt gewählte Gremien wieder durch mehr Kompetenzen zu stärken und auch die Mitbestimmung von Studierenden als größte Statusgruppe besser auszugestalten. Denn ich bleibe dabei: Hochschulautonomie bedeutet nicht Leitungsautokratie und deshalb muss auf breiter und gleichberechtigter Basis in den Hochschulen über deren Entwicklung und Gestaltung diskutiert werden. Das geht nur, wenn wir endlich mehr Demokratie und mehr Mitbestimmung ermöglichen. Meine Pressemitteilung zu den Äußerungen der Hochschulräte gibt es hier.

Parlamentarisches – Was war und was noch kommt: Vor der Sommerpause hat der Thüringer Landtag über drei hochschulrelevante Gesetzentwürfe in zweiter Lesung beraten und entschieden. Das bedeutet, dass Thüringen nun seit dem 01. August 2016 zehn statt bisher neun Hochschulstandorte vorweisen kann. Die Duale Hochschule Gera-Eisenach wurde gegründet und befindet sich nun bis Mitte nächsten Jahres im Gründungsprozess. Ich wünsche den Studierenden, den Mitarbeiter*innen und der Hochschulleitung auf diesem Weg viel Erfolg. Zudem wandelt eine weitere Einrichtung in Thüringen etwas ihr Gesicht. Das Studentenwerk heißt nun nach Inkrafttreten des Gesetzes Studierendenwerk und zudem ist die Finanzierung der Einrichtung nun auf bessere Beine gestellt. Statt einer Deckelung der finanziellen Mittel auf 5 Millionen Euro jährlich, ermöglicht nun die flexiblere Regelung im Gesetz, die bereits mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 eingeplanten 1,3 Millionen Euro mehr auch dem Studierendenwerk für die laufenden Kosten zur Verfügung zu stellen. Und mit der Verabschiedung der Änderungen am Thüringer Anerkennungsgesetz haben wir den Studierenden des Bachelorstudiengangs Heilpädagogik der Hochschule Nordhausen ermöglicht, dass ihr Abschluss nun auch staatlich anerkannt wird. Damit konnten vor der Sommerpause noch zentrale Vorhaben von Rot-Rot-Grün abgeschlossen werden. Alle Gesetze sind im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 5 der Landesregierung auch online abrufbar

Was steht nun an? Zum einem geht die Vorbereitung auf die große Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes weiter. Voraussichtlich im Oktober soll mit den Expert*innenforen die dritte Runde des Hochschuldialoges beginnen. Im nächsten Newsletter werdet ihr mehr über die genauen Termine und die Formate erfahren. Zudem sollen weitere Projekte des Koalitionsvertrages angegangen werden. Mit Blick auf die Digitalisierung der Hochschulen wollen wir versuchen Weichen zu stellen, um die Nutzung von Open Access an den Hochschulen voranzubringen, auch unter Einbezug bereits bestehender Strukturen und Plattformen. Ein Antrag dazu soll im Herbst vorgelegt werden. Und ebenfalls offen ist noch wie es mit den Hochschulbibliotheken weitergeht. Die Vorschläge und Modelle zur Schaffung eines leistungsfähigen Hochschulbibliotheksverbundes in Thüringen werden wir weiter intensiv mit dem Wissenschaftsministerium diskutieren.

IGZ Erfurt/Großbeeren: Am 24. Juni hat sich die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz mit großer Mehrheit, bei der Gegenstimme Thüringens, gegen den Standort des Leibniz-Instituts für Gemüse- und Zierpflanzenbau in Erfurt entschieden. Wir geben uns damit allerdings nicht zufrieden. Die Landesregierung wird sich weiter unvermindert dafür einsetzen, dass eine Lösung zum Erhalt des Standortes gefunden wird. Das hat auch Staatssekretär Sühl aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, auf meine Nachfrage im Plenum im Juli noch einmal deutlich gemacht. Eine Überlegung könnte sein, einen Sonderforschungsbereich mit Bundesförderung zu schaffen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium sei wohl an einem Erhalt des Standortes interessiert. Bis 2019 wird der Standort nun zunächst abfinanziert. Dieses Zeitfenster gilt es daher nun zügig zusammen mit der Landesregierung zu nutzen, um eine nachhaltige Lösung für den Erhalt des Standortes zu finden, um den Mitarbeiter*innen und den Studierenden des Studiengangs Pflanzenforschungsmanagement an der FH Erfurt Planungssicherheit zu gewährleisten. Die Antwort auf meine mündliche Anfrage zum Thema gibt es hier.

Hochschulfinanzierung: Ende Juni hat der Thüringer Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee einen Vorstoß gewagt mit Blick auf die dringend notwendige Debatte über weitere Entwicklung des Hochschulpaktes. Er fordert ein jährliches 4 Milliarden-Programm des Bundes und der Länder für die Grundfinanzierung der Hochschulen, gegossen in einen unbefristeten Hochschulfinanzierungsvertrag. Allerdings hält er bei Mittelverteilung, an einem Konstrukt fest, dass bei den Hochschuldialogforen vor einigen Wochen immer wieder kritisiert wurde: der Regelstudienzeit. So soll den Hochschulen ein jährlicher Festbetrag von 1.000 Euro pro Student*in in Regelstudienzeit zur Verfügung gestellt werden. Ein Blick auf die Zahlen der Student*innen die in Regelstudienzeit abschließen - weniger als die Hälfte - zeigt, wo das Problem liegt. Ein solches Modell wird den zeitlichen und damit physischen wie psychischen Druck auf Studierende erhöhen, wenn Hochschulen nur den finanziellen Anreiz haben Studierende in Regelstudienzeit durchzuschleusen, statt mit den Mittel gute Studienbedingungen zu schaffen. Darüber hinaus fordert Tiefensee jährlich 1,6 Mrd. Euro für Investitionen in die Hochschul- und Forschungsinfrastruktur sowie jährlich 400 Millionen Euro zweckgebunden für den Asubau leistungsfähiger digitaler Lehr- und Forschungsplattformen.

Ich begrüße den Vorstoß des Ministers, diese Debatte auf die Agenda zu heben, finde aber, dass wir andere Modelle zur Mittelverteilung brauchen, die gute Studienbedingungen und eine soziale Öffnung der Hochschulen fokussieren. Der Bund muss die Zahlungen aus dem Hochschulpakt auf dem Niveau von 2017 verstetigen und Mittel für zusätzliche Studienplätze und den Ausbau der Beratungs- und Betreuungsstrukturen zur Verfügung stellen, um den Ländern unter die Arme zu greifen. Und eine Möglichkeit dies zu erreichen, wäre es auch sinnvoll gewesen, der Exzellenzinitiative zu entsagen und die Mittel statt einigen wenigen Hochschulen, in der Breite für eine bessere Grundfinanzierung von Forschung und Lehre bereitzustellen. Diese Debatte über die Fortentwicklung des Hochschulpaktes unter den genannten Prämissen nehmen wir nach der Sommerpause in der Fraktion, der Partei und der LAG Wissenschaft und Hochschule aber gerne auf.

Dazu sei auch noch mal das Positionspapier der Bundstagsfraktion für eine nachhaltige Hochschulfinanzierung zu empfehlen.

Das 10-Punkte-Programm des Ministers ist zu finden unter: https://www.thueringen.de/th6/tmwwdg/service/pressemitteilungen/92038/index.aspx

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Mündliche und kleine Anfragen

Ausgehend von der durch das Land Niedersachsen im Bundesrat angestoßenen Debatte über den Sinn und Zweck einer steuerlichen Vergünstigung als Instrument der Forschungsförderung in Deutschland habe ich eine Anfrage zur bisherigen Nutzung staatlicher Forschungsförderinstrumente von Bund, Land und EU durch kleine und mittlere Unternehmen in Thüringen gestellt. Die Antwort mit einer detaillierten Übersicht über die Programme, deren Inhalte und Auftragsvolumina ist hier zu finden: Drucksache 6/2457.

Derzeit stehen für zwei weitere kleine Anfragen noch die Antworten aus. Dabei handelt es sich um eine Anfrage zum Gesamtlehrvolumen an Thüringer Hochschulen (Drucksache 6/1207) und eine zur Nutzung von Open Access an Thüringer Hochschulen und Forschungseinrichtungen (Drucksache 6/1206). Die Antworten darauf gibt es im nächsten Newsletter

Eine Übersicht über meine bisher gestellten mündlichen und kleinen Anfragen ist unter folgendem Link zu finden: http://www.christian-schaft.de/index.php?id=42756

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 LAG Wissenschaft & Hochschule

Das nächste Treffen der LAG Wissenschaft & Hochschule findet am 08.09.2016 um 17:30 Uhr statt. Neben einem offenen Austausch mit hochschul- und wissenschaftspolitisch Aktiven aus der Partei DIE LINKE., sollen auch Sympathisant*innen und Interessierte die Möglichkeit bekommen, mit uns über die Entwicklung der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Thüringen zu diskutieren. Der Ort des nächsten Treffens wird noch bekannt gegeben. Bei Interesse an der Teilnahme bitte einfach noch mal an schaft@die-linke-thl.de wenden, damit ich euch noch über den Tagungsort informieren kann. Im Mittelpunkt der nächsten Sitzung stehen die Vorbereitung des Landesparteitages der LINKEN und die Erarbeitung eines Veranstaltungskonzeptes für eine Tagung zum Thema „Soziale und offene Hochschule in Thüringen“ im November.  

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Lesen- und sehenswertes

Empfehlungen von KMK und HRK zur Bologna-Reform: Andreas Keller (GEW) erläutert treffen, warum die mit Spannung erwartete gemeinsame Erklärung von Kultusministerkonferenz (KMK) und Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zur „Europäischen Studienreform“ am Ende wenig Neues gebracht hat.

Beitrag des ARD Magazins Monitor: Gekaufte Forschung – Wie Konzerne an deutschen Hochschulen forschen lassen (11.08.2016 | 07:06 Min. | Das Erste): Immer mehr Forschung an deutschen Hochschulen wird mittlerweile von Unternehmen bezahlt, die kommerzielle Interessen haben. Dazu schließen die Universitäten immer häufiger „Kooperationsverträge“, die allerdings streng geheim sind. Begründung: Man wolle Freiheit von Forschung und Lehre schützen. MONITOR konnte jetzt Einblick nehmen in einen solchen Vertrag. Und der zeigt: Der Einfluss von Unternehmen greift weit in die Autonomie der Universitäten ein, viel weiter als bisher bekannt.

Diskussionsvorschlag für eine hochschulpolitische Offensive der Linken. Standpunkte 13/2016 von Tilman Reitz und Peter Ullrich – Rosa-Luxemburg-Stiftung: Hochschulen stecken in der Krise, bedingt durch neoliberale Reformen, aber auch aufgrund der eigentlich wünschenswerten akademischen Ausbildung von immer größeren Bevölkerungsteilen. Lehre, Beschäftigungsbedingungen und interne Strukturen bedürfen im Zuge dieser Bildungsexpansion dringend einer Veränderung: Sie müssen sozial gerechter und demokratischer werden. An vielen Stellen artikuliert sich immer hörbarer die Kritik. Diese Impulse gilt es aufzunehmen, um eine linke Offensive der Hochschulpolitik anzustoßen. Im Folgenden soll skizziert werden, dass für eine solche Offensive bereits im Hier und Jetzt Handlungsoptionen bestehen, die dann auch zu grundlegenden Transformationen beitragen können. Tilman Reitz ist Professor für Wissenssoziologie und Gesellschaftstheorie am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Peter Ullrich ist Ko-Leiter des Forschungsbereichs «Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte» am Zentrum Technik und Gesellschaft der Technischen Universität Berlin. Beide Autoren sind Vertrauensdozenten der Rosa-Luxemburg-Stiftung und engagieren sich hochschulpolitisch, unter anderem gegen die Exzellenzinitiative. (https://exzellenzkritik.wordpress.com/)

Peter Ullrich: Prekäre Wissensarbeit im akademischen Kapitalismus. Strukturen, Subjektivitäten und Organisierungsansätze in Mittelbau und Fachgesellschaften / Ein Kommentar: Welche Folgen hat prekäre Wissensarbeit im akademischen Kapitalismus? Vor welchen Herausforderungen stehen Initiativen die das wissenschaftliche Prekariat politisieren und aktivieren wollen? Und welche Ansätze gibt es bereits? Ein lesenswerter Beitrag zu Peter Ullrich zu diesen und weiteren Fragen zur Situation von prekär Beschäftigen in der Wissenschaft.

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Termine im August /September 2016

Immer auf dem aktuellen Stand bleibt Ihr durch meine Terminleiste auf meiner Website (http://www.christian-schaft.de/index.php?id=42094). Aber auch hier im Newsletter bekommt Ihr eine kurze Übersicht über Veranstaltung rund um den Landtag, DIE LINKE, die Hochschulen und mein Offenes Jugend- und Wahlkreisbüro RedRoXX in Erfurt.

17. August // ab 17 Uhr // Jahresempfang der LINKEN im Thüringer Landtag // Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt

19. August // ab 15 Uhr  //  Tag der Offenen Tür der GEW Thüringen // Landesgeschäftsstelle der GEW, Heinrich-Mann-Str. 22,  Erfurt

20. August // 15 - 22 Uhr //  Summer-Lounge 2016 // Brühler Garten, Erfurt // Mehr dazu hier

23. August // 19 - 22 Uhr // CSD-Empfang 2016 // Thüringer Staatskanzlei, Regierungsstraße 72, 99084 Erfurt // Mehr dazu und zu dem Veranstaltungen des CSD-Erfurt-Bündnisses findet ihr unter www.csd-mitteldeutschland.de

27. August // 12 – 22 Uhr // CSD-Demo mit anschließenden Straßenfest // Beginn der Demo 12 Uhr am Hbf Erfurt

27. August // 15 – 18 uhr // 3. Kinder- und Jugendgremienkongress // Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt

29. August // 17 Uhr // Fachforum: Eine Schule für alle. Thüringer Schulen auf dem Weg zur Inklusion // Eine Veranstaltung der HBS und RLS Thüringen // Haus Dacheroeden, Anger 37, 99084 Erfurt

31. August – 02. September // Plenarsitzungen des Thüringer Landtages // Erfurt

03. September // 14 Uhr // Großdemonstration „Aufstehen gegen Rassismus“ // Berlin

04. September  // 10 – 17 Uhr // Welcome 2 stay Treffen in Berlin // Franz Mehring Platz 1, Berlin

04. & 05. September // Sitzung des Parteivorstandes DIE LINKE. // Berlin

08. September // 17.30 Uhr // Treffen der LAG Wissenschaft & Hochschule // Ort wird noch bekannt gegeben

10. September // Demonstration „Antifa bleibt Landarbeit“ // Gera

17. September // Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA // Was, Wann, Wo? Mehr dazu hier

18. & 19. September // Sitzung des Parteivorstandes DIE LINKE. // Berlin

21. September // Galaempfang „Jugendforscher Thüringen 2016“ // congress centrum neue weimarhalle, Seminargebäude Unesco-Platz 1, 99423 Weimar, Deutschland

28. – 30. September // Plenarsitzung des Thüringer Landtags // Erfurt

Zudem trifft sich die Ortsgruppe der Linksjugend [‘solid] SDS Erfurt jeden Montag 19 Uhr im Offenen Jugend- und Wahlkreisbüro RedRoXX um u.a. hochschul- und studierendenpolitische Themen und Fragen zu besprechen und verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen zu planen. Wer dort aktiv werden will darf sich gerne eingeladen fühlen an den wöchentlichen Treffen teilzunehmen.