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Hochschulpolitischer Newsletter

Liebe Leser*innen, Liebe Interessierte,

der erste Newsletter im neuen Jahr kommt diesmal mit einer leichten Verspätung. Das bedeutet keineswegs, dass sich in den letzten drei Monaten nichts getan hätte. Im Gegenteil: Der Referent*innenentwurf zum Thüringer Hochschulgesetz ist in den letzten Zügen und soll bald in die Ressortabstimmung gehen. Derweil wurden und werden die Themen Bauherreneigenschaft und Open Access intensiv diskutiert und auch auf Bundesebene spielt die Hochschul- und Wissenschaftspolitik mit Blick auf den Staatsvertrag zur Akkreditierung oder der Perspektive der Hochschulfinanzierung ab 2023 eine Rolle. Mehr dazu und zu weiteren Themen gibt es nun wie immer anbei im Newsletter. Viel Spaß beim Lesen und bei Rückfragen oder Anmerkungen einfach anschreiben.

Inhalt

1                    Neues aus der Wissenschaftspolitik

2                    Empfehlenswertes und Lesenswertes

3                    Kleine und mündliche Anfragen

4                    Neues aus der Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik

5                    Friedenspolitik beginnt vor der Haustür: Raus zum Ostermarsch 2017

6                    Termine

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NEUES AUS DER WISSENSCHAFTSPOLITIK

Bauherreneigenschaft: Kleinere Hochschulen nicht vergessen!

Im Rahmen der anstehenden Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes wird natürlich auch über die Ausweitung der Hochschulautonomie diskutiert. Ein Aspekt ist dabei die Übertragung der Bauherreneigenschaft. Hier ist aus meiner Sicht eine ausgewogene Debatte notwendig, die die Bedarfe der großen Hochschulen genauso berücksichtigt, wie die der kleineren. Denn die Übertragung der Bauherreneigenschaft macht nur Sinn, wenn auch alle Hochschulen das notwendige Fachpersonal und Knowhow vorhalten können. Dabei ist es besonders wichtig, darauf zu achten, dass gerade die kleineren Hochschulstandorte, wie Nordhausen oder Schmalkalden, nicht als Verlierer aus einem solchen Prozess hervorgehen. Mit einer Übertragung der Bauherreneigenschaft allein, lösen wir zudem das Problem des Investitionsstaus nicht. Was es braucht ist die gesetzliche Verankerung des Hochschulbaus als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Mehr dazu hier.

Rot-Rot-Grün bringt Open-Access-Strategie auf den Weg

In der Plenarsitzung am 24.03. wurde im Thüringer Landtag ein Antrag (Drucksache 6/3439) der koalitionstragenden Fraktionen zur Erarbeitung einer Open-Access-Strategie beraten und verabschiedet. Open Access ist für DIE LINKE ein wichtiges Instrument, um dem Anspruch gerecht zu werden Forschung und Wissenschaft einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die Wissenschaftsfreiheit zu stärken. Mit unserem Antrag haben wir die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Thüringen gestärkt. Wir wollen u.a. an allen Hochschulstandorten Open-Access-Beauftragte etablieren und das Urheberrechtsgesetz ändern. So erhalten alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das Recht, neben der Veröffentlichung in Verlagen auch sämtliche Texte und Daten kostenfrei zu publizieren. Damit stärken wir in einer modernen Wissensgesellschaft das Recht auf kostenfreie Bildung und den Zugang aller Menschen dazu. Meinen Redebeitrag dazu im Plenum gibt es hier.

Duale Studiengänge: Entwicklungsperspektiven aus LINKER Sicht.

Duale Studiengänge spielen seit einigen Jahren eine immer stärkere Rolle, nicht zuletzt in Thüringen. Hier haben wir erst im vergangenen Jahr die Berufsakademie zur Dualen Hochschule umgewandelt. Dies ist allerdings kein Normalfall. Duale Studiengänge sind bundesweit sehr stark ausdifferenziert in der Ausgestaltung. Dieser Umstand und angesichts des steigenden Angebotes hat sich die DIE LINKE BAG Wissenschaft ein Jahr lang mit den Entwicklungsperspektiven auseinandergesetzt und ein 10-Punkte-Papier erarbeitet. Dieses wurde Ende Februar im Parteivorstand eingebracht und beschlossen und kann hier nachgelesen werden.  Im Mittelpunkt des Papieres stehen die Anforderungen an die Qualitätssicherung und Studienbedingungen angesicht der besonderen Form des Studiums und der wichtigen Theorie-Praxis-Verzahnung.

Akkreditierung: Frage der Studierbarkeit offensichtlich nicht im Fokus einiger Länder

Beim Treffen der Ministerpräsident*innen am 16. März gab es hinsichtlich der Entscheidung zum Staatsvertrag über das Akkreditierungssystem  die Länder Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu einer Protokollnotiz, die vermuten lässt, dass der Versuch unternommen wird, auf dem Rücken des Qualitätssicherungssystems ihre Diplom-Nostalgie auszuleben. Statt der Frage der Studierbarkeit und der Perspektive der Studierenden soll offensichtlich versucht werden, den Weg für das Diplom wieder frei zu machen. Dazu hier ein kurzer Kommentar von mir.

Perspektiven der Hochschulfinanzierung

Die SPD hat im Februar ein Papier für ein Zukunftsprogramm für die Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland veröffentlicht, dass positive aber auch kritische Aspekte beinhaltet. Mit der Verlängerung des Hochschulpaktes geht es den richtigen Weg, scheitert aber am Ende daran, dass die Politik der Pakte zu Gunsten einer wirklich grundständigen Finanzierung nicht beendet werden soll. Hier eine kurze Einschätzung von mir.

Linksfraktion hinterfragt falsch verwendeten Ehren-Doktortitel von Albert Weiler (MdB)

„Der Spiegel“ berichtete in seiner Ausgabe vom 18.02.2017, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler den an ihn verliehenen Ehren-Doktortitel aus Armenien durch das Weglassen des gesetzlich vorgeschriebenen Namenszusatzes fälschlich verwendet. Ich habe dies zum Anlass genommen, mich mit einer kleinen Anfrage zu dieser unrechtmäßigen Praxis an die Landesregierung zu wenden.

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EMPFEHLENSWERTES UND LESENSWERTES

Der Kodex-Check der GEW: Wie hoch ist der Anteil befristet Beschäftigter an der Universität? Wie hoch der Frauen*anteil? Gibt es einen Tenure Track? Diese und weitere Fragen beantwortet der Kodex-Check für gute Arbeit in der Wissenschaft! Er gibt wichtige Informationen zu den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen aller staatlichen Universitäten in Deutschland. Die Bedingungen wurden entsprechend den zehn Kriterien des Herrschinger Kodex “Gute Arbeit in der Wissenschaft“ der GEW kategorisiert (z. B. Befristung, Familienfreundlichkeit, Chancengleichheit oder Karrierewege) und können zwischen den Universitäten verglichen werden. Der Kodex-Check basiert auf Daten, die in einer von der Max-Traeger-Stiftung geförderten Studie der Humboldt-Universität zu Berlin aufbereitet wurden.

Irrtümer zum WissZeitVG: Im März wurde das 2016 novellierte Wissenschaftszeitvertragsgeset<wbr></wbr>z ein Jahr alt. Noch immer kursieren viele Irrtümer über die Änderungen. Die GEW hat sich mit den 15 häufigsten Irrtümern einmal genauer beschäftigt und gibt Tipps! Mehr dazu unter: https://www.gew.de/aktuelles/<wbr></wbr>detailseite/neuigkeiten/<wbr></wbr>populaere-irrtuemer-zum-<wbr></wbr>wissenschaftszeitvertragsgeset<wbr></wbr>z/

Bundesbericht wissenschaftlicher Nachwuchs: Am 16. Februar 2017 wurde der Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs (BuWiN) 2017 veröffentlicht. Im Mittelpunkt des BuWiN 2017 stehen die Qualifizierung und die Karriereentwicklung von Wissenschaftler*innen nach dem Hochschulabschluss bis zur Promotion und in der anschließenden Phase weiterer Qualifizierung sowie wissenschaftlicher Tätigkeit bis zum Übergang in eine dauerhafte Beschäftigung auf dem akademischen und nicht-akademischen Arbeitsmarkt. Das Schwerpunktkapitel analysiert das Thema Vereinbarkeit von Familie und akademischer Karriere.

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KLEINE UND MÜNDLICHE ANFRAGEN

Seit dem letzten Newsletter sind folgende Antworten auf zwei kleine Anfragen von mir eingegangen. Dabei handelt es sich um die Antwort zur Frage nach der Entwicklungsperspektive des IGZ-Standorts Erfurt und zur zukünftigen Funktion der Landesbibliothek und Kostentransparenz.

Neu eingereicht habe ich zudem zwei Kleinen Anfragen zu studiengangsbezogenen Kooperationen in Thüringen und internationalen Kooperationen mit Thüringer Hochschulen.

Darüber hinaus liegen zum Referendariatsantritt von Lehramtsstudierenden sowie zur ländergemeinsamen Rahmenverordnung für die Akkreditierung Antworten auf meine mündlichen Anfragen in den letzten Plenarsitzungen vor.

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NEUES AUS DER LANDES- UND BUNDESARBEITSGEMEINSCHAFT WISSENSCHAFTSPOLITIK

Die Landesarbeitsgemeinschaft der LINKEN in Thüringen lädt für Donnerstag den 27.04. um 18 Uhr in Jena zu einer öffentliche Sitzung mit einer Diskussion zum Thema Tierversuche ein. Dort soll Platz und Raum geboten werden, um über die Frage zu sprechen, ob Tierversuche notwendig sind und welche Alternativen es gibt. Eine Einladung zu diesem Treffen geht noch mal gesondert über diesen Verteiler, sobald der Ort für das Treffen feststeht.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft & Hochschule hat sich bei ihrem letzten Treffen am 10.03. in Berlin vorrangig mit dem aktuellen Entwurf des Bundestagswahlprogrammes auseinandergesetzt. Mit Open Access und den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Akkreditierungssystems wurden zwei weitere Themen andiskutiert, die beim nächsten Treffen in Berlin am 19.05.17 vertieft werden sollten. Wer Interesse an der Mitarbeit in der BAG hat, kann sich gerne an mich wenden.

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FRIEDENSPOLITIK BEGINNT VOR DER EIGENEN HAUSTÜR: RAUS ZUM OSTERMARSCH 2017

Die Zahl der Kriege und bewaffneten Konflikte bleibt seit Jahren konstant hoch. Syrien, Jemen, Sudan, die Ukraine oder der Irak sind nur einige wenige Beispiele. Die Folge: Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, zeitgleich stieg die Zahl der Rüstungsexporte in den letzten Jahren weiter an. Deutschland steht bei den Exporten weltweit auf Platz 5.

Und es soll weiter aufgerüstet werden. Im Schatten der Äußerung des US-Präsidenten Trump, der auch eine atomare Aufrüstung wieder auf die Tages-ordnung setzt, wollen die europäischen NATO-Staaten 2% vom BIP als Summe für den Rüstungsetat einsetzen. In Deutschland würde das eine Etatverdopplung auf fast 80 Milliarden Euro und damit auf 25% des Gesamthaushaltes bedeuten. Dabei wäre allein aus den Mitteln, mit denen der Rüstungsetat der Bundeswehr 2017 aufgestockt wurde eine bildungs-politische Offensive möglich. Mit den 2,7 Milliarden Euro, die es im Vorjahresvergleich mehr gab, hätten die Länder rund 30.000 Lehrer*innen neu einstellen können.

Auch von Thüringen aus werden logistische Maßnahmen der Bundeswehr koordiniert wie am Truppenübungsplatz in Ohrdruf, zu dessen Aufrüstung bis zu 8 Millionen Euro investiert werden sollen. Dort stationierte Truppen nehmen auch an Auslandseinsätzen in Afghanistan und Mali teil. U.a. der größte Auslandseinsatz in Mali wird durch das Logistikkommando der Bundeswehr in Erfurt koordiniert. Die Bundeswehr wirbt mit einer Propaganda-Offensive im öffentlichen Raum um Nachwuchs, die Rolle der Jugendoffizier*innen an Schulen ist gewachsen.

Und der „Tag der Bundeswehr“ 2016 auf dem Erfurter Domplatz zeigt, dass auch in der als „Stadt des Friedens“ bekannten Landeshauptstadt der Militärapparat längst zur gesellschaftlichen Normalität geworden ist. Mit Jenoptik sitzt in Thüringen ein Unternehmen, das im Rüstungsbereich Gewinne erzielt.

Wir fordern:
- Schulen statt Panzer!
- Soziale Infrastruktur statt Aufrüstung!
- In Thüringen müssen Rüstungskonversion und die Umwandlung in zivile Produktionsbetriebe Praxis werden.
- In den Thüringer Hochschulen und Forschungseinrichtungen muss endlich eine Zivilklausel eingeführt werden.

Grund genug, auch 2017 wieder zum Ostermarsch auf die Straße zu gehen:
- gegen Krieg und Aufrüstung.
- für eine Trendwende in der Asylpolitik.
- Abschiebungen, Abschottung und Sondergesetze müssen abgeschafft, das Grundrecht auf Asyl muss wieder hergestellt und die Zusammenarbeit mit Autokraten wie Erdogan in der Türkei beenden
- Schutz und Sicherheit für Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not: Friedenspolitik ist untrennbar von Antirassismus und Antifaschismus.

Schluss mit Krieg und Terror! Schluss mit Aufrüstung! Menschenrechte umsetzen! Raus auf die Straße am 15. April nach Jena zum Ostermarsch!

Der Ostermarsch wird unterstützt durch DIE LINKE Thüringen, DIE LINKE Landtagsfraktion Thüringen, Thüringer Friedenskoordination e.V., Linksjugend ['solid] Thüringen, Jusos Thüringen, BdA/VVN Thüringen e.V., Deutscher Freidenker Verband Thüringen e.V., Naturfreundejugend Erfurt e.V.. Martina Renner (MdB), Steffen Dittes (MdL), Johanna Scheringer-Wright (MdL), Christian Schaft (MdL), Friedensinitiative Gera, Martin-Luther King Zentrum Werdau

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TERMINE

30.04. // 18.30 Uhr // Vom alltäglichen Rassismus zum „Nationalsozialistischen Untergrund. Einblicke in die aktuelle Arbeit des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses mit Katharina König // RedRoXX (Pilse 29, Erfurt)

03.04. // 18.30 Uhr // Bundeswehr raus aus den Schulen – Was ist notwendig den Beutelsbacher Konsens umzusetzen und wie kann Friedensbildung aussehen?  Eine Diskussion mit Kathrin Vitzthum, GEW Thüringen und Christof Starke Friedenskreis Halle e.V. // RedRoXX (Pilse 29, Erfurt)

05.04. // 18:30  // Die Krise der Europäischen Union. Deutsche Hegemonie und die europäische Linke mit Frank Deppe // RedRoXX (Pilse 29, Erfurt)

06.04. // ab 12.30 Uhr // Eröffnung des IDZ & Vorstellung des 1. Bandes der Schriftenreihe „Wissen schafft Demokratie“ mit Inputs, Podiumsdebatte und Get-together

15.04. // 11 Uhr // Ostermarsch // Holzmarkt Jena

22.04. // 13 Uhr //  15 Jahre Zughafen - Offenes Haus & Straßenfest & Eröffnung Brauerei Heimathafen // Zum Güterbahnhof 20, Erfurt

27.04. // 18 Uhr // Treffen der LAG Wissenschaft & Hochschule mit dem Themenschwerpunkt „Tierversuche“ // Jena

29.04. // 10-17 Uhr // Fachtagung zur Zukunft der Lehrer*innenbildung der Fraktion DIE LINKE. // Thüringer Landtag

10.05. // 19 Uhr // Das Rote Sofa mit Infrastrukturministerin Birgit Keller // RedRoXX (Pilse 29, Erfurt)

19.05. // 10.30 Uhr // Treffen der BAG Wissenschaft // Berlin, Landesvertretung Thüringen

23.05. // 19 Uhr // Das Rote Sofa mit Bern Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. // RedRoXX (Pilse 29, Erfurt)