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Neues Hochschulgesetz: Konstruktiv und zukunftsweisend

Zum zweiten Mal hat das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft zum Werkstattgespräch für die Erneuerung des Thüringer Hochschulgesetzes geladen. Dem Werkstattgespräch sind sieben Dialogforen an allen Thüringer Hochschulstandorten vorausgegangen. Die dort aufgeworfenen Problemlagen und Lösungsvorschläge sollen zu einem neuen Hochschulgesetz zusammengeführt werden. Das begrüßen die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Christian Schaft (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) außerordentlich.

Christian Schaft betont die Einlösung der im Koalitionsvertrag verabredeten Demokratisierung: „Die Thüringer Hochschulen werden in Zukunft von allen Statusgruppen – Hochschullehrenden, wissenschaftlichen und technischen Mitarbeitenden und Studierenden – gleichberechtigt und gemeinsam fortentwickelt. Das ist die Kernbotschaft des künftigen Thüringer Hochschulgesetzes. Auch dass mit der flächendeckenden Verankerung von Studienkommissionen zukünftig sichergestellt wird, dass die Studierenden bei der Ausgestaltung ihrer tagtäglichen Studienpraxis flächendeckend Gehör finden, begrüße ich sehr. Nun erwarten wir gespannt den Gesetzentwurf der Landesregierung, um im parlamentarischen Verfahren die letzten Stellschrauben für einen fortschrittliches Hochschulgesetz in Thüringen in die richtige Richtung zu drehen.“

Eleonore Mühlbauer begrüßte insbesondere die geplanten Regelungen für gute Arbeitsbedingungen an den Thüringer Hochschulen. „Die Verpflichtung der Hochschulen, mit wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern konkrete Qualifizierungsvereinbarungen über Qualifizierungsziel und Betreuungsstandards abzuschließen schafft Planungssicherheit für unseren wissenschaftlichen Nachwuchs. Zudem wird durch die Streichung der verpflichtenden Befristung bei Erstberufungen ein schwerwiegender Wettbewerbsnachteil der Thüringer Hochschulen gegenüber den Hochschulen in anderen Bundesländern beseitigt.“

Madeleine Henfling ergänzt: „Die Kommunikations- und Erarbeitungsstrategie des Ministeriums scheint aufzugehen. Die Akteur*innen in der Hochschullandschaft haben sich breit und ausgiebig in den Erneuerungsprozess einbringen können und tuen es noch. Auch die in den Dialogforen aufgebrachten Problemlagen und Lösungsvorschläge sind adäquat eingeflossen und werden hoffentlich auch unverwässert umgesetzt. Besonders die Demokratisierung und Besserstellung des Senates begrüßen wir als einen längst überfälligen Schritt. Mit seiner Neustellung innerhalb der Governance und besonders im Hinblick auf das Verhältnis zum Hochschulrat wird endlich eine unserer langwährenden Forderungen umgesetzt. Beteiligung und Transparenz tut jeder Hochschule gut. Wer dies als Bremse sieht, hat Demokratie im Jahre 2016 immer noch nicht verstanden.“