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Aktuell


Kompromiss bei Windenergie gefunden

„Es ist ein gutes Zeichen, dass wir uns nach intensiven Verhandlungen mit der CDU beim Thema Windenergie auf wichtige Schritte einigen konnten“, so Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Der in der Bauordnung zu regelnde Mindestabstand von 1000 m ist dabei nicht starr und allgemeingültig, sondern kann durch die Regionalplanung auch unterschritten werden. Zudem wird eine unmittelbare Umsetzung der sich abzeichnenden Bundesgesetzgebung festgeschrieben. Alleine beim Repowering geht es um rund 350 Anlagen, die aktuell innerhalb eines 1000 m Radius stehen. „Für die Kommunen und Regionen werden Möglichkeiten geschaffen, diese Anlagen zu erhalten und durch Leistungsstärkere zu ersetzen“, zeigt sich der LINKE-Politiker zufrieden. Ein zusätzlicher gemeinsamer Antrag zwischen R2G und der CDU war Kern der Verhandlungen. „Wir wollen schnellstmöglich ein Beteiligungsgesetz in Thüringen beschließen. Dieses wird festschreiben, dass an Windparks angrenzende Kommunen und Bürger:innen an den Gewinnen beteiligt werden. Damit sorgen wir für mehr Gerechtigkeit: Wer die Anlagen sieht, soll auch etwas davon haben“, so Gleichmann weiter.  „Der Entschließungsantrag legt auch die Grundlage für die Dekarbonisierung der Glasindustrie in Südthüringen als Modellregion. Das ist wichtig, damit wir den Menschen und der Industrie in Thüringen eine sichere und unabhängige Energieversorgung garantieren können. Eine vorgezogene Evaluierung des Waldgesetzes und dessen Auswirkungen auf die Modellregion wird zudem evidenzbasierte Fakten zur notwendigen Entscheidung bezüglich Windkraftanlagen im Wald – wie bei unseren Nachbarn in Bayern oder Hessen – bieten. Die notwendige Speicherung und Pufferung der volatilen Windenergie wird ebenfalls in den Blick genommen. Sehr wichtig ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Denn jede Windenergieanlage, die in den vergangenen Jahren nicht gebaut wurde, fehlt uns in der aktuellen Krise der... Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Christian Schaft

Bafög-Reform ist völlig unzureichend

Der Bundestag hat heute eine Erhöhung der Bafög-Sätze um knapp sechs Prozent beschlossen. „Dies ist allerdings nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Für eine grundlegende Reform, wie sie die Ampelkoalition angekündigt hatte, ist leider nicht gesorgt wurden“, kritisiert Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Christian Schaft

Internationale Solidarität an den Hochschulen unterstützen

Angesichts der Auswirkungen des Krieges Putins gegen die Ukraine und der heute im Wissenschaftsausschuss diskutierten Folgen für den Wissenschaftsstandort Thüringen stellt der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Christian Schaft, fest: „Es braucht die Unterstützung für hier lebende und geflüchtete Studierende und Lehrende aus der Ukraine, aber auch für Personen aus Russland oder Belarus, die diesen Krieg und das System Putins nicht unterstützen. Dazu laufen an den Hochschulen auch in Thüringen bereits viele Sachen an. Diese Anstrengungen müssen durch ein Paket des Bundes unterstützt werden!“ Weiterlesen


Christian Schaft, Sascha Bilay

Unterschriftenaktion für Petition „Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge“ erfolgreich

„Dass mit mehr als 2.500 Unterschriften die Petition zur Bildung eines ‚Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge‘ die notwendige parlamentarische Hürde genommen hat, ist ein ermutigendes Signal. Die Einreicher aus Langewiesen haben thüringenweit einen Nerv getroffen“, erklären der LINKE-Landtagsabgeordnete Christian Schaft aus Ilmenau und der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Sascha Bilay. Weiterlesen


Christian Schaft

Bild: Mark Mühlhaus

Christian Schaft ist Landtagsabgeordneter im Thüringer Landtag für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Er ist Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Erwachsenenbildung der Fraktion. Er ist Wahlkreisabgeordneter im Ilm-Kreis.