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Aktuell


Landesaufnahmeprogramm möglich machen

Achtzehn Thüringer Organisationen und Initiativen wenden sich an den Petitionsausschuss des Landtags und fordern die Landesregierung auf, Klage gegen das Bundesinnenministerium (BMI) einzureichen. Ziel ist es, das geplante Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern gegen den Bund durchzusetzen. Zuletzt hatten die Länder Berlin und Thüringen im Herbst 2020 ihre Bereitschaft zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus den desolaten und überfüllten Lagern der griechischen Inseln signalisiert. Die Landesaufnahmeprogramme wurden jedoch vom Bundesinnenministerium blockiert. Der Berliner Senat hatte bereits gegen den Vorbehalt des Bundes Klage eingereicht. Nun wird die Thüringer Regierung durch die Petent*innen aufgefordert, ebenso zu klagen. Bisher stimmt die SPD dem Weg einer Klage nicht zu. LINKE-Landtagsabeordneter Christian Schaft begrüßt die Petition und ruft zur Unterzeichnung auf. Thüringen und viele Kommunen bundesweit sind bereit dem Elend an den EU-Außengrenzen ein Ende zu bereiten. Wir uns sie sind bereit sichere Häfen für die Menschen in Not zu werden. Der Bundesinnenminister blockiert diese Bereitschaft und Solidarität. Deshalb geht es nun um die grundsätzliche Klärung, unter welchen Voraussetzungen das Bundesinnenministerium das Einvernehmen zu diesen Landesaufnahmeprogrammen überhaupt verweigern darf. Damit diese rechtliche Klärung möglich wird, muss Thüringen klagen. LINKE und Grüne sind bereit dazu." Bis zum zum 10. Mai diesen Jahres kann die Petition mitgezeichnet werden. Hier geht es zur Petitionsplattform des Thüringer Landtages: https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2088 Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Christian Schaft

Planungssicherheit für die Erwachsenenbildung

In der anstehenden Plenarsitzung wird ein Gesetzentwurf von DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Erwachsenenbildungsgesetzes beraten. Christian Schaft, Sprecher für Erwachsenenbildung der LINKE-Landtagfraktion, erklärt dazu: „Die Volkhochschulen und freien Träger der Thüringer Erwachsenenbildung wurden wie viele andere Bereiche von der Corona-Pandemie hart getroffen. Damit die Einschränkungen nicht zum Bumerang bei der Finanzierung werden, wollen wir mit diesem Gesetzentwurf Planungssicherheit für die Bildungseinrichtungen schaffen.“ Weiterlesen


Christian Schaft, Patrick Beier

Aufarbeitung von Abschiebungen ist dringend geboten

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Thüringen bezüglich der Abschiebung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach seiner Eheschließung im Standesamt Erfurt durch die Ausländerbehörde des Ilm-Kreises erklären die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Christian Schaft und Patrick Beier: „Dieser Vorfall steht exemplarisch für eine Reihe nicht nachvollziehbarer Entscheidungen von Ausländerbehörden in den letzten Monaten. Wir schließen uns der Einschätzung des Flüchtlingsrates an, dass dieses Verhalten weder rechtlich noch menschlich haltbar ist.“ Weiterlesen


Christian Schaft

Gutes Signal für Studierende in Thüringen

Anlässlich des heute im Landtag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erklärt Christian Schaft, Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Forschung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit diesem Gesetz schaffen wir Planungssicherheit für die Studierenden und können die durch Corona entstandenen Mehrfachbelastungen abmildern. Wir nehmen mit der Verlängerung der Regelstudienzeit und der Aussetzung der Langzeitstudiengebühren deutlich den Druck raus.“  Weiterlesen


Christian Schaft

Christian Schaft ist Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE und Landtagsabgeordneter im Thüringer Landtag für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Er ist Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Erwachsenenbildung der Fraktion. Er ist Wahlkreisabgeordneter im Ilm-Kreis.