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BAföG-Pläne der Bundesregierung sind keine Trendumkehr

Angesichts der Vorstellung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) konstatiert Christian Schaft, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Was Bundesbildungsministerin Karliczek als Trendumkehr verkaufen will, wird weitgehend ergebnislos verpuffen. Schon das letzte ‚Reförmchen‘ hat es nicht vermocht, die sinkende Zahl der BAföG-Beziehenden umzukehren. Es braucht endlich eine wirkliche Überarbeitung der Ausbildungsförderung, um die Existenzsicherung für Studierende zu garantieren.“

Aus Sicht des Hochschulpolitikers greifen dafür die Pläne der Bundesregierung eindeutig zu kurz. Insbesondere der Verzicht auf eine kontinuierliche Anpassung der Fördersätze und Freibeträge an die reale Preis- und Einkommensentwicklung sorge dafür, dass auch weiterhin eine dauerhafte Fehlstellung garantiert sei. „Die schrittweise Anhebung, wie sie die Große Koalition derzeit vorsieht, holt kaum die Versäumnisse der vergangenen Jahre auf. Auch die Erhöhung der Wohnkostenpauschale berücksichtigt nicht die Mietentwicklung in den meisten Universitätsstädten. Vollkommen unbeachtet bleiben notwendige Schlussfolgerungen aus dem Bologna-Prozess, Fragen der Förderhöchstdauer und Altersgrenzen.“
Vor diesem Hintergrund schließt sich Christian Schaft der Kritik des Deutschen Studentenwerkes an, das erst kürzlich in einer neuen Studie festgestellt hatte, dass allein die Grundbedarfssätze des BAföG um 25 bis 38 Prozent steigen müssten, um den Auftrag des BAföG, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit zu gewährleisten, wieder mit Leben zu erfüllen. „Das BAföG muss endlich als Vollzuschuss gezahlt werden, der elternunabhängig und existenzsichernd ausgezahlt wird. Dazu braucht es auch eine neue Berechnung der Wohnkostenpauschale, die die reale Mietpreisentwicklung in den unterschiedlichen Hochschulstandorten berücksichtigt. Die Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen aus dem April 2018 hat einen besseren Lösungsweg angezeigt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, so fürchte ich, ist hingegen erneut eine vertane Chance“, resümiert der LINKE-Hochschulpolitiker Christian Schaft.


Christian Schaft

Christian Schaft ist Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE und Landtagsabgeordneter im Thüringer Landtag für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Er ist Wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion sowie Mitglied der Enquetekomission Rassimus.