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Katharina König-Preuss, Christian Schaft

Forderungen der Enquetekommission Rassismus im Landeshaushalt 2021 durchgesetzt

Christian Schaft und Katharina König-Preuss, ehemalige Mitglieder der Enquetekommission Rassismus im Thüringer Landtag freuen sich, dass es auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE gelungen ist, mehrere Forderungen und Maßnahmen aus der Enquetekommission Rassismus der vergangenen Legislatur nun auch mit finanziellen Untersetzungen im Haushalt zu verankern.

„Mit insgesamt 2,8 Millionen Euro können alle Träger der Erwachsenenbildung Personalstellen schaffen, um im Sinne der Enquetekommission Rassismus ein spezifisches Bildungsangebot zur Bekämpfung von Rassismus und Stärkung der Demokratie umzusetzen. Mit dem Geld sollen 40 Personalstellen flächendeckend in Thüringen, sowohl bei den Volkshochschulen als auch bei den freien Trägern der Erwachsenenbildung, angesiedelt und mit zusätzlichen Sachmitteln ausgestattet werden, um die politische Bildungsarbeit in der Fläche zu stärken. Mit der Umsetzung dieses Änderungsantrags zum Haushalt werden strukturrelevante Bedingungen im Bereich der politischen Erwachsenenbildung geschaffen, welche gerade angesichts der zunehmenden demokratieverachtenden, rassistischen, antisemitischen oder auch verschwörungsbefördernden Positionen immer notwendiger sind.“, so Christian Schaft, Sprecher für Wissenschaft, Hochschule, Forschung und Erwachsenenbildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Mit 75.000,00 € wird die Forderung der Enquetekommission Rassismus zur Überprüfung von Lernmitteln auf rassismuskritische, diskriminierungs- und vorurteilsfreie Darstellungen vollzogen. Ebenso wird in 2021 endlich die unabhängige Antidiskriminierungsstelle, welche ebenfalls eine Forderung der Enquetekommission Rassismus war und bereits im Haushalt 2020 eingeplant war, Realität“, ergänzt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE.

Die Abgeordneten hatten sich weiterhin insbesondere für eine Stärkung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie eingesetzt: „Mit insgesamt 1,2 Millionen € mehr ist es nicht nur möglich, die Strukturprojekte wie die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, „ezra“ angesichts zunehmender Übergriffe und Beratungsfälle auch personell adäquat auszustatten, sondern ebenso das mittlerweile bundesweit renommierte „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ). Ebenso wird aus diesen Mitteln das Themenjahr „900 Jahre jüdisches Leben in Thüringen“ finanziell enorm gestützt, so dass unterschiedlichste Projekte und Maßnahmen u.a. gegen Antisemitismus über das Landesprogramm umgesetzt werden können“, so Katharina König-Preuss. Die Erhöhung um 1,2 Millionen € soll jedoch auch dazu dienen, um postmigrantische Initiativen und Organisationen und Migrant*innenselbstorganisationen zu ermutigen, über das Landesprogramm für Demokratie Empowermentprozesse für von Rassismus und Diskriminierung betroffene Menschen anzustoßen und deren Perspektiven auf und Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen in Thüringen stärker zu verankern.

„Wir hoffen, dass somit auch im Landesprogramm für Demokratie eine weitere Forderung der Enquetekommission Rassismus umgesetzt wird: Angebote zum Empowerment marginalisierter Gruppen im Bildungsbereich zu schaffen“, so Schaft und König-Preuss.


Christian Schaft

Christian Schaft ist Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE und Landtagsabgeordneter im Thüringer Landtag für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Er ist Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Erwachsenenbildung der Fraktion. Er ist Wahlkreisabgeordneter im Ilm-Kreis.