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Wahlkreistermin mit dem Petitionsausschuss

Polizeiinspektion Arnstadt im Mühlweg
Vorstellung alternativer Möglichkeiten durch Landrätin Petra Enders

Stell dir vor, du willst eine Anzeige bei der Polizei machen und die örtliche Polizeistation versteckt sich schwer zugänglich in einem Gewerbegebiet. Diese Situation haben die Einwohner*innen in Arnstadt, seit die Polizeiinspektion 2016 aus Platzgründen in das ehemalige Gebäude der Forstverwaltung im Mühlweg gezogen ist. Zwischen Kleingartenanlage, Güterbahngleisen und Industriebrachen haben die Beamt*innen zwar geeignete Räumlichkeiten, die Präsenz, Erreichbarkeit und Niedrigschwelligkeit lässt aber zu wünschen übrig. Sichtbarkeit? Nur ein dezentes Schild direkt am Tor weist auf die Funktion des Gebäudes hin. Barrierefreiheit? Ruckliges Kopfsteinpflaster ohne Gehweg führt zum Tor. ÖPNV-Anbindung? Die nächste Haltestelle ist weit weg.
Eine 2020 gestartete Petition möchte das ändern und fordert „Unsere Polizei gehört in die Innenstadt!“ Und grundsätzlich scheint da auch niemand etwas dagegen zu haben, es fehlt nur ein geeignetes Gebäude.
Unter diesen Vorzeichen reisten Vertreter*innen des Petitions- und Innenausschusses am Montag nach Arnstadt zu einem Gespräch mit Landrätin Petra Enders, dem Bürgermeister der Stadt Arnstadt und den Petent*innen.
Bei dem Termin wurden gleich mehrere mögliche Grundstücke für einen Neubau, favorisierte aber eindeutig eine ganz andere Lösung: Den Umbau des bestehenden Sparkassen-Gebäudes in der Innenstadt zu einem Dienstleistungszentrum. Das Jugendamt ist bereits im Gebäude untergebracht, nun könnte auch die Polizei einziehen, so die Idee von Landkreis und Stadt. Der Vorstand der Sparkasse Arnstadt-Ilmenau, Herr Hauschild versicherte, der Platz sei da, denn die Sparkasse wolle sich modernisieren und verkleinern. Die Sparkasse würde im vorgeschlagenen Modell als kommunaler Investor auftreten und die neu geschaffenen Räume an die Polizei bzw. den Freistaat Thüringen vermieten.
Der Innenausschuss muss nun die Eignung des Angebots für die Eignung der polizeilichen Arbeit, sowie die Wirtschaftlichkeit prüfen. Im Sinne der Innenstadtpräsenz eignet sich das Sparkassengebäude hervorragend: Es liegt in unmittelbarer Nähe zur Fußgänger*innenzone und direkt vor dem Zentralen Busbahnhof.
Die konstruktive Debatte zeigte wie etwas angeschoben und verändert werden kann mit einer Petition. Das alle Beteiligten vor Ort in das Gespräch gekommen sind und offen miteinander verschiedene Lösungen besprochen haben, ist ein wichtiges Signal für die Stadt und die Einwohner*innen. Wie es weiter geht? Wir halten euch auf dem Laufenden.


Christian Schaft

Bild: Mark Mühlhaus

Christian Schaft ist Landtagsabgeordneter im Thüringer Landtag für die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Er ist Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Erwachsenenbildung der Fraktion. Er ist Wahlkreisabgeordneter im Ilm-Kreis.