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+++Atommüll-Endlager-Suche +++ Teilgebiete auch in Thüringen und dem Ilm-Kreis +++ Umfassende Transparenz und Beteiligung notwendig für bestmögliche Sicherheit!+++

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat heute den Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht, in dem anhand geologischer Kriterien und in unterschiedlichen Gesteinsformationen (Granit, Salz, Ton) für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle möglicherweise geeignete Regionen vorgeschlagen werden. Auch Regionen im Ilm-Kreis werden als Teilgebiete im Zwischenbericht ausgewiesen.
Donata Vogtschmidt
und ich sind der Meinung: Für die Suche eines geeigneten Standortes zur Atommüll-Endlagerung braucht es umfassende Transparenz und Beteiligung für bestmögliche Sicherheit der Bevölkerung. Es darf bei der Suche nach einem bestmöglichen Endlager für hochradioaktive Abfälle kein St. Florian-Prinzip geben. Kein Bundesland darf sich aus der Verantwortung stehlen und die Verantwortung auf andere abwälzen. Wenn die Bayerische Staatsregierung das gesamte Bundesland einfach beispielsweise per Koalitionsvertrag für ungeeignet erklärt oder schlicht auf Gorleben verweist, wird es immer Zweifel an der letztlichen Entscheidung geben.
Wie appellieren an die Bürger*innen in der Region, sich an der Öffentlichkeitsbeteiligung zu beteiligen und ihr Wissen über die regionalen Gegebenheiten in das Verfahren einzubringen.
Die Sorgen, dass es kein transparentes Verfahren geben werde, wachsen. Durch Versäumnisse der Bundesregierung könnten nicht alle geologischen Daten, aufgrund von privaten Rechten Dritter, öffentlich bewertet werden. Dies sei ein erheblicher Mangel in Sachen Transparenz. Auch dass der nach einer Frist von sechs Monaten von der Fachkonferenz Teilgebiete vorzulegende Bericht bei der Entscheidungsfindung lediglich „berücksichtigt“ werden muss sei unglücklich. Das im Standortauswahlgesetz für den letztlichen Standort nur ein Ausgleich für durch das Endlager entstehende Nachteile feststeht, verstärkt die Sorge das nicht der beste, sondern der billigste Standort ausgewählt werden könnte. Die BGE und die anderen staatlichen Stellen in diesem Endlagersuchverfahren tragen eine hohe Verantwortung. Mauscheleien, wie es sie Jahrzehnte lang in Gorleben, in der Asse gab, dürften sich unter keinen Umständen wiederholen
Wir erwarten von dem für Beteiligung zuständigen 'Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung' (BaSE), dass die Öffentlichkeit bestmögliche Bedingungen einer Überprüfung und Bewertung des Teilgebiete-Berichts bekommt. Das gilt insbesondere auch mit Blick auf die Belastungen und Einschränkungen durch die Corona-Pandemie.
Sicherheitsfragen müssen immer Vorrang haben, die Bürger*innen müssen mitentscheiden können. Es muss vorher klar sein, welche Entschädigung die Region, welche die Last des Atommülllagers für Deutschland tragen muss, dauerhaft erhält. Alle Fakten, Daten und Rahmenbedingungen müssen auf den Tisch. Nur so kann Vertrauen zurückgewonnen werden!
Und es bleibt dabei! Wir lehnen die Atomenergie zur Stromerzeugung ab und fordern, deshalb den Atomenergieverzicht im Grundgesetz zu verankern. Aber für den bisher angefallenen Atommüll braucht es die bestmögliche sichere Endlagerstätte innerhalb der Bundesrepublik. Damit Mensch und Umwelt vor den Strahlen-Risiken geschützt sind und Deutschland die Kontrolle darüber in der Hand hat.