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Bürger*innenbeteiligung bei Endlager-Standortsuche ernst nehmen

Schafti
Quelle: www.endlager-infoplattform.de

Ende September hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht, in dem anhand geologischer Kriterien für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle möglicherweise geeignete Regionen vorgeschlagen werden. Auch Regionen im Ilm-Kreis werden als Teilgebiete im Zwischenbericht ausgewiesen.

Aus diesem Grund rufen Christian Schaft, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag für den Ilm-Kreis und Donata Vogtschmidt, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Thüringen und Direktkandidatin im nördlichen Ilm-Kreis 2019 für DIE LINKE. die Bürger*innen dazu auf sich einzumischen und an der kommenden Fachkonferenz Teilgebiete Anfang Februar teilzunehmen: „Wir rufen die Bürger*innen in der Region dazu auf, sich an der Öffentlichkeitsbeteiligung zu beteiligen und ihr Wissen über die regionalen Gegebenheiten in das Verfahren einzubringen. Zeigen Sie den politischen Verantwortlichen auf Bundesebene, dass Sie das Beteiligungsverfahren ernst nehmen und mitbestimmen wollen."

Schaft und Vogtschmidt sind der Meinung, dass es für die Suche nach einem geeigneten Standort zur Atommüll-Endlagerung vor allem eine umfassende Transparenz und Beteiligung der Menschen braucht, um die bestmögliche Sicherheit und Akzeptanz zu schaffen. „Und durch die aufmerksame Begleitung der Suche verhindern wir auch, dass es bei der Entscheidung für den Lagerort nichts dem St. Florian-Prinzip überlassen wird", so die beiden LINKE-Politiker*innen.

Vogtschmidt pocht besonders auf Transparenz bei der Bürger*innenbeteiligung. Sie macht deutlich: „Meine Erfahrungen aus der Teilnahme an der ersten Fachkonferenz im letzten Jahr zeigen, dass es ohne eine Diskussion auf Augenhöhe kein transparentes Verfahren geben wird. Aus den Versäumnissen der Vergangenheit muss die Bundesregierung lernen. So ist es dringen notwendig, dass auch alle geologischen Daten durch die Öffentlichkeit eingesehen und durch externe Fachexpertise bewertet werden können."

„Sicherheitsfragen müssen immer Vorrang haben, die Bürger*innen müssen mitentscheiden können. Alle Fakten, Daten und Rahmenbedingungen müssen auf den Tisch. Nur so kann Vertrauen gewonnen werden," ergänzt Schaft.
Vogtschmidt und Schaft weisen darauf hin, dass die BGE und die anderen staatlichen Stellen in diesem Endlagersuchverfahren eine hohe Verantwortung tragen. Mauscheleien, wie es sie Jahrzehnte lang in Gorleben, in der Asse gab, dürften sich unter keinen Umständen wiederholen.

DIE LINKE. im Ilm-Kreis erwarte von dem für Beteiligung zuständigen 'Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung' (BaSE), dass die Öffentlichkeit bestmögliche Bedingungen einer Überprüfung und Bewertung des Teilgebiete-Berichts bekommt.

Hintergrund: Nach dem Standortauswahlgesetz ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Standort zur Endlagerung für Atommüll mit der bestmöglichen Sicherheit vorgesehen. Die sogenannte „Fachkonferenz Teilgebiete" hat den gesetzlichen Auftrag den im September veröffentlichen Zwischenbericht im Rahmen von drei Beratungsterminen mit der Öffentlichkeit zu erörtern. Die nächste Fachkonferenz Teilgebiete soll vom 5. bis 7. Februar online stattfinden. Dazu sind explizit auch alle Bürger*innen, Vertreter*innen von Gebietskörperschaften, interessierte Organisationen, Wissenschaftler*innen und Engagierte eingeladen an den Beratungen teilzunehmen. Alle Informationen, auch zur Teilnahme, sind zu finden unter www.endlagersuche-infoplattform.de