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Kompromiss bei Windenergie gefunden

Norman Sinn

„Es ist ein gutes Zeichen, dass wir uns nach intensiven Verhandlungen mit der CDU beim Thema Windenergie auf wichtige Schritte einigen konnten“, so Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Der in der Bauordnung zu regelnde Mindestabstand von 1000 m ist dabei nicht starr und allgemeingültig, sondern kann durch die Regionalplanung auch unterschritten werden. Zudem wird eine unmittelbare Umsetzung der sich abzeichnenden Bundesgesetzgebung festgeschrieben.

Alleine beim Repowering geht es um rund 350 Anlagen, die aktuell innerhalb eines 1000 m Radius stehen. „Für die Kommunen und Regionen werden Möglichkeiten geschaffen, diese Anlagen zu erhalten und durch Leistungsstärkere zu ersetzen“, zeigt sich der LINKE-Politiker zufrieden. Ein zusätzlicher gemeinsamer Antrag zwischen R2G und der CDU war Kern der Verhandlungen. „Wir wollen schnellstmöglich ein Beteiligungsgesetz in Thüringen beschließen. Dieses wird festschreiben, dass an Windparks angrenzende Kommunen und Bürger:innen an den Gewinnen beteiligt werden. Damit sorgen wir für mehr Gerechtigkeit: Wer die Anlagen sieht, soll auch etwas davon haben“, so Gleichmann weiter. 

„Der Entschließungsantrag legt auch die Grundlage für die Dekarbonisierung der Glasindustrie in Südthüringen als Modellregion. Das ist wichtig, damit wir den Menschen und der Industrie in Thüringen eine sichere und unabhängige Energieversorgung garantieren können. Eine vorgezogene Evaluierung des Waldgesetzes und dessen Auswirkungen auf die Modellregion wird zudem evidenzbasierte Fakten zur notwendigen Entscheidung bezüglich Windkraftanlagen im Wald – wie bei unseren Nachbarn in Bayern oder Hessen – bieten. Die notwendige Speicherung und Pufferung der volatilen Windenergie wird ebenfalls in den Blick genommen.

Sehr wichtig ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Denn jede Windenergieanlage, die in den vergangenen Jahren nicht gebaut wurde, fehlt uns in der aktuellen Krise der fossilen Energieträger“, so der Energieexperte der LINKEN abschließend.

 

Zur Klärung der wichtigsten Fragen zur Änderung der Bauordnung haben wir ein kleines FAQ beigefügt, welches Sie im Anhang finden können.