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Landesaufnahmeprogramm möglich machen

Achtzehn Thüringer Organisationen und Initiativen wenden sich an den Petitionsausschuss des Landtags und fordern die Landesregierung auf, Klage gegen das Bundesinnenministerium (BMI) einzureichen. Ziel ist es, das geplante Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern gegen den Bund durchzusetzen. Zuletzt hatten die Länder Berlin und Thüringen im Herbst 2020 ihre Bereitschaft zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus den desolaten und überfüllten Lagern der griechischen Inseln signalisiert. Die Landesaufnahmeprogramme wurden jedoch vom Bundesinnenministerium blockiert. Der Berliner Senat hatte bereits gegen den Vorbehalt des Bundes Klage eingereicht. Nun wird die Thüringer Regierung durch die Petent*innen aufgefordert, ebenso zu klagen. Bisher stimmt die SPD dem Weg einer Klage nicht zu.

LINKE-Landtagsabeordneter Christian Schaft begrüßt die Petition und ruft zur Unterzeichnung auf. Thüringen und viele Kommunen bundesweit sind bereit dem Elend an den EU-Außengrenzen ein Ende zu bereiten. Wir uns sie sind bereit sichere Häfen für die Menschen in Not zu werden. Der Bundesinnenminister blockiert diese Bereitschaft und Solidarität. Deshalb geht es nun um die grundsätzliche Klärung, unter welchen Voraussetzungen das Bundesinnenministerium das Einvernehmen zu diesen Landesaufnahmeprogrammen überhaupt verweigern darf. Damit diese rechtliche Klärung möglich wird, muss Thüringen klagen. LINKE und Grüne sind bereit dazu."

Bis zum zum 10. Mai diesen Jahres kann die Petition mitgezeichnet werden.

Hier geht es zur Petitionsplattform des Thüringer Landtages: https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2088