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Schaft: Stimmungsmache der CDU hilft nicht

Der LINKE Abgeordnete Christian Schaft zeigt sich verwundert über die am 20.4.21 im Freien Wort geäußerte Kritik des Abgeordneten Bühl von der CDU zur Finanzierung der Schnelltestmöglichkeiten für Schulen und Kindergärten. „So zu tun als sei die Bereitstellung der zusätzlichen 20 Millionen Euro im Sondervermögen des Landes allein dem Druck der CDU zu verdanken ist anmaßend. Bereits vor einigen Wochen haben wir gemeinsam, also LINKE, SPD, Grüne und CDU im Bildungsausschuss festgestellt, dass es zusätzliche Mittel für Testmöglichkeiten braucht. Deshalb wurden auch im Bildungs- und Haushaltsausschuss der Willen bekundet, alle Schritte zu gehen die notwendig sind damit das Geld kommt. Entsprechend wurde der Wirtschaftsplan auf Vorschlag von Rot-Rot-Grün angepasst. Die Landesregierung, explizit das Bildungsministerium, hatte auch bereits Ende März den Trägern, Landkreisen und Kommunen die Refinanzierung der Tests zugesichert.“, erklärt Schaft, Mitglied im Bildungsausschuss des Landtages.

Durch eine gestern im Bildungsausschuss angekündigte Abstimmung mit dem DRK will das Bildungsministerium trotz der Lieferengpässe bei den Tests in den vergangenen Wochen nun die ausreichende Versorgung der Einrichtungen sicherstellen. Damit will das TMBJS auch die Voraussetzungen zur Umsetzung der Testpflicht, wie sie im Entwurf des Infektionsschutzgesetzes durch den Bund vorgeschrieben werden soll, schaffen. „Ich erwartet vom Bund sich an den Kosten zu beteiligen, wenn er die Testpflicht vorschreibt und hier kann ja dann auch der Abgeordnete Bühl tätig werden und sich bei seinen CDU-Kolleginnen und Kollegen im Bund dafür einsetzen“, so Schaft.

Die Kritik von Bühl reihe sich hingegen ein in die Art und Weise, wie die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag derzeit agiere. Schaft kritisiert: „Wer wie die CDU den geplanten Maßnahmen für den Schulbereich im Bundesinfektionsschutzgesetz widerspricht, zeitgleich aber die Maskenpflicht als mildestes Mittel zum Infektionsschutz im Präsenzunterricht ab Klasse 1 bei einem starken Infektionsgeschehen in Thüringen ebenfalls ablehnt, der zeigt, dass es ihm nicht um den Schutz der Kinder, Familien und Lehrenden geht. Der macht nur Stimmung.“ Normalität wie sie Bühl fordert erreiche man auch nicht durch Schnelltests. „Wer wie die CDU ernsthaft meint, ein negativer Schnelltest in der Schule sei eine Garantie dafür, dass Masken nicht getragen und Abstand nicht eingehalten werden müssen, der ignoriert jede wissenschaftliche Erkenntnis“, so Schaft weiter.

Normalität, besonders auch in Kitas und Schule, erreiche man durch ein wirksames Brechen der dritten Welle und deutlich niedrigere Infektionszahlen. Hier haben nicht nur die Länder, sondern auch die unionsgeführte Bundesregierung die Verantwortung alles zu unternehmen, damit die Intensivstationen entlastet werden, die Zahlen runter gehen und vor allem soziale und wirtschaftliche Folgen nicht auf dem Rücken von Familien, Beschäftigten oder kleine Unternehmen abgewälzt werden meint Schaft.