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Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärken

In der anstehenden Sitzung des Thüringer Landtags wird es auf Initiative der rot-rot-grünen Fraktionen einen Plenarantrag mit zum Umbau auf ein sozial gerechtes Energiesystem für mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern geben. Dazu möchte ich im Namen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklären:


Die auch infolge des Angriffskriegs Putins auf die Ukraine explodierenden Energiepreise führen eindrücklich vor Augen, wie wichtig eine unabhängige Energieversorgung ist. Sie zeigen erneut, in welchem Ausmaß wir vom Weltmarktpreis fossiler Energieträger abhängig sind.

Im Hier und Jetzt muss die Last durch hohe Energiepreise reduziert werden. Deshalb wollen wir auch, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, dass Steuern und Abgaben auf Energie kurzfristig gesenkt werden. Darüber hinaus muss die Bundesregierung ein Entlastungspaket vorlegen, dass den Namen verdient. DIE LINKE fordert auf Bundesebene u.a. Einmalzahlungen von 200 Euro für alle Menschen mit niedrigen Einkommen, ein Verbot von Gas- und Stromsperren, ein kostenloses Grundkontingent für Strom und Gas sowie ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld von dem alle profitieren, die pendeln müssen ob mit dem Auto oder der Bahn.

Statt weiter auf fossile Energieträger zu setzen, müssen wir die Nutzung regenerativer Energien ausbauen. Wind und Sonne gehören keinem Land, sind hier in Thüringen ausreichend verfügbar. Weniger als 10 Prozent des Photovoltaik-Potentials in Thüringen werden bisher genutzt. Mit dem Antrag beauftragen wir die Landesregierung, Maßnahmen zum raschen Ausbau der Solarenergie vorzulegen. Und wir fordern CDU und FDP auf, einer echten Energiewende in Thüringen nicht länger im Weg zu stehen.