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Weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro

Heute wurde im Landtag ein weiteres Hilfspaket für die Kommunen auf den Weg gebracht. Ich freue mich, dass der Landtag fraktionsübergreifend und mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände diesen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen mit einem Umfang von 82,5 Millionen Euro verabschieden wird. Allein für die Gemeinden und Städte im Ilm-Kreis werden 5,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt“, erklärt Christian Schaft, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für den Ilm-Kreis.

Nach den Berechnungen werden beispielsweise auf die Stadt Arnstadt ca. 1 Mio. Euro, und auf die Stadt Ilmenau ca. 1,5 Mio. Euro entfallen. Die Gemeinden im südlichen Ilmkreis erhalten ebenfalls Hilfszahlungen: Für die Gemeinde Stadt Großbreitenbach sind ca. 280.000 Euro veranschlagt, für die Gemeinde Geratal ca. 229.000 Euro und für die Orte Elgersburg und Martinroda sind ca. 33.000 Euro bzw. 26.000 Euro vorgesehen.

Mit dem „Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder“ werde sichergestellt, dass die durch den Bund zur Verfügung gestellten Mittel zügig an die Kommunen weitergeben werden. Insgesamt könnten die Gemeinden und Städte mit weiteren 82,5 Millionen Euro rechnen, um ihre geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer auszugleichen. Darüber hinaus werde der Bund die Landkreise und kreisfreien Städte mit rund 50 Millionen Euro bei den Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Betroffenen entlasten. In Summe mache das ein Volumen von rund 130 Millionen Euro aus. Mit der Auszahlung der im Gesetz verankerten Mittel könnten die Kommunen in unserem Land noch in diesem Monat rechnen. Zusammen mit dem bereits im Frühsommer aufgelegten 200 Millionen Euro starken Hilfspaket würden die Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise mit rund 330 Millionen Euro in dieser Krise unterstützt. „Wir werden nächstes Jahr prüfen, dass die Hilfsgelder auch tatsächlich dort vor Ort angekommen sind, wo sie gebraucht werden. Sofern sich herausstellt, dass dieses Jahr im Einzelfall eine Gemeinde oder Stadt zu geringere Hilfen erhalten hat, werden wir nachsteuern“, sagt Christian Schaft.