Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
König-Preuss fordert nach Waffenfund konsequentes Agieren gegen rechtsmilitante Neonazi-Gruppierung „Turonen“
Wie das SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) nun öffentlich machte, wurden bei einer Durchsuchung im April 2019 bei dem damals in der Schweiz lebenden und aus Thüringen stammenden Neonazi Matthias M. ein Sturmgewehr, eine Maschinenpistole, eine weitere Pistole sowie tausende Schuss Munition gefunden. Matthias M. ist seit mehr als einem Jahrzehnt in... Weiterlesen
Bundesregierung einigt sich in Abstandsfrage auf 1000 Meter – Mehrwert fraglich
Nach monatelangem Streit hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf Mindestabstände für Windräder geeinigt. „Doch diese Einigung, ist genauso schwammig wie zuvor die Debatte ziellos war“, so Daniel Reinhardt, energiepolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Man habe sich nun darauf geeinigt, die 1000-Meter-Abstandsregelung... Weiterlesen
Reisebranche braucht Perspektive
Mit einer Protestaktion haben heute erneut Vertreter*innen von Reiseunternehmen auf ihre massiven wirtschaftlichen Probleme aufmerksam gemacht. Wegen der Corona-Pandemie stehen viele kleine und mittlere Unternehmen im Tourismusbereich vor dem wirtschaftlichen Aus. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte bereits vor einigen Wochen erste Hilfen auf... Weiterlesen
Aktuelle Corona-Fälle zeigen: Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ist zwingend notwendig
„Die aktuelle Lage in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Thüringen zeigt deutlich, dass wegen strukturell und logistisch mangelhafter Voraussetzungen eine gesundheitlich sichere Unterbringung nicht möglich ist”, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Statement zu AfD-Nichtteilnahme an Gremien
Mit Blick auf die gestrige Sitzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltschaftswahlausschusses erklärt der LINKE-Abgeordnete Patrick Beier, der Mitglied in diesen Gremien ist: „Es ist dringend notwendig, dass Berufungen von Richter*innen und Staatsanwält*innen in den Thüringer Landesdienst endlich stattfinden. Nun können die Gremien nach... Weiterlesen
Zügige und umfassende Aufklärung bei AWO
„Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Sachen problematische Vorgänge in Erfurt eine zügige und umfassende Aufklärung verbunden mit etwaigen Konsequenzen durchsetzen will. Das stärkt wieder das Vertrauen der Menschen in diesen wichtigen Sozialverband. Diese Aufarbeitung ist aber auch notwendig aus Respekt... Weiterlesen
Umsichtige Haushaltspolitik unter schwierigen Bedingungen
„Die Thüringer Landesregierung verfolgt auch unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Krise eine umsichtige Haushaltspolitik. Das Land hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet, was uns bislang ermöglicht, die Soforthilfen für die durch die Pandemie ausgelösten Notlagen von Unternehmen, Selbständigen und Kommunen aus den Rücklagen zu... Weiterlesen
Broschüre zur Arbeit der Enquete Rassismus veröffentlicht
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen eine Broschüre über die Arbeit der Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung“ erstellt und veröffentlicht. „Mit der Arbeit der Enquetekommission hat sich erstmals ein Parlament in der Bundesrepublik systematisch in dieser Form mit den... Weiterlesen
LINKE unterstützt Vorschlag von SPD-Landräten für eine gezielte Unterstützung der Kommunen
„Ich begrüße, dass sich die SPD-Kommunalpolitiker mit ihrem Vorschlag zur Verteilung der geplanten kommunalen Hilfsgelder für eine gezielte Unterstützung der Kommunen in Thüringen und somit gegen eine pauschale Auszahlung der Mittel in Höhe von 185 Mio. Euro aussprechen. Damit bekräftigen die SPD-Landräte nach den Oberbürgermeistern... Weiterlesen
Keine halben Sachen
Zu Berichten, laut denen die AfD ihr Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen hat, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Rausschmiss des Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD überzeugt nicht, wenn der ‚Flügel’ und deren andere... Weiterlesen