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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Gleiches Recht – auch für ehemalige Volkspolizisten in Thüringen

Rainer Kräuter, Sprecher für öffentliches Dienstrecht der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und seine Kollegin Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin, setzen sich dafür ein, dass bei der Pensionsberechnung für ehemalige DDR-Volkspolizisten auch Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte berücksichtigt werden. Die Landesregierung sollte sich der in anderen neuen Bundesländern getroffenen Regelung anschließen. Weiterlesen


Die Hälfte der Macht den Frauen

1920 waren es zwei, heute sind es 37 weibliche Abgeordnete (von insgesamt 91) im Thüringer Landtag. Mit 40,6 Prozent hat Thüringen im Bundesvergleich den höchsten Frauenanteil im Landesparlament, dies vor allem dank LINKE, SPD und Grünen. Wie es klingen würde, wenn für jede eine Cajon, eine Kistentrommel, gespielt wird, das machte die Hocker-Aktion zu Beginn der Veranstaltung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ im Foyer vor dem Plenarsaal deutlich. Eingeladen hatten die Koalitionsfraktionen zusammen mit dem Landesfrauenrat und Mehr Demokratie Thüringen. „Die Hälfte der Macht den Frauen“, so das Motto auf den Tischen im Tagungsraum, der schier aus den Nähten platzte, so groß war das Interesse der Frauen und auch einiger Männer. Weiterlesen


Winterabschiebestopp menschlich geboten - FlüchtlingspolitikerInnen unterstützen Aufruf

Die FlüchtlingspolitikerInnen der Regierungskoalition im Thüringer Landtag Sabine Berninger (DIE LINKE), Dr. Thomas Hartung (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die von 27 Organisationen und Initiativen veröffentlichte Aufforderung an die Landesregierung, Abschiebungen in winterliche Verhältnisse bis Ende April 2019 auszusetzen. Weiterlesen


100 Jahre Frauenwahlrecht

Am 12. November 1918 wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. „Das war eine große Errungenschaft – erstritten und erkämpft von mutigen Frauen, die sich für die gesetzliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern eingesetzt haben. Angesichts des bevorstehenden 100. Jahrestages erklären Anja Müller (Fraktion DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weiterlesen


„Nie wieder“ muss tatsächlich „nie wieder“ bedeuten

„Der 9. November 1938 war ein Fanal zur Zerstörung sämtlicher menschlichen Grundsätze und Werte“, so Ministerpräsident Bodo Ramelow am Freitag bei der Gedenkstunde der Jüdischen Landesgemeinde zum 80. Jahrestag der Pogromnacht auf dem Jüdischen Friedhof in Erfurt. „Nie wieder“ müsse tatsächlich „nie wieder“ bedeuten. Aber Antisemitismus komme offen und verkleidet daher. So sei nur kurz nach der Gedenkstunde im Thüringer Landtag die Rede vom „Neobolschewismus“ gewesen, der sich wieder zusammengetan habe „mit dem internationalen Finanzkapital“. Angesichts der Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am Vortag warnte der Ministerpräsident, „die Hemmschwelle sinkt, dann kommt es wieder, dass aus Worten Taten werden“. Weiterlesen


R2G verabschiedet Antrag zur Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen

Nach dem Vorbild von Berlin und Brandenburg wird auch Thüringen eine Überprüfung umstrittener Todesfälle durch rechte Gewalt durch ein unabhängiges wissenschaftliches Institut veranlassen. Während zivilgesellschaftliche Akteur*innen bundesweit 193 Todesfälle seit 1990 aufzählen, sind lediglich 83 Todesfälle staatlich anerkannt. In Thüringen, wo bisher nur ein Todesopfer rechter Gewalt staatlich anerkannt ist, sollen nun weitere Verdachtsfälle, die unter anderem durch die Opferberatungsstelle ezra aufgeführt werden, einer Prüfung unterzogen werden. Mit diesem Antrag bittet der Thüringer Landtag die Landesregierung die neun namentlich genannte Fälle von einer externen und unabhängigen Forschungsstelle überprüfen zu lassen. Weiterlesen


R2G: Grünes Band wird Naturmonument

Heute hat der Thüringer Landtag das wegweisende Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Naturmonuments am Grünen Band beschlossen. Dazu erklären die naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen: Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 7. bis 9. November

Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor - Der aktuelle Thüringen-Monitor mit dem Thema „Heimat“ stellt fest, dass die Thüringerinnen und Thüringer mehrheitlich zufrieden mit der Situation im Land sind. Die wirtschaftliche Situation ist gut, Wirtschaft und Beschäftigung wachsen, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie noch nie. Auch die eigene finanzielle Situation und die Zukunftsaussichten bewerten die Menschen positiv. Über 90 Prozent der Menschen sind mit ihren Leben in Thüringen zufrieden. Das ist eine gute Botschaft! Allerdings stellt der Thüringen-Monitor auch fest, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie wieder deutlich gegenüber dem Vorjahr abgenommen hat. Dafür verantwortlich sind vor allem das Hickhack um die Regierungsbildung in Berlin und der Asylstreit zwischen den Unionsparteien. Das hat dazu geführt, dass auch das Vertrauen der Thüringerinnen und Thüringer in die Bundesregierung dramatisch abgenommen hat. Fast 70 Prozent der Menschen in Thüringen fordern, dass die Politik wieder mehr für die Mehrheit statt für Minderheiten machen soll. Ein wichtiger Grund für diese Einstellungen liegt wohl bei den Lebensverhältnissen im Osten und der wahrgenommenen Benachteiligung von Menschen in den neuen Ländern. Die kollektive Benachteiligung des Ostens muss ein Ende haben. Indem wir der Deklassierung von Ostdeutschen gezielt und bewusst entgegentreten, schaffen wir wieder mehr Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Und ganz nebenbei würden wir den neuen Nazis das Wasser abgraben. Weiterlesen


Kritik des Landkreistages am geplanten Schulgesetz ist realitätsfern

Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, äußert sich zu den heute vorgelegten Vorschlägen des Landkreistages für die Schulstrukturentwicklung: „Ich begrüße, dass sich der Landkreistag an der Debatte über die künftigen Schulstrukturen beteiligt. Allerdings sind die Vorschläge von Frau Schweinsburg wenig geeignet, eine Unterrichtsabsicherung und den Erhalt von Schulstandorten im ländlichen Raum zu gewährleisten.“ Weiterlesen


80. Jahrestag November-Pogrome: Erinnerung und Mahnung wichtiger denn je

Anlässlich des 80. Jahrestages der Pogromnacht erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen: „Der 9. November 1938 steht für das grauenvollste Kapitel deutscher Geschichte, 400 Juden wurden ermordet, erschossen oder in den Tod getrieben, 1.400 Synagogen und Betstuben sowie 7.500 Geschäfte und Wohnhäuser zerstört. Es folgten Krieg und die Shoa - die Vernichtung der europäischen Juden. Diese Nacht war das offizielle Signal zum größten Völkermord in Europa. Hassreden, Gewalttaten und Aufmärsche im Jahr 2018 unterstreichen für uns die Verantwortung auch heute, gegen Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus konsequent einzuschreiten, egal ob sie von Neonazis, von AfD-Politikern oder von religiösen Fundamentalisten kommen.“ Weiterlesen