Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Angriffe auf Gemeinnützigkeit von gesellschaftspolitisch aktiven Vereinen beenden
Zunehmend wird Vereinen wegen ihrer politischen Betätigung die Gemeinnützigkeit aberkannt. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen, zeigt sich angesichts dieser Entwicklung besorgt: „Nach Attac, Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg wurde heute auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes... Weiterlesen
Bund muss Förderprogramm für Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken auflegen
Unterstützung für die Initiative des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Allianz pro Schiene zur Reaktivierung von ehemaligen Schienenwegen signalisiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin. Weiterlesen
Landrätin Schweinsburg Grenzen setzen – „Azubiticket jetzt“
Vor allem die CDU und die AfD im Kreistag des Landkreises Greiz haben gegen die Stimmen der LINKEN entschieden, dass das Azubi-Ticket im Landkreis Greiz weiterhin keine Gültigkeit haben wird. Der Landkreis Greiz ist der einzige, in dem das Thüringer Azubi-Ticket nicht genutzt werden kann. Dazu stellt Ute Lukasch, Abgeordnete der Linksfraktion im... Weiterlesen
Hochschulen zu Laboren nachhaltiger Entwicklung machen
Mit einem offenen Brief an die Landespräsidentenkonferenz, ein Zusammenschluss der zehn staatlichen Thüringer Hochschulen, unterstützen Lena Saniye Güngör, Katja Maurer und Christian Schaft, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Anliegen einer Hochschulstreikwoche der Students for Future auch in Thüringen. „In dieser... Weiterlesen
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
„Häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, aber auch zunehmend digitale Gewalt sind noch immer Alltag in unserer Gesellschaft. Jede vierte Frau erlebt Gewalt in der Partnerschaft. Bewegungen wie #metoo zeugen eindrücklich davon, wie verbreitet Sexismus und sexualisierte Gewalt sind“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion... Weiterlesen
Verbindungen der „Atomwaffen Division“ nach Thüringen
2015 wurde in den USA eine rechtsterroristische Gruppe namens „Atomwaffen Division“ gegründet, die seitdem für mehrere Morde in den USA verantwortlich sein soll. In Aufrufen propagieren sie den bewaffneten Kampf und beschwören einen „Rassenkrieg“. Der deutsche Ableger gründete sich 2018 und fiel zuletzt durch Morddrohungen auf. Durch den Leak eines... Weiterlesen
Müller: „Sachpolitik mit Stärkung direkter Demokratie beginnen“
„Die LINKE-Fraktion befürwortet den Vorschlag von „Mehr Demokratie Thüringen“ sehr, die Sacharbeit im neuen Landtag mit dem Thema Stärkung der direkten Demokratie zu beginnen", so Anja Müller Sprecherin für Demokratie und Verfassung, die in diesem Zusammenhang auch auf entsprechende Vorschläge des Ministerpräsidenten verweist. Weiterlesen
Linksfraktion schlägt Birgit Keller vor
Die Fraktion DIE LINKE wird zur konstituierenden Sitzung des Landtages die derzeitige Ministerin für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und für DIE LINKE mit Direktmandat gewählte Abgeordnete Birgit Keller als Landtagspräsidentin vorschlagen. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, begründet: „Birgit Keller ist über... Weiterlesen
Richtige und wichtige Entscheidung
Als „politisch und parlamentarisch richtiges und wichtiges Signal“ wertet Anja Müller, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des Rechtsausschusses des Bundestages, den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abzusetzen. „Der Beschluss der demokratischen Fraktionen im Rechtsausschuss ist... Weiterlesen
Verzerrungen und fehlende Analyse im Verfassungsschutzbericht 2018
Der Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2018 wurde am 11. November der Öffentlichkeit vorgestellt und hat bei der Linksfraktion wiederum ein kritisches Echo gefunden. Wie der innenpolitische Sprecher Steffen Dittes sagte, weise der Bericht zwar auf die Funktion der Verfassungsschutzbehörden als „Frühwarnsystem“ hin, „aber zugleich beweist er,... Weiterlesen