Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Seehofer gefährdet mit Unsicherheitsoffensive Kommunikation
Als “große Unsicherheitsoffensive” bezeichnet Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die neuen Vorschläge des Bundesinnenministers Seehofer (CSU), internetbasierte Messengerdienste dazu zu zwingen, mit ihnen versendete Nachrichten zu entschlüsseln: “Der Vorschlag Seehofers bedeutet nichts... Weiterlesen
Gewinne der Thüringer Krankenhäuser auch für die bessere Bezahlung des Personals einsetzen
„Die Überschüsse der Thüringer Krankenhäuser sollten vorrangig für eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals in den Kliniken eingesetzt werden“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Jörg Kubitzki. Weiterlesen
Impulse für eine bessere Vernetzung von Sport und Tourismus in Thüringen
„Unsere Landestourismuskonferenz ermittelte Synergiepotenziale von Tourismus und Sport in Thüringen und gab Impulse für die weitere Entwicklung“, so der tourismus- und sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Knut Korschewsky, nach der heutigen Veranstaltung im Thüringer Landtag mit Beteiligten aus Tourismuswirtschaft, Kommunen, Spitzen- und... Weiterlesen
Schaft sieht Verfassungsbeschwerde gegen Hochschulgesetz gelassen
Zur heute beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das Thüringer Hochschulgesetz erklärt Christian Schaft, der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen
Kommunale Wohnungsgesellschaft gehört zur Stadt und nicht unter das Dach einer Holding
Zur gestrigen Entscheidung des Erfurter Stadtrates, die KoWo-Geschäftsanteile an die Erfurter Stadtwerke zu veräußern, sagt Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Kommunale Wohnungsgesellschaft gehört zur Stadt und nicht unter das Dach einer Holding, Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis und... Weiterlesen
Sondersitzung aus durchschaubarem CDU-Kalkül
Angesichts der von der CDU-Fraktion beantragten Sondersitzung des Thüringer Landtags zur einer zu gründenden Mitteldeutschen Schlösserstiftung erklärt Katja Mitteldorf, Sprecherin der Linksfraktion für Kulturpolitik: „Das CDU-Manöver ist durchsichtig: Man versucht den Eindruck zu erwecken, der Freistaat Thüringen wolle Kulturdenkmale verscherbeln... Weiterlesen
Grundgesetz ist gut – wäre mit sozialen Grundrechten und direkter Demokratie noch besser
Anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes am 23. Mai unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen: „Das Grundgesetz hat sich in 70 Jahren bewährt, wäre aber noch besser, wenn in ihm soziale Grundrechte wie z.B. das Recht auf Wohnen sowie Volksbegehren und... Weiterlesen
Social-Media-Aktion für Kinderrechte ins Grundgesetz
„Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, damit die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei den Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung endlich berücksichtigt werden“, sagt Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ruft auf zur Beteiligung an der morgigen... Weiterlesen
Landestourismuskonferenz: Sport und Tourismus – Synergien für ein aktives Thüringen
Zu einer Landestourismuskonferenz lädt die LINKE-Fraktion am 23. Mai in den Landtag ein. Dabei geht es vor allem um den Sport als Impulsgeber für den Ganzjahrestourismus in Thüringen sowie um Oberhof und den Spitzensport in diesem Zusammenhang. Ministerpräsident Bodo Ramelow wird an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Weiterlesen
Gerechtere Rente für ehemalige Volkspolizisten, Feuerwehrleute und Justizbeschäftigte
„Das Urteil des Landessozialgerichts zu den Pensionsansprüchen der ehemaligen DDR-Volkspolizisten war längst überfällig. In anderen ,neuen‘ Bundesländern ist es bereits übliche Praxis, Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Ich freue mich für die betroffenen Thüringerinnen und Thüringer, dass sie ihre... Weiterlesen