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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Ute Lukasch

Sozialer Wohnungsbau: Antragstellung so hoch wie noch nie

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, den sozialen Wohnungsbau in Thüringen voranzutreiben. Mit der Änderung der Richtlinie zum sozialen Wohnungsbau ist eine Steigerung der Förderanträge sowohl beim Neubau als auch bei der Modernisierung zu verzeichnen. Waren es 2018 beim Neubau noch 10 Maßnahmen mit ca. 23 Mio. Euro... Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Extrem rechte Angriffe in Erfurt keine Legitimation für mehr Verfassungsschutz-Personal

„Es ist schlimm genug, dass wiederholt Neonazis, darunter rechte Kampfsportler Menschen binnen kurzer Zeit in Erfurt brutal attackierten. Diese Überfälle zum Anlass zu nehmen, um eine alte Forderung nach mehr Personalstellen für den Verfassungsschutz aufzuwärmen, ist eine absolut unangemessene und falsche Reaktion. Für die Gefahrenabwehr ist die... Weiterlesen


Karola Stange

Vorsitzende der Strafvollzugskommission Karola Stange fordert rasche Aufklärung über Vorgänge in Tonna

Nach dem Tod eines 30 Jahre alten Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Tonna, sowie der darauf folgenden Suspendierung zweier Justizvollzugsbeamter, fordert Karola Stange, Vorsitzende der Strafvollzugskommission, rasche Aufklärung und Information über die Vorgänge in Tonna. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Erneut schwerer Neonazi-Angriff in Erfurt

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Neonazi-Aktivitäten in Thüringen steigern sich in den letzten Wochen, innerhalb kürzester Zeit kam es zum zweiten massiven Neonazi-Übergriff in Erfurt, bei dem erneut Menschen schwer verletzt wurden. Der III. Weg bietet... Weiterlesen


Phillipp Weltzien

Corona-Kontaktdaten schützen

In Anbetracht der Diskussion um die Abgabe von persönlichen Daten in Gaststätten zwecks Infektionsschutzgesetz und den Missbrauch durch die Polizei, fordert Phillipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein No-Go, wenn die persönlichen Daten von Bürger*innen... Weiterlesen


Katharina König-Preuss, Patrick Beier

Beier und König-Preuss: Blockade von Seehofer nicht hinnehmen – Klage gegen Bundesinnenministerium prüfen

Die Bundesländer Berlin und Thüringen hatten mit Landesaufnahmeprogrammen die zusätzliche Aufnahme von 300 bzw. 500 Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern beschlossen. Nun wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium dem Land Berlin das vorgeschriebene Einvernehmen versagt und somit offiziell die Aufnahme von weiteren Geflüchteten... Weiterlesen


Karola Stange

Sexarbeiter*innen haben das Recht auf Arbeit, Beratung und Schutz – und zwar sofort

Das Prostituiertenschutzgesetz ist zum 1.Juli 2017 in Kraft getreten aber die Umsetzung auf Landesebene in Thüringen ist noch nicht geklärt. Schon 2017 wurde die Federführung dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zugeschrieben, es gibt aber immer noch keine endgültige Landesverordnung für die Umsetzung, obwohl schon 2018 in einer... Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Finger weg vom freien Sonntag

Anlässlich der Forderung der IHK Erfurt die Sonntagsregelung für den Einzelhandel in Thüringen auszusetzen kommentiert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Kolleg*innen im Einzelhandel sind in Zeiten einer Pandemie besonderen Gefahren und Belastungen ausgesetzt und... Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Nach Prozessbesuch in Halle: König-Preuss fordert Verstetigung der Landes- und Bundesprogramme für Demokratie

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hat am Dienstag den Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle in Magdeburg begleitet. „Die abscheulichen Taten ebenso wie die vom mutmaßlichen Täter vertretene Ideologie legen offen, welche Gefährdung für eine demokratische... Weiterlesen


Anja Müller

Mitbestimmung bedeutet Mitverantwortung – Zeit für Wählen ab 16

Ein halbes Jahrhundert gibt es „Wählen ab 18“ in der Bundesrepublik. Damals wie heute ähneln sich die Debatten um das Absenken des Wahlalters. „Mitbestimmung bedeutet Mitverantwortung“, so Brandt damals und Anja Müller (MdL DIE LINKE) Sprecherin für Demokratie in der Thüringer Linksfraktion ergänzt: „Die Sinus - Jugend-Studie 2020 welche vor ein... Weiterlesen