Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Aktuelle Stunde: Ganztagsschule ausbauen – Beschäftigungsbedingungen weiter verbessern
Die Linksfraktion wird die Arbeitsbedingungen an den Horten weiter verbessern. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat in der Vergangenheit immer wieder auf notwendige Entwicklungsbedingungen für eine gute pädagogische Arbeit an den Ganztagsschulen aufmerksam gemacht. „Wir unterstützen die Aktion der GEW am morgigen Mittwoch, mit... Weiterlesen
DIE LINKE: Steuer auf kommunale Leistungen vorerst vom Tisch
„Die Steuer auf kommunale Leistungen scheint vorerst vom Tisch. Damit ist zunächst die Gefahr gebannt, dass ab nächstem Jahr Einwohnerinnen und Einwohner zusätzlich zur Kasse gebeten werden“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, im Ergebnis der Antwort der Landesregierung auf eine... Weiterlesen
Für eine moderne Polizeiausrüstung – mit Augenmaß
Zu den aus den Polizeigewerkschaften erhobenen Forderungen nach Sturmgewehren für die Thüringer Polizei erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Polizei benötigt eine angemessene Ausstattung, mit der sie in Gefahrensituationen wirksam agieren kann. Dabei muss sowohl die Sicherheit der... Weiterlesen
Thüringer Handwerk stärken
Dem stetigen Verlust von Handwerksbetrieben im Freistaat entgegenzuwirken, die keine Nachfolgerin oder keinen Nachfolger finden, ist eine wachsende Herausforderung für die Landespolitik. Beispielsweise sind mehr als 38 Prozent der Inhaberinnen und Inhaber in den rund 9.400 Ostthüringer Handwerksbetrieben derzeit älter als 55 Jahre. „Für den... Weiterlesen
Combat 18: Verbot mit Schattenseiten
Zum heutigen Verbot der Neonazi-Struktur „Combat 18" durch das Bundesinnenministerium erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist richtig, dass nun endlich das Verbot von ‚Combat 18' erfolgt ist und gegen die Struktur vorgegangen wird. Es ist jedoch ein Verbot mit Ansage, auf... Weiterlesen
Weiterer Ausbau der Demokratie und Reform der Verfassung auch in dieser Wahlperiode Schwerpunkte
„Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen bringen einen Gesetzentwurf mit dem Schwerpunkt Ausbau der Demokratie auf Landesebene in Thüringen in das Januar-Plenum ein. R2G greift damit einen Themenfaden aus der vergangenen Wahlperiode wieder auf. Die LINKE sieht das als Ausgangspunkt für weitere Reformvorhaben in Sachen Weiterentwicklung der... Weiterlesen
Keine Klarnamenpflicht - auch nicht durch die Hintertür
„Die Forderung einiger Innenminister, unter dem Vorwand einer ‚Extremismus‘-Bekämpfung soziale Medien zu verpflichten, noch mehr persönliche Daten als bisher über ihre Nutzer zu sammeln bzw. diese künftig auch zwangsweise per Gesetz herauszugeben, schränkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Nutzer ein. Die Entscheidung,... Weiterlesen
Petition für Azubi-Ticket in Greiz kann mitgezeichnet werden
Der Petitionsausschuss im Thüringer Landtag hat die Veröffentlichung einer Petition für die Einführung des vergünstigten Azubi-Tickets auch im Landkreis Greiz beschlossen. Ab heute, 20. Januar, kann die Petition für einen Zeitraum von sechs Wochen auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages mitgezeichnet werden. Kommen mindestens 1.500... Weiterlesen
Selbstbestimmt über Organe entscheiden
„Der Bundestag hat heute deutlich entschieden, dass eine selbstbestimmte Entscheidung Grundlage für eine Organentnahme ist und nicht eine autoritäre Lösung, das begrüße ich sehr“, so Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordneten haben heute die so genannte Widerspruchslösung, nach der... Weiterlesen
Verlässliche und dauerhafte Finanzierung von Schulsozialarbeit
Zum Vorschlag der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Mittel für Schulsozialarbeit über das Jahr 2020 festzulegen, erklärt Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün hat gemeinsam in der letzten Legislaturperiode die Mittel für die Schulsozialarbeit im Landeshaushalt deutlich... Weiterlesen