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André Blechschmidt

Arbeitsfähigkeit des Landtags auch in schwierigen Zeiten sichern

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der elektronischen Verkündung von Rechtsvorschriften in die Thüringer Verfassung:

 

„Nicht zuletzt die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die im Landtag schon angelaufenen Aktivitäten zu einer fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitsabläufe noch verstärkt. Mit dem heute in erster Lesung beratenen und zur Weiterbearbeitung in den Verfassungsausschuss überwiesenen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 85 Thüringer Verfassung, wird nun die logistische Modernisierung der Ausfertigung und Verkündungen von Gesetzen und Rechtsverordnungen angegangen. Zukünftig sollen diese Vorschriften auch auf rein digitalem Wege die Öffentlichkeit erreichen können. Die Arbeitsabläufe des Landtags – gerade auch in seiner Funktion als Gesetzgeber - sollten sich den aktuellen technischen Möglichkeiten öffnen. Dies ist umso wichtiger, wenn es darum geht, die Arbeitsfähigkeit des Landtags gerade auch in schwierigen Zeiten und komplexen Situationen wie einer Pandemielage zu sichern. Mit der „Elektronisierung“ dieser logistisch abschließenden Schritte des Gesetzgebungsverfahrens steht Thüringen jedoch nicht alleine. Das Land Brandenburg hat beispielsweise schon entsprechende Regelungen in Kraft gesetzt."

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der elektronischen Verkündung von Rechtsvorschriften in die Thüringer Verfassung:

„Nicht zuletzt die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die im Landtag schon angelaufenen Aktivitäten zu einer stärkeren Digitalisierung der Arbeitsabläufe noch verstärkt. Mit dem heute in erster Lesung beratenen und zur Weiterbearbeitung in den Verfassungsausschuss überwiesenen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 85 Thüringer Verfassung, wird nun die logistische Modernisierung der Ausfertigung und Verkündungen von Gesetzen und Rechtsverordnungen angegangen. Zukünftig sollen diese Vorschriften auch auf rein digitalem Wege die Öffentlichkeit erreichen können. Die Arbeitsabläufe des Landtags – gerade auch in seiner Funktion als Gesetzgeber - sollten sich den aktuellen technischen Möglichkeiten öffnen. Dies ist umso wichtiger, wenn es darum geht, die Arbeitsfähigkeit des Landtags gerade auch in schwierigen Zeiten und komplexen Situationen wie einer Pandemielage zu sichern. Mit der „Elektronisierung“ dieser logistisch abschließenden Schritte des Gesetzgebungsverfahrens steht Thüringen jedoch nicht alleine. Das Land Brandenburg hat beispielsweise schon entsprechende Regelungen in Kraft gesetzt."