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Karola Stange

Armutsfeste sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen merken Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin, an: „Das halbherzige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Hartz IV kann man nicht verbessern, nur abschaffen – zugunsten einer wirklich armutsfesten sanktionsfreien Grundsicherung, so wie das die LINKE schon seit Beginn des Hartz-IV-Systems als Gegenmodell fordert. Nichtsdestotrotz ist das Urteil ein weiterer Schritt im Kampf für komplette Sanktionsfreiheit. Unser Ziel bleibt die Überwindung von Hartz IV.“

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen merken Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin, an: „Das halbherzige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Hartz IV kann man nicht verbessern, nur abschaffen – zugunsten einer wirklich armutsfesten sanktionsfreien Grundsicherung, so wie das die LINKE schon seit Beginn des Hartz-IV-Systems als Gegenmodell fordert. Nichtsdestotrotz ist das Urteil ein weiterer Schritt im Kampf für komplette Sanktionsfreiheit. Unser Ziel bleibt die Überwindung von Hartz IV.“

Es sei traurig, dass das Gericht mit dem heutigen Urteil an seiner früheren Rechtsprechung zu den repressiven Sanktionen festhält und damit sein jüngeres Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen und dem geschützten menschenwürdigen Existenzminimum zulasten der Betroffenen praktisch unterläuft. „Die weitere Reformdiskussion muss sich am Gedanken des unangreifbaren menschenwürdigen Existenzminimums als Schlüssel für gleiche Teilhabe aller in der Gesellschaft orientieren, nicht am neoliberal repressiven ‚Fördern und Fordern‘, das für Menschen in sozial schwierigen Situationen leider nur ein Fordern und Abverlangen ist, aber kein Fördern“, so die beiden LINKE-Abgeordneten.