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Patrick Beier

Beier kritisiert moralisches Versagen der Bundesregierung

Nach der heute publik gewordenen Absage eines Landesaufnahmeprogramms für afghanische Flüchtlinge kritisiert Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Thüringer Landtag abermals das moralische Versagen der Bundesregierung. Hintergrund ist eine erneute negative Antwort des Bundesinnenministers Horst Seehofer zur Bitte um Erteilung des Einvernehmens gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, die am gestrigen Nachmittag im TMMJV einging. Diesmal betroffen ist die Thüringer Landesaufnahmeanordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für afghanische Geflüchtete.

Nach der heute publik gewordenen Absage eines Landesaufnahmeprogramms für afghanische Flüchtlinge kritisiert Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Thüringer Landtag abermals das moralische Versagen der Bundesregierung. Hintergrund ist eine erneute negative Antwort des Bundesinnenministers Horst Seehofer zur Bitte um Erteilung des Einvernehmens gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, die am gestrigen Nachmittag im TMMJV einging. Diesmal betroffen ist die Thüringer Landesaufnahmeanordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für afghanische Geflüchtete.

„Auch, wenn die Absage aufgrund des bisherigen Agierens des Bundesinnenministers zu erwarten gewesen ist, so ist sie dennoch mehr als enttäuschend und wird der Lage in Afghanistan nicht gerecht“, sagt der Abgeordnete Beier. „Es zeigt sich, dass sich die Bedenken, der Bund könne seine Argumentationslinie, mit der schon das Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen aus den Lagern auf den griechischen Inseln verhindert wurde, auch in anderen Fällen zur Anwendung bringen, bestätigt haben. Die Hoffnungen, die auch seitens der Landesregierung jetzt an eine neue Bundesregierung gerichtet werden, sich zu einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik zu bekennen und einen humanen Weg zu beschreiten, reichen allein nicht aus, wenn man Verantwortung für Afghanistan übernehmen möchte“, so Beier. „Die Aufnahme von Geflüchteten aus humanitären Gründen ist entgegen der Darstellungen des BMI keine Frage der Außenpolitik. Ich würde mir wünschen, würde Thüringen sich in dieser Sache endlich für eine gerichtliche Klärung einsetzen und den Klageweg beschreiten, so wie Berlin es in der Frage der griechischen Elendslager bereits getan hat“, so der Linken-Politiker abschließend.