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Katharina König-Preuss

Bestehende Möglichkeiten gegen radikalisierte Querdenker umsetzen

Anlässlich der Reaktionen zum Getöteten in Idar-Oberstein künftig nun den Messengerdienst „Telegram“ verstärkt zu überwachen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wichtiger als zunehmend neue Eingriffsbefugnisse zu fordern wäre es, bestehende rechtliche Instrumente endlich auszuschöpfen.“

Anlässlich der Reaktionen zum Getöteten in Idar-Oberstein künftig nun den Messengerdienst „Telegram“ verstärkt zu überwachen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wichtiger als zunehmend neue Eingriffsbefugnisse zu fordern wäre es, bestehende rechtliche Instrumente endlich auszuschöpfen.“

„Einerseits sind die seit Jahren in Telegram zu beobachteten Vernetzungen oftmals öffentlich einsehbar und ohne zusätzliche Befugnisse nachvollziehbar, wir haben immer wieder gewarnt hier hinzuschauen, um Entwicklungen besser einordnen zu können, gerade auch hinsichtlich der Mobilisierung von rechten Verschwörungserzählern und besseren Lageeinschätzungen. Andererseits wäre es noch dringender geboten, gerade dann, wenn sich Querdenker und extreme Rechte zu Aufmärschen treffen, auch konsequent rechtsstaatliche Vorgaben durchzusetzen, insbesondere bei der fehlenden Einhaltung von Mindestabständen und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen. Jeder weiß, dass bei Querdenker-Veranstaltungen und Ereignissen in Thüringen im Regelfall dagegen verstoßen wird. Wenn in über 99% dieser 1.600 Aktivitäten seit April 2020 nicht einmal ein Bußgeld verhangen wurde, etwa weil gezielt Masken verweigert werden, dann liegt hier ein Problem: Es entsteht der Eindruck, dass der Rechtsstaat nicht durchsetzungsfähig ist und Verschwörungstheoretiker zu weiteren rechtswidrigen Verhalten ermutigt werden, da sie keinerlei Konsequenzen spüren müssen.“

König-Preuss mahnt an, wie wichtig es ist, bestehende rechtliche Möglichkeiten umzusetzen: „Wenn Querdenker bereits bei Versammlungen und Veranstaltungen wahrnehmen, dass der Staat nicht willens oder in der Lage ist, Auflagen, Verordnungen und Gesetze, die letztendlich zum Schutz der Gesundheit der Menschen verabschiedet wurden, auch durchzusetzen, dann begünstigt das den Weg der weiteren Radikalisierung, eben weil das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Grundsätze schwindet, wenn auf offensichtliche Rechtsbrüche keine Strafen folgen. Umso wichtiger wäre es, wenn der Innenminister in seinem eigenen Handlungskorridor aktiv wird und mit Priorisierung dafür eintritt, dass die Thüringer Polizei in die Lage versetzt wird, rechtzeitig und konsequent Verstöße bei Querdenker-Demos zu ahnden.“