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Sabine Berninger, Christian Schaft, Katharina König-Preuss, Steffen Dittes

CDU lässt Respekt vor Kommissionsarbeit vermissen

Die Mitglieder der Linksfraktion in der Enquetekommission Rassismus, Sabine Berninger, Christian Schaft und Katharina König-Preuss, ziehen aus der heutigen Anhörung zu Handlungsempfehlungen im Bereich Polizei ein gemischtes Fazit: „Einerseits nehmen wir bedenkenswerte Anregungen und Vorschläge von der Mehrzahl der Anzuhörenden mit, wie zum Beispiel die Öffnung der Polizeistrukturen auch für andere Professionen, wie z. B. SoziologInnen, PädagogInnen oder KriminologInnen. Andererseits wurde deutlich, dass die Debatte leider nicht frei davon ist, sich persönlich und als Institution ungerechtfertigt beschuldigt und angegriffen zu fühlen, allein, wenn die Begrifflichkeiten ‚Rassismus und Diskriminierung’ oder ‚racial profiling’ angesprochen werden.

Die Mitglieder der Linksfraktion in der Enquetekommission Rassismus, Sabine Berninger, Christian Schaft und Katharina König-Preuss, ziehen aus der heutigen Anhörung zu Handlungsempfehlungen im Bereich Polizei ein gemischtes Fazit: „Einerseits nehmen wir bedenkenswerte Anregungen und Vorschläge von der Mehrzahl der Anzuhörenden mit, wie zum Beispiel die Öffnung der Polizeistrukturen auch für andere Professionen, wie z. B. SoziologInnen, PädagogInnen oder KriminologInnen. Andererseits wurde deutlich, dass die Debatte leider nicht frei davon ist, sich persönlich und als Institution ungerechtfertigt beschuldigt und angegriffen zu fühlen, allein, wenn die Begrifflichkeiten ‚Rassismus und Diskriminierung’ oder ‚racial profiling’ angesprochen werden.

Deutlich wurde auch, dass ‚Selbstkritik und Selbstreflexion in der Polizei nicht als eine persönliche Schwäche begriffen werden (dürfen), sondern als Zeichen einer Möglichkeit, aus eigenen Fehlern zu lernen’, wie das der NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 in seinem Abschlussbericht einstimmig formulierte und es noch eines Lernprozesses bedarf, den wir als Kommission mit unseren Empfehlungen befördern wollen und müssen.“

„Man kann natürlich bewährte Instrumente des Organisations-/Qualitätsmanagements als ‚Tribunal’ diffamieren oder, wie dies Frau Lieberknecht tut, von ‚Grundargwohn’ oder ‚Generalverdacht’ sprechen, um dem politischen Gegner eins auszuwischen. Das schmälert aber nicht die Arbeit, die Kommissionsmitglieder aus Landtag, Zivilgesellschaft und Wissenschaft in den vergangenen eineinhalb Jahren geleistet haben“, reagiert Sabine Berninger, Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission Rassismus, auf heutige Aussagen der CDU bei einem Pressetermin. „Die Schlussfolgerungen in Gänze abzulehnen, ohne sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, wie das die CDU in ihrem ‚Sondervotum’ gemacht hat, zeugt nicht vom Respekt gegenüber dieser Arbeit und der Expertise der zahlreichen Anzuhörenden“, so die Abgeordnete weiter.

Der Innenpolitiker der Linksfraktion, Steffen Dittes, resümiert: „Es enttäuscht mich, dass Vertreter der drei Polizeigewerkschaften niedrigschwellige Ansätze zur Stärkung von Fehlerkultur und Selbstlernprozessen, wie sie heute in der Enquetekommission vorgeschlagen worden sind, ablehnen. Es ist vor allem deshalb enttäuschend, weil unsere Erfahrungen mit der Thüringer Polizei andere sind.

Die Bildungseinrichtung der Polizei und viele BeamtInnen der unterschiedlichen Laufbahnen sind - das zeigen viele Gespräche - sehr wohl sensibilisiert und offen dafür, wie rechtliche und strukturelle Ursachen für rassistisches Agieren, wie das sogenannte racial profiling bei anlass- und verdachtsunabhängigen Kontrollen, überwunden werden und Bildungsansätze auch Kompetenzen zum diskriminierungsfreien Polizeihandeln stärken können.

Gerade die Einrichtung von unabhängigen Kommissionen und begleitenden wissenschaftlichen Studien sichern ein vorurteilsfreies Evaluieren der polizeilichen Arbeit ohne Schuldzuweisungen und Generalverdacht.“