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Sascha Bilay

Gesetzentwurf für leistungsfähige kommunale Strukturen im Landtag

Nach der heutigen Landtagsberatung des rot-rot-grünen Gesetzentwurfs zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Mit unserer aktuellen Initiative setzen wir den erfolgreichen Kurs von Gemeindeneugliederungen fort. Uns ist es wichtig, die gesetzlichen Grundlagen für Gemeindezusammenschlüsse noch in diesem Jahr zu schaffen.“

 

In der letzten Legislaturperiode ist die Anzahl der kreisangehörigen Gemeinden von 843 (Stand: 31. Dezember 2017) auf 628 (Stand: 31. Dezember 2019) gesunken. Mit Blick auf die immer noch bestehende Kleinteiligkeit der gemeindlichen Strukturen unterstreicht der Abgeordnete: „Um die Herausforderungen der Zukunft, wie den demografischen Wandel, zu meistern, wollen wir weitere Anreize für Gemeinden schaffen, sich zusammenzutun. Unser Ziel ist, für leistungskräftige kommunale Strukturen zu sorgen.“

Nach der heutigen Landtagsberatung des rot-rot-grünen Gesetzentwurfs zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Mit unserer aktuellen Initiative setzen wir den erfolgreichen Kurs von Gemeindeneugliederungen fort. Uns ist es wichtig, die gesetzlichen Grundlagen für Gemeindezusammenschlüsse noch in diesem Jahr zu schaffen.“

In der letzten Legislaturperiode ist die Anzahl der kreisangehörigen Gemeinden von 843 (Stand: 31. Dezember 2017) auf 628 (Stand: 31. Dezember 2019) gesunken. Mit Blick auf die immer noch bestehende Kleinteiligkeit der gemeindlichen Strukturen unterstreicht der Abgeordnete: „Um die Herausforderungen der Zukunft, wie den demografischen Wandel, zu meistern, wollen wir weitere Anreize für Gemeinden schaffen, sich zusammenzutun. Unser Ziel ist, für leistungskräftige kommunale Strukturen zu sorgen.“

Von den derzeit 634 Gemeinden und Städten zählen 388 Kommunen weniger als 1.000 Einwohner. Das sind fast 60 Prozent aller Kommunen. 45 Prozent aller Thüringerinnen und Thüringer leben in Gemeinden und Städten mit weniger als 10.000 Einwohnern. Nur 35 Städte zählen mehr als 10.000 Einwohner. „Diese Zahlen belegen den Handlungsbedarf. Die Größe von Kommunen hat immer auch etwas mit Leistungsfähigkeit zu tun. Und gerade bei Kleinstkommunen gibt es erhebliche Zweifel an ausreichender Leistungsfähigkeit“, gibt Bilay zu bedenken.

Aus diesem Grund will Rot-Rot-Grün Gemeindefusionen weiterhin finanziell unterstützen. Dazu gehören unter anderem eine Fusionsprämie von 200 Euro pro Einwohner*in und Entschuldungshilfen. „Ein weiterer wichtiger Schritt wäre, wenn sich auch Landkreise auf den Weg machen und fusionieren. Als Vorbild nennt Bilay die im kommenden Jahr anstehende Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis.