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Sascha Bilay

Gutachten zum KFA belegt finanzielle Ausstattung

Zum nun vorgelegten Gutachten zur Überprüfung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay:

 

“Das Gutachten zur Überprüfung des Kommunalen Finanzaugleichs belegt, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise in den letzten Jahren entsprechend den Vorgaben der Landesverfassung finanziell ausgestattet waren.

Zum nun vorgelegten Gutachten zur Überprüfung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay:

“Das Gutachten zur Überprüfung des Kommunalen Finanzaugleichs belegt, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise in den letzten Jahren entsprechend den Vorgaben der Landesverfassung finanziell ausgestattet waren. Das ewige Märchen von CDU und kommunalen Spitzenverbänden, dass mehrere hundert Millionen Euro jährlich im System fehlen würden, ist somit widerlegt. Die konkreten Anforderungen an den neuen Finanzausgleich ab 2022 werden wir uns sehr genau ansehen und in den zuständigen Arbeitsgremien des Landtages diskutieren.”