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Susanne Hennig-Wellsow

Hennig-Wellsow: Der Osten hat mehr einzubringen

„30 Jahre nach der Einheit besteht keineswegs Anlass für Selbstzufriedenheit oder Jubelbilanzen. Die sozialen und ökonomischen Unterschiede zwischen Ost und West sind weiterhin viel zu groß. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen im Bundesgebiet, von denen im Grundgesetz die Rede ist, sind wir immer noch weit entfernt“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, anlässlich der Vorlage des „Jahresberichtes zum Stand der deutschen Einheit“ der Bundesregierung. „Geringere Löhne bei längeren Arbeitszeiten, niedrigere Renten, geringere Wirtschaftskraft, die Abwanderung - all das ist nicht hinnehmbar.“

„30 Jahre nach der Einheit besteht keineswegs Anlass für Selbstzufriedenheit oder Jubelbilanzen. Die sozialen und ökonomischen Unterschiede zwischen Ost und West sind weiterhin viel zu groß. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen im Bundesgebiet, von denen im Grundgesetz die Rede ist, sind wir immer noch weit entfernt“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, anlässlich der Vorlage des „Jahresberichtes zum Stand der deutschen Einheit“ der Bundesregierung. „Geringere Löhne bei längeren Arbeitszeiten, niedrigere Renten, geringere Wirtschaftskraft, die Abwanderung - all das ist nicht hinnehmbar.“

Die zurückbleibende Wirtschaftskraft und die weit klaffende Lohnlücke gegenüber dem Westen sieht Hennig-Wellsow nicht zuletzt als Ergebnis der verfehlten Vereinigungspolitik und des Kahlschlags durch die Treuhandanstalt in den 1990er Jahren. „Es war ein Fehler, die Vereinigungspolitik ausschließlich als Nachbau West zu konzipieren. Der Osten hatte und hat mehr einzubringen.“ Auch wenn sich seit der Wende viel Begrüßenswertes getan habe, blieben tiefe Spuren durch die über Jahrzehnte mangelnde Anerkennung ostdeutscher Biografien. Dass Ostdeutsche bis heute nur in ganz wenigen Fällen in Bundesministerien Führungspositionen innehaben, dass in Wissenschaft und Medien Spitzenposten immer noch meist mit Westdeutschen besetzt werden, verstärke diesen Eindruck.

„Die Menschen im Osten haben einen tiefgreifenden Wandel erlebt. Hier liegen Erfahrungen, die auch bei den heute anstehenden Herausforderungen nicht links liegen gelassen werden dürfen.“ Hennig-Wellsow begrüßt in diesem Zusammenhang, dass sich gerade in jüngeren Generationen ein neuer, selbstbewusster Blick auf den Osten bemerkbar macht. „Die Initiativen und Netzwerke sind wichtig, weil darin auch ein anderes Bild der neuen Länder zum Ausdruck kommt, das den Osten nicht nur als Problemzone betrachtet. Solidarität und Weltoffenheit, Lust auf progressive Veränderung und soziales Engagement prägen das Selbstverständnis vieler Menschen. Linke Politik, wie wir sie in Thüringen verfolgen, baut darauf und unterstützt diesen neuen Aufbruch Ost von unten“, so die Fraktionsvorsitzende.

Für die LINKE blieben eine Angleichung der Lebensverhältnisse sowie eine soziale, demokratische und freie Gesellschaft weiterhin zentrales Politikziel. Diesen Kompass verfolge auch die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen, die sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich auf die Stärkung des Ostens festgelegt hat. „Bestehende Ungerechtigkeiten wollen wir abbauen. Ostdeutsche Erfahrungen bringen wir selbstbewusst ein und machen unsere Interessen gegenüber dem Bund geltend“, zitiert Hennig-Wellsow aus der Kooperationsvereinbarung.

Die LINKEN-Politikerin verweist in diesem Zusammenhang auch auf den kommenden Landesparteitag am 19. September in Sömmerda. „Wir wollen Mut machen für weitere Veränderung. Wir zeigen, dass progressive Gestaltung möglich ist. Es ist nicht egal, wer regiert. Gerade auch, wenn es um die Interessen des Ostens geht“, so Hennig-Wellsow.