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Keine verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu Lasten der Kommunen

"Die verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von Bund und Ländern darf nicht zu finanziellen Mehrbelastungen bei den Kommunen führen. Deren Haushalte geben zusätzliche Ausgaben im Bereich Soziales nicht her", stellt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, klar.

"Die verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von Bund und Ländern darf nicht zu finanziellen Mehrbelastungen bei den Kommunen führen. Deren Haushalte geben zusätzliche Ausgaben im Bereich Soziales nicht her", stellt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, klar.

Nach eigenen Schätzungen müssten die Thüringer Kommunen wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise bereits in diesem Jahr mit Steuereinnahmeverlusten von mehr als 100 Millionen Euro rechnen. Aufgrund der eigenwilligen Umsetzung des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichts zum Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen würden den Gemeinden, Städten und Landkreisen weitere rund 350 Millionen Euro pro Jahr vorenthalten. Dieser Entwicklung könnten die Kommunen nur mit Kürzungen bei den Investitionen begegnen, womit auch die Wirkungen des Konjunkturpaketes II verpuffen würden. "Hier muss unabhängig von der gegenwärtigen politischen Situation des Landes im Interesse der Menschen schnellstens eine vernünftige Lösung her. Sollten keine spürbaren Entlastungen zustande kommen, würde sich jeder gekürzte Euro für die Menschen unmittelbar als Verlust an Lebensqualität auswirken", konstatiert der Kommunalexperte.

Kuschel fordert deshalb unverzügliche Gespräche zur Entwicklung der Kommunalfinanzen zwischen allen politischen Vertretern des Landes und den kommunalen Spitzenverbänden. Dabei müsste insbesondere besprochen werden, wie sich die Landeszuweisungen an die Kommunen in den nächsten Jahren entwickeln sollten. "Hier darf kein Zeitverzug eintreten, da die Kommunen bereits jetzt kräftig an der Erstellung ihrer Haushalte für das nächste Jahr arbeiten. Unabhängig von den politischen Debatten um eine künftige Landesregierung muss dringend ein festes Band mit den Kommunen geknüpft werden", fordert abschließend Kuschel.