Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Katharina König-Preuss

König-Preuss: Brandmauer nach rechts erneut eingerissen – CDU muss Kumpanei mit extremen Rechten stoppen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Die Beteuerungen der CDU über angebliche Brandmauern nach rechts sind völlig unglaubwürdig, wenn ausgerechnet im Wahlkreis des CDU-Landesvorsitzenden und Bundestagskandidaten Christian Hirte die CDU einen Politiker mit früheren Verbindungen zur Neonazi-Szene walten lässt, der in den Stadtrat von Ruhla über das Ticket der CDU eingezogen ist und im Kreistag des Wartburgkreises für die rechtsradikale AfD als offizielles Mitglied benannt ist. Die angebliche Brandmauer nach rechts hat bereits viele Risse und Hirte ist die Kontrolle völlig entglitten, die Bundes-CDU muss endlich eingreifen, damit der CDU nach dem C nicht auch noch das D abhanden gerät“.

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Die Beteuerungen der CDU über angebliche Brandmauern nach rechts sind völlig unglaubwürdig, wenn ausgerechnet im Wahlkreis des CDU-Landesvorsitzenden und Bundestagskandidaten Christian Hirte die CDU einen Politiker mit früheren Verbindungen zur Neonazi-Szene walten lässt, der in den Stadtrat von Ruhla über das Ticket der CDU eingezogen ist und im Kreistag des Wartburgkreises für die rechtsradikale AfD als offizielles Mitglied benannt ist. Die angebliche Brandmauer nach rechts hat bereits viele Risse und Hirte ist die Kontrolle völlig entglitten, die Bundes-CDU muss endlich eingreifen, damit der CDU nach dem C nicht auch noch das D abhanden gerät“.

König-Preuss bezieht sich auf die offizielle Seite des Stadtrates von Ruhla, in dem Frank B. seit 2019 für die CDU eingetragen ist, sowie Angaben des Wartburgkreises, des Wahlleiters und der AfD-Fraktion im Wartburgkreis, für die B. seit Juni 2021 im Kreistag sitzt – gemeinsam mit Hirte, der dort der CDU-Fraktion angehört. Die Abgeordnete zeigt sich verwundert: „Der CDU-Mann mit dem Doppelleben ist auch kein Unbekannter: In der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses tauchte sein Name im Zusammenhang mit Verbindungen zu Neonazi-Szene und Strukturen der Organisierten Kriminalität rund um die Hells Angels auf. Er hat in seiner Sicherheitsfirma nicht nur einschlägige Neonazis beschäftigt, die Firma selbst hat auch Neonazi-Aktivitäten begleitet, wie etwa ein Konzert der rechtsradikalen Band „Kategorie C“, zudem war er für ein Ladengeschäft verantwortlich, in dem auch einschlägige Textilien für die rechte Szene verkauft wurden“.

Die Abgeordnete verweist darauf, dass erst vor wenigen Tagen die CDU mit einem bekannten Thüringer Coronaleugner mit Verbindungen in die Neonazi-Szene in einem Wahlvideo geworben hat. „Kurz nach der Mordtat von Idar-Oberstein solch eine Entgleisung zu bringen, ist beachtlich und ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen sowie alle Menschen und Beschäftigten, die in der Krise konsequent Hygienemaßnahmen umsetzen, dieses Videos aber weiterhin zu verbreiten spricht Bände. Es geht bei der CDU nicht mehr um Einzelfälle und Ausrutscher nach rechts, hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Die CDU muss sich klar von demokratiefeindlichen Bestrebungen abgrenzen und diesen nicht noch Mandate verschaffen oder sich gar deren Inhalte zu eigen machen!“.