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Katharina König-Preuss

König-Preuss kritisiert polizeilichen Umgang mit Journalisten scharf

„Scheinbar besteht in Teilen der Thüringer Polizei keine Kenntnis über Rechte von Journalisten und das sogenannte Medienprivileg, das sich aus dem Grundrecht auf Pressefreiheit ergibt. Es ist nicht das erste Mal, dass Polizeibeamte – gerade im Eichsfeld – Journalisten, die zu Neonazi-Strukturen recherchieren bzw. Veranstaltungen dokumentieren, in ihrer Arbeit behindern, statt sie vor Angriffen zu schützen. Erst 2016 musste die Landespolizeidirektion nach einer Klage von Journalisten schriftlich einräumen, dass die Polizeibeamten im Eichsfeld rechtswidrig handelten, als sie beim Neonazi-Festival ‚Eichsfeldtag‘ von Heise im selben Jahr Journalisten mit Platzverweisen bei ihrer Arbeit hinderten, und schließlich die Kosten in dem Rechtsstreit übernehmen“, sagt Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Linksfraktion, nach Presseveröffentlichungen zu einer Neonazi-Veranstaltung in Fretterode.

„Scheinbar besteht in Teilen der Thüringer Polizei keine Kenntnis über Rechte von Journalisten und das sogenannte Medienprivileg, das sich aus dem Grundrecht auf Pressefreiheit ergibt. Es ist nicht das erste Mal, dass Polizeibeamte – gerade im Eichsfeld – Journalisten, die zu Neonazi-Strukturen recherchieren bzw. Veranstaltungen dokumentieren, in ihrer Arbeit behindern, statt sie vor Angriffen zu schützen. Erst 2016 musste die Landespolizeidirektion nach einer Klage von Journalisten schriftlich einräumen, dass die Polizeibeamten im Eichsfeld rechtswidrig handelten, als sie beim Neonazi-Festival ‚Eichsfeldtag‘ von Heise im selben Jahr Journalisten mit Platzverweisen bei ihrer Arbeit hinderten, und schließlich die Kosten in dem Rechtsstreit übernehmen“, sagt Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Linksfraktion, nach Presseveröffentlichungen zu einer Neonazi-Veranstaltung in Fretterode.

Am 8. November fand in Fretterode bei Thorsten Heise, einem seit Jahrzehnten aktiven und mehrfach vorbestraften Neonazi, ein ‚Zeitzeugenvortrag‘ mit Karl Münter, einem ehemaligen Mitglied der Leibstandarte SS Adolf Hitler und 12. SS Panzerdivision statt. Bis zu 100 Nazis reisten zu der als privat deklarierten Veranstaltung an. Mehrere Journalisten waren zur Dokumentation vor Ort. Nach übereinstimmenden Medienberichten (u.a. ZAPP Das Medienmagazin und Göttinger Tageblatt) agierte die in Fretterode anwesende Polizei gegen die Journalisten, forderte sie u.a. auf das Fotografieren einzustellen und drohte gar mit Löschung der von Journalisten angefertigten Bilder. Darüber hinaus erklärte eine Polizeibeamtin, dass ein Teilnehmer der Neonazi-Veranstaltung die Privatadressen der Journalisten „zum Schutz privater Rechte“ erhalten würde. Unter den Journalisten war dabei auch ein Fotograf, der erst im April 2018 vor Heises Haus attackiert und mit einem Messer verletzt wurde.

Das ARD-Politikmagazin Panorama strahlt heute 21:45 Uhr einen Beitrag aus, in dem der auch in Fretterode vortragende SS-Mann, der für ein Massaker an 86 Zivilisten 1944 verurteilt wurde, die Hinrichtungen gegenüber Panorama sogar rechtfertigt, NS-Verbrechen leugnet und erklärt, dass die Zivilisten selbst an ihrem Tode schuld seien, wenn sie weglaufen. König-Preuss dazu: „Ein verurteilter SS-Täter, der NS-Verbrechen leugnet und erklärt, dass es den Holocaust so nicht gegeben habe, kann in Thüringen ungestört seine mörderische Ideologie verbreiten, während Journalisten, die diese Veranstaltungen dokumentieren, von der Polizei behindert werden und auf die Kontrolle anreisender Neonazis verzichtet wird. Hier ist scheinbar jeglicher Maßstab verloren gegangen.“

König-Preuss hat mehrere Anfragen u.a. zum polizeilichen Umgang mit Journalisten bei der neonazistischen Veranstaltung, aber auch zur Veranstaltung des SS-Täters in Fretterode eingereicht. Darüber hinaus hat die Abgeordnete Anzeige gegen Karl Münter wegen Leugnung der NS-Verbrechen und Holocaustleugnung sowie weiterer in Betracht kommender Straftatbestände bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim gestellt. Vom Innenministerium erwartet sie weitere Maßnahmen zur Sensibilisierung der Polizei hinsichtlich des Presserechts und der ungehinderten Ausübung der Pressefreiheit.