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Ronald Hande

Konzentration auf Aufbauhaushalt

DIE LINKE im Thüringer Landtag lehnt einen Nachtragshaushalt für 2020 nach wie vor ab. Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ronald Hande, erklärt angesichts der aktuellen Steuerschätzung:

 

„In der Krise zahlt sich die kluge Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün aus. Wir haben jetzt ausreichend Rücklagen, um die riesigen Steuerausfälle zu kompensieren.“ Dies gelte mindestens für dieses Jahr und auch für 2021. Nach der Steuerschätzung sei allerdings auch klar geworden, dass zwar die Steuerausfälle des Landes mit den Rücklagen gedeckt werden können, aber die finanziellen Mittel des Freistaats nicht mehr wie geplant vollständig für das mehr als eine Milliarde Euro schwere Sondervermögen ausreichen. Welche Deckungsmöglichkeiten nun noch in Frage kommen, muss in enger Abstimmung mit der Landesregierung diskutiert werden.

DIE LINKE im Thüringer Landtag lehnt einen Nachtragshaushalt für 2020 nach wie vor ab. Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ronald Hande, erklärt angesichts der aktuellen Steuerschätzung:

„In der Krise zahlt sich die kluge Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün aus. Wir haben jetzt ausreichend Rücklagen, um die riesigen Steuerausfälle zu kompensieren.“ Dies gelte mindestens für dieses Jahr und auch für 2021. Nach der Steuerschätzung sei allerdings auch klar geworden, dass zwar die Steuerausfälle des Landes mit den Rücklagen gedeckt werden können, aber die finanziellen Mittel des Freistaats nicht mehr wie geplant vollständig für das mehr als eine Milliarde Euro schwere Sondervermögen ausreichen. Welche Deckungsmöglichkeiten nun noch in Frage kommen, muss in enger Abstimmung mit der Landesregierung diskutiert werden.

So könne das Sondervermögen auch ganz oder teilweise mit einer Kreditermächtigung ausgestattet werden, die dann das Land in den nächsten fünf Jahren planmäßig und vollständig tilgt. Der wichtigste und erste Anspruch der LINKEN ist und bleibt dabei unverändert, für eine schnelle und zielgerichtete Hilfe für die Menschen in Thüringen zu sorgen. „Deshalb konzentrieren wir uns auf einen Aufbauhaushalt für das kommende Jahr und vielleicht weitere Jahre“, so Hande.