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Landesregierung muss Farbe bekennen

"Die CDU/SPD-Landesregierung kann mit der Unterstützung der LINKEN rechnen, wenn sie im Bundesrat Steuerrechtsänderungen des Bundes blockiert, die zu Einnahmeverlusten im Landeshaushalt führen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.

"Die CDU/SPD-Landesregierung kann mit der Unterstützung der LINKEN rechnen, wenn sie im Bundesrat Steuerrechtsänderungen des Bundes blockiert, die zu Einnahmeverlusten im Landeshaushalt führen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.

Die Landesregierung muss sich dabei an ihren eigenen Maßstäben, die in der Koalitionsvereinbarung formuliert wurden, messen lassen. Hier haben CDU und SPD unter anderem vereinbart, im Bundesrat keinem Gesetz zuzustimmen, das Einnahmeverluste für das Land zur Folge hätte. Aktuell hat die Landesregierung die Möglichkeit, die Verbindlichkeit der Koalitionsvereinbarung einem Praxistest zu unterziehen. Konkret geht es um das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Durch die darin enthaltenen steuerrechtlichen Neuregelungen entstehen für Thüringen Steuerausfälle in Höhe von 60 - 70 Mio. Euro jährlich. Die Thüringer Kommunen müssten jährlich mit mindestens 30 Mio. Euro Steuerausfällen rechnen.

"Die Landesregierung ist aufgefordert, ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf zu versagen. Alles andere wäre nicht nur ein Bruch der Koalitionsvereinbarung, sondern auch eine inakzeptable Wählertäuschung", erklärt Frank Kuschel.

Der Gesetzentwurf ist auch deshalb abzulehnen, weil er in pervertierter Form soziale Spannungen verstärkt. Die im Gesetz enthaltene Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro wird für Hartz IV-Empfänger zu einem Nullsummen-Spiel. Bei den Betroffenen wird die Erhöhung mit der Regelsatzleistung verrechnet. Die Bundesregierung ist sich nicht zu schade, im Gesetzentwurf dies als Einsparung für den Bundeshaushalt in Höhe von 526 Mio. Euro jährlich zu deklarieren. Deutlicher kann man die Aufgabe des Sozialstaates nicht formulieren.

"Die neue Thüringer Landesregierung hat sich zum Sozialstaat bekannt und muss deshalb konsequenterweise diese von der Bundesregierung geplante Regelung ablehnen", so der Linkspolitiker Frank Kuschel abschließend.