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Sascha Bilay, Ronald Hande

Mehr Mittel im Haushalt 2022 für Kommunen in Thüringen

Kommunen in Thüringen können nächstes Jahr mit 106 Mio. Euro mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen. „Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Thüringen können im nächsten Jahr mit 106 Mio. Euro mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen als dieses Jahr. Unter Beachtung aller möglichen kommunalen Mittel im Landeshaushalt und den steigenden kommunalen Steuereinnahmen werden die Kommunen 2022 so viel Geld haben wie nie zuvor“, erklären der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande und der kommunalpolitische Sprecher Sascha Bilay der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

Kommunen in Thüringen können nächstes Jahr mit 106 Mio. Euro mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen. „Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Thüringen können im nächsten Jahr mit 106 Mio. Euro mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen als dieses Jahr. Unter Beachtung aller möglichen kommunalen Mittel im Landeshaushalt und den steigenden kommunalen Steuereinnahmen werden die Kommunen 2022 so viel Geld haben wie nie zuvor“, erklären der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande und der kommunalpolitische Sprecher Sascha Bilay der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

Beide Parlamentarier haben heute in der mündlichen Anhörung des Gemeinde- und Städtebundes sowie des Landkreistages im Haushalts- und Finanzausschuss die kommunalen Forderungen nach weiteren Mitteln hinterfragt. Dabei wurde auch darüber diskutiert, wie sich die Finanzbeziehungen zwischen den einzelnen Ebenen entwickeln. „Wir stellen fest, dass die Thüringer Kommunen neben den höheren Landeszuweisungen auch über mehr eigene Einnahmen verfügen werden. Die Gemeinden und Städte können mit mindestens 47 Mio. Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Und auch die Landkreise können mit rd. 27 Mio. Euro zusätzlicher Kreisumlage kalkulieren, ohne die Abführungsquote zu erhöhen, weil seit Jahren die Steuereinnahmen steigen“, rechnet der Kommunalexperte Bilay vor.

Einen Teil der Debatte zur kommunalen Finanzausstattung nahm die Investitionstätigkeit in den Gemeinden, Städten und Landkreisen ein. Insbesondere den viel diskutierten Investitionsstau nahm DIE LINKE zum Anlass, die bisherige Fördermittelpraxis des Landes zu hinterfragen. Bilay regte in der Diskussion an, den tatsächlichen Investitionsbedarf der kommunalen Ebene wissenschaftlich zu überprüfen. Die kommunalen Spitzenverbände haben hierzu Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Ich freue mich, dass es eine politische Bereitschaft gibt, sich mit dieser wichtigen Frage detailliert zu beschäftigen. Wir müssen wegkommen von pauschalen Gefühlsdebatten. Was wir brauchen, ist eine verlässliche Grundlage, auf der wir die Landeszuweisungen an die Kommunen in den nächsten Jahren aufsatteln können“, unterstreicht abschließend Sascha Bilay.