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Mit scharfer Kritik reagiert DIE LINKE auf Berichterstattung

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Berichterstattung des mdr über angebliche Gewalttaten und angebliche Überprüfung der Aufhebung der Immunität von zwei Landtagsabgeordneten sowie einer angeblichen Bußgeldzahlung gegen die Abgeordnete Hennig: Auf eine solche Berichterstattung des mdr kann man nur mit Unverständnis reagieren." Ramelow weiter:

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Berichterstattung des mdr über angebliche Gewalttaten und angebliche Überprüfung der Aufhebung der Immunität von zwei Landtagsabgeordneten sowie einer angeblichen Bußgeldzahlung gegen die Abgeordnete Hennig: Auf eine solche Berichterstattung des mdr kann man nur mit Unverständnis reagieren." Ramelow weiter:

"Dies ist eine Form der Verbreitung und ungeprüften Übernahme von Begriffen, die so ähnlich hätten sein können, aber leider den Tatsachen nicht entsprechen. So wie sich Edelstahl und Diebstahl ähnlich anhören und damit am Schluss bei einem solchen Wortpaar Diebstahl in der Öffentlichkeit hängen bleiben soll, verfährt offenkundig zurzeit mdr 1 Radio Thüringen. Vor wenigen Tagen wurde durch Radioberichte aus einem behördeninternen Vorprüfungsverfahren ein Prüfungsverfahren zur Aufhebung der Immunität und aus zwei Abgeordnetenbüros wurde medial ein linker Jugendtreff. Aus vermuteten Gewalttaten werden angeblich tatsächliche Gewalttaten gemacht, von denen auf der Hompepage des mdr wahrheitswidrig behautet wird, sie wären von der Abgeordneten selber begangen worden.

Dass hierauf reflexartig der CDU-Innenexperte Fiedler mit Empörung reagiert, war nicht anders zu erwarten, denn mit zweifelhaften Einsätzen von Polizei im Rotlichtmilieu kennt Herr Fiedler sich aus. Es verwundert nicht, dass reale Gewalt gegen Abgeordnetenbüros der LINKEN insbesondere mit rechtsextremem Hintergrund noch nie zu einer vergleichbaren lautstarken Empörung dieses "Experten" geführt hat. Bislang hat die CDU Wert darauf gelegt, dass Immunitätsfragen - besonders wenn es um eigene Abgeordnete ging - vertraulich behandelt werden, und zwar so lange, bis sie entschieden sind. Wenn es aber um DIE LINKE geht, wird die Skandalisierung schon in der Vorprüfung begonnen.

Nachdem der mdr heute Morgen von einem "Bußgeld" zu berichten wusste und dies auch noch mit einer eigenen Meldung verbreitet, scheint es auf notwendige Differenzierungen in der Berichterstattung über Angelegenheiten der Rechtspflege gar nicht mehr anzukommen. Auf mich wirkt auch die etwaige seltsame Stichwortgeberschaft der Staatsanwaltschaft Erfurt höchst befremdlich. Ein Bußgeld hat Sanktionscharakter und mit der Bezahlung ist eine Strafanerkennung verbunden. Tatsächlich ist das Verfahren Hennig von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Ein Einstellungskriterium war die Zahlung von einem Geldbetrag an eine soziale oder karitative Einrichtung. Ein solches Verfahren ist üblich, um unnötige Prozesse zu vermeiden und ist nur zulässig, wenn keine strafrechtliche Verantwortlichkeit entgegensteht. Aber die Empörungsmaschine kann schon mal durch das freihändige Jonglieren mit fehlerhaften Begriffen in Gang gesetzt werden.

So tragisch der Anlass des Hundesbisses Ende letzten Jahres war und so öffentlich Frau Hennig ihr Bedauern darüber ausdrücklich auch gegenüber den Eltern und bei Besuchen des Kindes zum Ausdruck gebracht hat und so schmerzlich das Geschehen auch war, so unvorhersehbar war es auch. Aber mit dem Wort "Bußgeld" suggeriert man losgelöst von den tatsächlichen Vorgängen ein anderes, offenbar gewolltes Bild. Ähnlich verhält es sich mit dem Geschehen vor den Büros der Landtagsabgeordneten in Erfurt, bei dem die Abgeordneten Hennig und Kuschel ein rechtsstaatlich normiertes Verfahren zum Betreten der MdL-Büros erbeten haben. Eine große Anzahl von Wahlkreisbüros sind in Ladenlokalen in Fußgängerzonen eingerichtet worden - gläsern, transparent und für jeden Bürger erreichbar. Medial wird aber unterschlagen oder nach Intervention bestenfalls in einem Nebensatz erwähnt, dass es sich dennoch um von Immunität geschützte Abgeordnetenbüros handelt. Das passt offenkundig besser zur medial gewollten Tendenz der Berichterstattung.

Bodo Ramelow erwartet eine faire und korrekte Berichterstattung und verwahrt sich gegen jede Verwendung suggestiver Bilder und die Instrumentalisierung von Begriffen zum Zwecke einer tendenziösen Berichterstattung gegen die Abgeordneten und DIE LINKE.