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Petitionsausschuss konstituiert. Anja Müller erhält Vorsitz

Als erster Ausschuss nach der Landtagswahl hat sich am 17.Dezember der Petitionsausschuss konstituiert. Damit ist das neu gewählte Landesparlament wieder in der Lage, die seit Oktober angelaufenen Eingaben und Anliegen der Menschen im Land zu bearbeiten.

Als Ausschussvorsitzende wurde Anja Müller, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Justiz, Verfassung, Demokratie und Petitionen gewählt. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Beratungen im Ausschuss kollegial geführt und Entscheidungen möglichst fraktionsübergreifend getroffen werden. Dies sei in den vergangenen Jahren bereits gängige Praxis gewesen und liege schließlich auch im Interesse der Menschen, die sich an den Ausschuss wendeten.

Als erster Ausschuss nach der Landtagswahl hat sich am 17.Dezember der Petitionsausschuss konstituiert. Damit ist das neu gewählte Landesparlament wieder in der Lage, die seit Oktober angelaufenen Eingaben und Anliegen der Menschen im Land zu bearbeiten.
Als Ausschussvorsitzende wurde Anja Müller, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Justiz, Verfassung, Demokratie und Petitionen gewählt. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Beratungen im Ausschuss kollegial geführt und Entscheidungen möglichst fraktionsübergreifend getroffen werden. Dies sei in den vergangenen Jahren bereits gängige Praxis gewesen und liege schließlich auch im Interesse der Menschen, die sich an den Ausschuss wendeten.

Die weiteren LINKEN Mitglieder im Petitionsausschuss sind Ute Lukasch, Kati Engel und Philipp Weltzien. Auch sie werden versuchen, eine für die Petentin oder den Petenten zufriedenstellende Lösung des angesprochenen Anliegens zu finden.
„Petitionen sind ein wesentlicher und wichtiger Baustein unserer Demokratie. Ich kann nur jede und jeden bei Problemen mit Behörden oder öffentlichen Einrichtungen ermutigen, das in der Verfassung verankerte Petitionsrecht wahrzunehmen“, so Anja Müller abschließend.