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Steffen Dittes

Politisch motivierte Kriminalität 2019: Gefahren für Demokratie nicht allein aus Zahlen ablesbar

Zur heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Weiterhin machen Straftaten der politisch motivierten Kriminalität Rechts die Mehrheit aller Delikte aus. Die heute vorgelegten Gesamt-Fallzahlen der PMK (2.493) und der damit einhergehende Anstieg – auch im Bereich Links - gründen jedoch insbesondere auf eine Zunahme der sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte und darin die Sachbeschädigungen. Der Anstieg dürfte auf das Wahljahr 2019 zurückzuführen sein, in dem es vor allem auch zu Beschädigungen und Diebstählen von Wahlplakaten kam. Solche Zuwachsraten in beiden Kategorien kennen wir in ähnlicher Form aus den vergangenen Wahljahren, wobei eine parallele Entwicklung zum Wahljahr 2009 deutlich wird“.

Dittes erinnert daran, dass 2009 die sonstigen staatsschutzrelevante Delikte um 95 Prozent anstiegen, 2019 waren es 81,47. Sachbeschädigungen gingen 2009 um 138,40 Prozent nach oben, im letzten Jahr um 123,7 Prozent.

Zur heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Weiterhin machen Straftaten der politisch motivierten Kriminalität Rechts die Mehrheit aller Delikte aus. Die heute vorgelegten Gesamt-Fallzahlen der PMK (2.493) und der damit einhergehende Anstieg – auch im Bereich Links - gründen jedoch insbesondere auf eine Zunahme der sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte und darin die Sachbeschädigungen. Der Anstieg dürfte auf das Wahljahr 2019 zurückzuführen sein, in dem es vor allem auch zu Beschädigungen und Diebstählen von Wahlplakaten kam. Solche Zuwachsraten in beiden Kategorien kennen wir in ähnlicher Form aus den vergangenen Wahljahren, wobei eine parallele Entwicklung zum Wahljahr 2009 deutlich wird“. Dittes erinnert daran, dass 2009 die sonstigen staatsschutzrelevante Delikte um 95 Prozent anstiegen, 2019 waren es 81,47. Sachbeschädigungen gingen 2009 um 138,40 Prozent nach oben, im letzten Jahr um 123,7 Prozent.

Mediale Spekulationen, wonach Personalressourcen ursächlich für eine gesunkene Aufklärungsquote sind, hält Dittes für wenig tauglich: „Schaut man sich die letzten drei Landtagswahljahre 2009, 2014 und 2019 an, dann ist regelmäßig ein deutliches Absinken der Aufklärungsquote jeweils im Wahljahr zu erkennen, das hat wenig damit zu tun, dass es vermeintlich in diesen Jahren jeweils gesonderte personelle Abweichungen in der Personalstruktur gäbe. Die Entwicklung dürfte vielmehr deliktspezifisch sein. Meldet eine Partei nach einigen Tagen ein gestohlenes oder zerstörtes Wahlplakat und gibt es weder Zeugen noch anderen Hinweise auf die Täter, sinkt die Quote regelmäßig in solchen Fällen auf null Prozent, was natürlich auch Einfluss auf die Gesamtquote im Wahljahr hat.“ Dittes bekräftigt, dass davon unabhängig der eingeschlagene Weg beim Personalaufwuchs weiterverfolgt werde, insbesondere im Rahmen der künftigen Personalentwicklungskonzeption. Für dieses Jahr sei zudem die Ausbildung von 300 neuen Anwärtern geplant, im Vergleich zu 2014 (120) ein deutlicher Anstieg.

Der Abgeordnete abschließend: „Die Veränderung in der PMK 2019 ist nichtsdestotrotz Ausdruck eines politischen Klimas in Zeiten von Wahlkämpfen. Die PMK stellt dabei ein Mosaikstein bei der Bewertung der politisch indizierten Gefahren für die Demokratie dar. Dass Gefahren für die Demokratie in sehr viel stärkerem Maße außerhalb konkreter Straftaten liegen, verdeutlicht die kürzlich staatlicherseits vorgenommene Charakterisierung der AfD als in weiten Teilen verfassungsfeindlichen Partei.“

Der Abgeordnete kündigt weitere Fragen an das Innenministerium an, um einerseits mehr über die Hintergründe einzelner Änderungen in den Deliktgruppen zu erfahren und andererseits mögliche Auswirkungen aus der Umstellung der polizeilichen Vorgangsbearbeitung ‚ComVor’ auf die Aufklärungsquote zu prüfen oder auszuschließen.