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Steffen Dittes

Polizeiliche Anlaufstelle auf dem Anger die bessere Alternative

Auf eine parlamentarische Anfrage des Innenpolitikers der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, hat sich die Landesregierung nun noch einmal detailliert zum Straftatenaufkommen im so genannten Gefahrengebiet „Erfurter Anger“ geäußert. „Es wird deutlich, dass der von der CDU angestoßenen Debatte um eine Videoüberwachung jede sachliche Grundlage fehlt. Die bislang verbreiteten Zahlen umfassen nicht nur auf dem Anger verübte Straftaten, sondern auch die von insgesamt zehn umliegenden Straßen. Zudem wurden auch Straftaten in Gebäuden, z.B. häusliche Gewalt oder Hausfriedensbuch, ebenso dem ‚gefährlichen Ort‘ Anger zugerechnet. Dazu gehören auch Ladendiebstähle, die bereits in potentiell videoüberwachten Bereichen begangen wurden. Die Zahlen zeigen einerseits, dass der Anger keinesfalls als gefährlich für Passant_innen gilt, und andererseits, dass eine Videoüberwachung und damit flächendeckende Grundrechtsbeschränkung am Anger völlig unzweckmäßig und ungeeignet wäre, um der vorhandenen Kriminalität vorzubeugen.“

Auf eine parlamentarische Anfrage des Innenpolitikers der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, hat sich die Landesregierung nun noch einmal detailliert zum Straftatenaufkommen im so genannten Gefahrengebiet „Erfurter Anger“ geäußert. „Es wird deutlich, dass der von der CDU angestoßenen Debatte um eine Videoüberwachung jede sachliche Grundlage fehlt. Die bislang verbreiteten Zahlen umfassen nicht nur auf dem Anger verübte Straftaten, sondern auch die von insgesamt zehn umliegenden Straßen. Zudem wurden auch Straftaten in Gebäuden, z.B. häusliche Gewalt oder Hausfriedensbuch, ebenso dem ‚gefährlichen Ort‘ Anger zugerechnet. Dazu gehören auch Ladendiebstähle, die bereits in potentiell videoüberwachten Bereichen begangen wurden. Die Zahlen zeigen einerseits, dass der Anger keinesfalls als gefährlich für Passant_innen gilt, und andererseits, dass eine Videoüberwachung und damit flächendeckende Grundrechtsbeschränkung am Anger völlig unzweckmäßig und ungeeignet wäre, um der vorhandenen Kriminalität vorzubeugen.“

Bei den für 2019 festgestellten 1.085 Straftaten handelt es sich am häufigsten um Ladendiebstähle, darunter 265 einfache und 46 schwere Ladendiebstähle. Auch andere Kategorien, wie z.B. 129 Fälle des Erschleichens von Leistungen, sind den bereits videoüberwachten Straßenbahnen zuzuordnen.

Auch die immer wieder angeführte Begründung, Drogenkriminalität bekämpfen zu wollen, würde ad absurdum geführt: „Davon abgesehen, dass die Art von Straftaten sich in angrenzende und nicht videoüberwachte Gebiete verlagern würde, hat die Polizei tatsächlich 2019 nur sieben Fälle von illegalisierten Drogenhandel gezählt, also 0,65 Prozent aller Straftaten rund um den Anger“, so Dittes. Weitere 30 Fälle betreffen andere Delikte nach Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz, die, wie bspw. beim Besitz geringer Mengen Cannabis, oftmals ohnehin eingestellt werden.

Drei Erkenntnisse lassen sich Dittes zufolge aus den aktuellen Zahlen ableiten: „Erstens: Nachdem die Straftaten schon 2018 zurückgingen, ist 2019 ein weiterer Rückgang von 20 Prozent der Delikte im Bereich Anger festzustellen – ohne zusätzliche Überwachung. Zweitens: Für die Polizei selbst scheint das Instrumentarium komplexer Kontrollmaßnahmen für den Anger an Bedeutung zu verlieren. Waren es 2018 noch 103 Einsätze, wurden diese 2019 um drei Viertel auf 26 reduziert. Drittens: Obwohl der Anger mit Einkaufseinrichtungen und ÖPNV-Verkehrsknotenpunkt der in Thüringen am meisten frequentierte und als Aufenthaltsbereich genutzte öffentliche Platz ist, spielen sich etwa 95 Prozent aller Straftaten in Erfurt eben nicht auf dem Anger ab. Angesichts der teilweisen Schieflage der Debatte ein nicht zu vernachlässigender Fakt.“

Der Ruf der CDU nach mehr Überwachung sei bequem, einen vorbeugenden Effekt vor Straftaten habe diese aber, anders als suggeriert, nicht, so Dittes. „Der Anteil von Körperverletzungen auf dem Anger beträgt rund 16 Prozent der Delikte. Mit der von der CDU geforderten Videoüberwachung aller Menschen auf dem Anger wäre den Betroffenen solcher Straftaten aber nicht geholfen, da in der Regel nur technisch aufgezeichnet werde, nicht jedoch menschlich überwacht wird und keine präventive Wirkung entfaltet werden kann. Sinnvoller als diese Videoüberwachung wären Fußstreifen der Polizei als Ansprechpartner sowie als Interventionsmöglichkeit bei konkreten Anlässen, ebenso Streetworker oder Konfliktschlichter für sich auf den Anger aufhaltende Menschen und Diskobesucher.“

Dittes fordert Innenministerium und die Stadt Erfurt zudem auf, die Einrichtung einer dauerhaft und 24 Stunden besetzten polizeilichen Anlaufstelle auf dem Anger als Bürgerbüro der Polizei zu prüfen, damit Bürger*innen Anzeigen erstatten oder Fragen stellen können oder, wenn notwendig, um bei Gefahr Schutz zu suchen: „Das wäre ein echter Mehrwert statt teure und nutzlose technische Placebo-Versprechungen, die in die Grundrechte aller Menschen eingreifen“, so der Abgeordnete abschließend.

Die Antworten auf die letzten Anfragen sind angehangen.

 

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