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Ramelow: Verfassungsschutz, der selbst Verfassung bricht, verwirkt seine Existenzberechtigung

Mit Blick auf die aktuellen Personalbesetzungstricks um den Posten des Vizepräsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, dass ein "Verfassungsschutz, der selbst die Verfassung bricht, eigentlich seine Existenzberechtigung verwirkt".

Mit Blick auf die aktuellen Personalbesetzungstricks um den Posten des Vizepräsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, dass ein "Verfassungsschutz, der selbst die Verfassung bricht, eigentlich seine Existenzberechtigung verwirkt".

Das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei sei ein fundamentales Prinzip einer funktionierenden Zivilgesellschaft und eines demokratischen Rechtsstaats, der diesen Namen auch verdient. Dabei sei auch zu bedenken, dass die strikte Trennung von Polizei und Verfassungsschutz hinsichtlich Strukturen, Aufgaben und Arbeitsmethoden eine eminent wichtige Lehre und Konsequenz aus dem deutschen Faschismus und seinen Verbrechen gewesen sei, so Ramelow.

Der Spitzenpolitiker der LINKEN wertet die neuerliche Abordnung des Polizeibeamten zum Verfassungsschutz "als klare und gewollte Verletzung und Umgehung des OVG-Urteils vom Juni diesen Jahres". Das Vorgehen des Thüringer Innenministeriums sei "ein neuerlicher Beweis dafür, dass diese Behörde und die für sie zuständige CDU-Landesregierung ein deutlich und anhaltend gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und seinen Prinzipien haben". Er gibt zu bedenken, es sei "weltfremd zu glauben, Bedienstete, die von der Polizei zum VS wechseln und umgekehrt, könnten dann einfach den jeweiligen Teil ihres Gedächtnisses und ihrer persönlichen Erfahrung abschalten. Das wäre verordnete Schizophrenie". In diesem Zusammenhang weist Ramelow auch darauf hin, dass eine Anfrage der LINKEN vor einigen Monaten ergeben habe, dass der jetzt medienöffentlich gewordene Fall "nicht der einzige der Verquickung von Polizei und VS in Thüringen ist. "Wir haben es nicht mit einem bedauerlichen Einzelfall zu tun, sondern mit einem ausgewachsenen strukturellen Problem", so Ramelow.

Die Fraktion DIE LINKE werde mit allen parlamentarischen Mitteln dieses massive politische und verfassungsrechtliche Problem angehen, so mit einem Antrag auf Selbstbefassung im Innenausschuss, aber auch mit konkreten Vorschlägen zur Novellierung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes. "Denn wenn man politisch will, kann man auch im Gesetz ausdrücklich verankern, dass solche Personalrochaden und Stellenbesetzungstricks zwischen Polizei und Verfassungsschutzgesetz verboten sind", so Ramelow abschließend.