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Seehofer missachtet Verfassungsgrundsatz

Mit Blick auf die Ablehnung eines Thüringer Landesaufnahmeprogramms für Afghan*innen durch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

 

„Die Verweigerung des Landesaufnahmeprogramms zeigt Seehofers menschenverachtende Grundhaltung in Fragen humanitärer Hilfspflichten. Hinzu kommt, dass er den Verfassungsgrundsatz der Selbstbindung der Verwaltung missachtet.“

 

Mit Blick auf die Ablehnung eines Thüringer Landesaufnahmeprogramms für Afghan*innen durch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Die Verweigerung des Landesaufnahmeprogramms zeigt Seehofers menschenverachtende Grundhaltung in Fragen humanitärer Hilfspflichten. Hinzu kommt, dass er den Verfassungsgrundsatz der Selbstbindung der Verwaltung missachtet.“ Beier verweist darauf, dass Thüringen bei der Konzeption des Programms darauf geachtet hat, es strukturell an ein altes Programm, zu dem wiederholt das Einvernehmen erteilt worden ist, anzulehnen. „Damit bindet sich die Verwaltung und es wird transparent, dass der Bundesinnenminister in Zeiten des Wahlkampfes politisch motiviert agiert, wobei das Recht auf der Strecke bleibt“, erläutert der Abgeordnete.

Im Zuge der Bundestagswahl sollte es zum längst überfälligen Personalwechsel an der Spitze des Bundesinnenministeriums kommen. „Dann wird Thüringen jene Aufnahmeprogramme, die an der CDU gescheitert sind, neu vorlegen. Dann sollten humanitäre Hilfsangebote schleunigst umgesetzt anstatt blockiert werden“, so Beier.